Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/066/2014 öffentlich 05.09.2014 Amt 10 Thomas Rolfs Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten Beratungsfolge: Datum Gremium 24.09.2014 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt Erkelenz, Peter Wild, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013/2014 erstellt. Dieser wird dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Für Rückfragen wird Herr Wild in der Ratssitzung zur Verfügung stehen. Beschlussentwurf: „Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013/2014 wird zur Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Tätigkeitsbericht_2013_2014.pdf Tätigkeitsbericht 2013/2014 des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz 1/3 Tätigkeitsbericht 2013/2014 Nachfolgende Ausführungen stellen meinen Tätigkeitsbericht im Sinne des § 1 (3) Nr. a der Vereinbarung über die ehrenamtliche Tätigkeit als Behindertenbeauftragter dar. Ansprechpartner für Bürger mit Behinderung Die Bürgersprechstunde findet weiterhin im Berichtszeitraum monatlich (regelmäßig jeden 1. Samstag im Monat) im Bürgerbüro der Stadtverwaltung von 10.00h bis 12.00h statt. Das Angebot wird weiterhin verhalten angenommen. Zunehmend wenden sich mehr Bürger unmittelbar per Email oder direkt telefonisch an mich. Weiterhin werden überwiegend persönliche Anliegen, oft zu Sozialleistungen und zum Bezug des Schwerbehindertenausweises vorgetragen. Daneben wenden sich aber auch immer wieder Wohnungssuchende an mich, deren Hilfegesuch bis zur Unterstützung beim Umzug reicht. Die fehlende Rollstuhltoilette im Stadtzentrum ist wiederholt Inhalt von Email-Anfragen gewesen. Wird dem guten Beispiel des Lambertusmarktes gefolgt (siehe unten), so ist hier immerhin bereits ein kleiner Schritt in Richtung Verbesserung der Situation getan. Zuletzt gab es einzelne Stimmen, die den neu geschaffenen Kreisverkehr an der Brückstraße bezüglich der Ausführung mit taktilen Elementen kritisierten. Der Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr hat sich die vorgetragene Kritik, aus meiner Sicht ohne ausreichende Prüfung, zu eigen gemacht, was ich bedauere. Bei der Ausführung des Kreisverkehrs wurde versucht, die Anforderungen der Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zu berücksichtigen, was im Ergebnis dann nur zu einem Kompromiss führen kann. Dem ist mit der Ausführung der Anlage gerecht geworden. Barrierefreies Stadtgebiet Am 08.05.2014 wurde vom Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr des Runden Tisches unter Teilnahme des Bürgermeisters das gleichnamige Projekt vorgestellt. Der Weg bis hierhin gestaltete sich bisweilen schwierig und war immer wieder geprägt von unterschiedlichen Auffassungen, welches Ziel mit dem Projekt vorrangig verfolgt werden solle. Sollte die unmittelbare Beseitigung individuell geprägter Barrieren, so wie sie bereits in den letzten Jahren im Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr äußerst engagiert bearbeitet wurden, oder mehr die mittelfristige strukturelle Verbesserung der Barrierefreiheit im gesamten Stadtgebiet für einen größeren allgemeinen Kreis im Vordergrund stehen. Letztendlich wurden Kompromisse gefunden, sodass wie eingangs gesagt, das Projekt im Mai vorgestellt werden konnte. Hier wünsche und erhoffe ich mir in naher Zukunft eine stärkere Teilnahme der betroffenen Bürger der Stadt. Der Teilhabekreis Erkelenz hat beschlossen, sich für die Verbesserung des barrierefreien Zugangs von Veranstaltungen/Events im öffentlichen Raum zu engagieren. Exemplarisch hat man sich zu Beginn der Arbeit mit dem Lambertusmarkt beschäftigt. Nach einem Informationsaustausch am 04.02.2014 mit dem Kulturmanager Herrn Stolzenbeger wurde am 20.06.2014 ein gemeinsamer Rundgang auf dem Lambertusmarkt getätigt. Die Arbeitsgruppe, die ich bei ihrer Arbeit unterstütze, ist in hohem Maße überrascht und erfreut über die große Zahl an Maßnahmen, die bereits auf dem diesjährigen Markt zur Tätigkeitsbericht 2013/2014 des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz 2/3 Verbesserung der Barrierefreiheit umgesetzt werden konnten. Zu erwähnen sind hier insbesondere die 'mobilen' Rollstuhltoiletten im Bereich der Bühne und dem Kirmesplatz an der Burg. Ferner die errichtete Tribüne, die Rollstuhlfahrern eine zuvor nicht vorhandene Möglichkeit schaffen, das Bühnenprogramm zu verfolgen. Die umgesetzten Maßnahmen schaffen neue Möglichkeiten der Teilhabe. Inwiefern der Auftritt von Guildo Horn im Abendprogramm des Lambertusmarktes die Forderungen des Teilhabekreises unterstützt hat, kann nicht beurteilt werden und ist letztlich auch unerheblich. Die umgesetzten Maßnahmen stellen einen nicht unwesentlichen, nicht umkehrbaren Schritt in die richtige Richtung dar, der Maßstab für andere Veranstaltungen sein wird. Diese Entwicklung zu fördern wird die weitere Arbeit des Teilhabekreises sein. Diese wird sich dann auch nicht allein auf Veranstaltungen beschränken, für die die Stadt Erkelenz als Veranstalter agiert. Pflege von Kontakten