Daten
Kommune
Erkelenz
Dateiname
40192.pdf
Größe
130 kB
Erstellt
02.09.14, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 12:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Federführend:
Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
0/51/150/2014
öffentlich
02.ß9.2014
Amt 50/51 Friedel Dreßen
Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
17.09.2014
Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales
Tatbestand:
Wie sicherlich durch die Medien bereits bekannt ist, steigt die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland auch aufgrund der zahlreichen Krisenherde in
der Welt drastisch an. Die Menschen werden nach einem Verteilerschlüssel auf die
Bundesländer und in Nordrhein Westfalen nach den Bestimmungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) den Kommunen nach einem weiteren Verteilungsschlüssel (§ 3 FlüAG) von der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen. Seit 2007 besteht
auch für Erkelenz die Verpflichtung, Asyl begehrende Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen und für diese Personenkreise Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Lebensunterhalt (§ 3 AsylbLG), Krankenhilfe (§ 4
AsylbLG) und sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) zu erbringen.
Die nachfolgende Statistik verdeutlicht die Aufnahmezahlen der einzelnen Jahre:
Aufnahmejahr
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
(bis zum 01.09.2014)
Personen
30
13
14
25
27
42
80
73
Mit weiteren Zuweisungen ist zu rechnen. Der Aufnahmeschlüssel für die Kommunen
wird den Aufnahmezahlen des Landes ständig angepasst. Die Landeseinrichtungen
sind überfüllt und die Verteilung erfolgt immer zeitnaher auf die Kommunen.
Derzeit werden die Flüchtlinge in städtischen Übergangsheimen in Neuhaus 46 und
46a, in der Wohnanlage Bauxhof und in privaten Wohnungen untergebracht. Auf die
Belegung der in den vergangenen Jahrzehnten für die Aufnahme von Asylbewerbern
genutzten städtischen Gebäude in Oerath, Bellinghoven und Geneiken wurde entsprechend des bisherigen politischen Willens verzichtet; aus Sicht der Verwaltung
sollte dies auch zukünftig gelten.
Anfang des Jahres 2014 standen die Aussichten, die in der Wohnanlage Bauxhof untergebrachten Spätaussiedler und ausl. Flüchtlingsfamilien bis Mitte des Jahres in
private Wohnungen zu vermitteln. Dies ist auch zum Teil gelungen, acht Familien haben teilweise mit Unterstützung der Stadtverwaltung private Wohnungen gefunden.
Allerdings verstärkten sich die Aufnahmeverpflichtungen für Erkelenz besonders in
den letzten Monaten, so dass wieder auf die Wohnanlage Bauxhof zurückgegriffen
werden musste.
Neben den Neuzuweisungen kommen in jüngster Zeit auch vermehrt Flüchtlingsfamilien aus dem ehemaligen Jugoslawien, die bereits in den neunziger Jahren der Stadt
Erkelenz zugewiesen waren, wieder nach Erkelenz. Die alte Zuweisung lebt bei einem Asylfolgeantrag wieder auf. Diese Asylverfahren werden regelmäßig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in ca. vier bis sieben Monaten negativ entschieden, die Familien reisen dann vor einer Abschiebung freiwillig aus, da bei einer Abschiebung ein Einreiseverbot ausgesprochen werden kann. Das Stellen von Asylfolgeanträgen, die anschließende freiwillige Ausreise und das Wiedereinreisen nach
nur wenigen Monaten ist nicht selten geworden. Eine Familie ist bereits innerhalb der
letzten drei Jahre drei Mal eingereist, abgelehnt, freiwillig ausgereist und wieder eingereist.
Um die Aufnahme der ausländischen Flüchtlinge sicherzustellen wurde bereits in den
vergangenen Wochen damit begonnen, in dem derzeit bisher als städtische Obdachlosenunterkunft genutzten Haus Neuhaus 48 sechs Räume nebst, Toiletten, Waschund Duschräume zur Unterbringung von Flüchtlingen zu sanieren. Dies reicht jedoch
alleine nicht aus.
Derzeit sind in der Wohnanlage Bauxhof 19 Familien mit 66 Personen untergebracht.
Diese müssen bis Ende des Jahres 2014 die Wohnanlage verlassen, da dort eine
Klimaschutzsiedlung entstehen wird.
Die Verwaltung beabsichtigt, das derzeit für das Jobcenter genutzte städtische Gebäude Südpromenade 31 ab November für die Unterbringung von ausl. Flüchtlingen
zu nutzen. Das Jobcenter zieht ab 01.11.2014 in Räumlichkeiten an der HermannJosef-Gormanns-Str. um.
Das Haus in der Südpromenade 31 bietet gute Voraussetzungen. Die vorhandenen
Büroräume können mit wenig Aufwand in Wohnräume umgewandelt werden. Auf allen Etagen sind ausreichende Sanitäre Einrichtungen vorhanden. Lediglich
Duschmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Gemeinschaftsküchen können
ebenfalls auf allen Etagen unproblematisch eingerichtet werden. Die Elektrogeräte,
die derzeit im Bauxhof Verwendung finden, können dort angeschlossen und das Mobiliar (Tische und Schränke) weiter benutzt werden. Die im Bauxhof vorhandenen
Möbel können ebenfalls dort genutzt werden.
Vorlage 0/51/150/2014 der Stadt Erkelenz
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Weiterhin wird die Verwaltung Familien in private Wohnungen vermitteln. Dies ist jedoch nur begrenzt möglich.
Neben der aktuellen Verpflichtung zur Aufnahme der ausländischen Flüchtlinge wird
zukünftig auch die Betreuung der Asylbewerber in den Fokus des Handelns der Verwaltung gestellt. Zudem wird ein Konzept zur Unterbringung von ausländischen
Flüchtlingen von der Verwaltung vorbereitet, dass zukünftig Grundlage für die räumliche Unterbringung werden soll. Dies Konzept sollte sich ausrichten an dem politischen Grundkonsens der vergangenen Jahre:
Keine Zentrierung der Unterbringung auf einen Standort; Verteilung auf mehrere Standorte
Verstärktes Bemühen zur Anmietung privaten Wohnraums
Beschlussentwurf:
„(1) Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
(2)
Die Gebäude Neuhaus 48 und Südpromenade 31 sollen mittelfristig für die
Unterbringung von ausl. Flüchtlingen genutzt werden.
(3)
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung weiterer Zuweisungen
ein langfristiges Konzept zu entwickeln. Dabei sind dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten vorrangig zu prüfen.“
Finanzielle Auswirkungen:
Umbau des Obdaches, Neuhaus 48, 83.945.00 €, dafür stehen Mittel im Haushalt
bereit.
Die Kosten für die Herrichtung des Hauses, Südpromenade 31, können derzeit
noch nicht beziffert werden.
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