zu Behinderten- und Wohlfahrtsverbänden Zu beobachten ist, dass der Zuzug von behinderten Menschen ins Stadtgebiet weiterhin anhält, ohne dies mit Zahlen belegen zu können. Offenkundig nimmt die Zahl der Plätze im betreuten Wohnen weiterhin zu. Das Angebot an Freizeitmöglichkeiten für behinderte Menschen kann mit dieser Entwicklung noch nicht mithalten, so wird immer wieder vorgetragen, so auch im 'Offenen Gesprächskreises für Eltern von behinderten Kindern', der sich am 08.10.14 erstmals auf Initiative von Beate Klinkert zusammen fand. Der Kreis trifft sich seither monatlich und freut sich über neue Teilnehmer. Kontakt zu Behindertenbeauftragten anderer Kommunen Am 13.2.14 trafen sich die Behindertenbeauftragten des Kreises Heinsberg auf Initiative der KoKoBe Heinsberg (Koordinierungs-. Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung im Kreis Heinsberg) in Hückelhoven zu einem ersten Erfahrungsaustausch. Das treffen wurde von allen Beteiligten als positiv gewertet. Im Ergebnis wurde vereinbart, sich zweimal jährlich zum Erfahrungsaustausch und Netzwerkschaffung zu treffen. Gemeindeübergreifende Anliegen sollen gemeinsam verfolgt werden. Als ein erstes gemeinsames Anliegen wurde die Schaffung von Behindertenbeauftragten oder vergleichbaren Institutionen in allen Gemeinden im Kreis Heinsberg angeregt. Sitzungen des Rates und der Ausschüsse 9. Schulrechtsänderungsgesetz Auf Grundlage des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes wurde in der Schulausschusssitzung vom 04.12.2013 beschlossen, die Gemeinschaftshauptschule der Stadt Erkelenz ab dem 01.08.2014 als Schwerpunktschule zu führen ('Zusammenführung von Pestalozzischule und Hauptschule'). Der mit dem genannten Gesetz verfolgten Absicht des Gesetzgebers, die Inklusion an den Schulen in NRW zu stärken, unterstütze ich uneingeschränkt. In der Gesellschaft sind hingegen noch in unterschiedlichem Maße Vorbehalte gegen die Inklusion an Schulen zu beobachten. Leider bezieht dies auch nicht wenige Schulleiter an den 'Regelschulen' ein. Hier erhoffe ich mir ein Umdenken und eine stärkere Unterstützung, so wie sie die Schulleiter der Hauptschule der Stadt Erkelenz und der Pestalozzischule Erkelenz gezeigt haben, von denen, dass wurde in der Ausschusssitzung nochmals 'unterstrichen', die Initiative für die Bildung der Schwerpunktschule ausging. Der in der Schulausschusssitzung vom 12.09.2013 getroffenen sinngemäßen Aussage, Tätigkeitsbericht 2013/2014 des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz 3/3 dass sich Inklusion an Schulen nicht allein auf Hauptschulen beschränken darf, stimme ich bei. Die Grundschulen im Stadtgebiet haben dies bereits vor der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetz mit der Einrichtung des gemeinsamen Unterrichts gezeigt. Von der Realschule und den Gymnasien der Stadt Erkelenz wünsche ich mir, dass sie die geschaffenen Möglichkeiten des 9. Schulrechtsänderungsgesetz mit Blick auf die Inklusion an Schulen prüfen, und neue Angebote schaffen,bei deren Umsetzung sie von einer breiten Mehrheit im Rat und der Verwaltung Unterstützung finden. Der Streit zwischen dem Land NRW und den Kommunen bezüglich Wahrung der Konnexität bei der Finanzierung der Umsetzung der Inklusion an Schulen, ist glücklicherweise rechtzeitig beigelegt. Sonstige Aktivitäten Teilnahme an der Fachtagung 'Nur mit uns! Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken!, organisiert von der LAG Selbsthilfe NRW am 21.06.2013 in Düsseldorf, im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration NRW (MAIS NRW). Das Projekt untersucht die existierenden Interessenvertretungen Behinderter Menschen auf kommunaler Ebene mit der Absicht, die Rahmenbedingungen der Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Ein erster Zwischenbericht [ http://lagselbsthilfe-nrw.de/projekte/laufende-projekte/politischepartizipation/zwischenergebnisse-zum-projekt/] liegt zwischenzeitlich vor. Teilnahme an der Sitzung der Behindertenbeauftragten und -koordinatoren der Kommunen in Nordrhein-Westfalen am 06.09.13 unter Leitung des Behindertenbeauftragten des Landes NRW Norbert Killewald. Neben der Vorstellung des Projektes 'politische Partizipation' ist ein Schwerpunkt Thema die Anwendung der Landesbauordnung NRW. Hier wurde berichtet, dass die bestehenden Regelungen zum barrierefreien Bauen, insbesondere die Bestimmungen des § 55 BauO NRW, immer noch nicht konsequent Anwendung finden. Die Bauaufsichtsbehörden handhaben hier nicht selten einen Ermessensspielraum zu Gunsten des Bauherrn, den die geltende Gesetzeslage nicht hergibt. Aussichten Der Ausbau/Erneuerung der Südpromenade und der Brückstraße wird erfolgen. Durch ihre Nähe zum Stadtzentrum sind sie von besonderer Bedeutung für Fußgänger und damit auch für Behinderte Menschen. Deren Belange gilt es bei der Abwägung der Interessen anderer Beteiligter ausreichend zu berücksichtigen, was durch meine frühzeitige Beteiligung durch das zuständige Amt ermöglicht wird. gez. P e t e r Wi l d Behindertenbeauftragter