Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Planungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 61/287/2014 öffentlich 26.08.2014 Amt 61 Anja Schürmans Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern Beratungsfolge: Datum Gremium 11.09.2014 Braunkohlenausschuss Tatbestand: Der Rat der Stadt Erkelenz hat die Möglichkeit die Bank der sachkundigen Bürgerinnen und der sachkundigen Bürger im Braunkohlenausschuss der Stadt Erkelenz neu zu besetzen. Gemäß Gemeindeordnung NRW werden die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Der Ausschussvorsitzende nimmt die Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vor. Hierzu legt er den zu Verpflichtenden eine entsprechende Verpflichtungserklärung vor, die der Ausschussvorsitzende vorliest und deren Text von den zu Verpflichtenden nachgesprochen und unterzeichnet wird. Die Verpflichtungserklärungen sind dem Original dieser Niederschrift beigefügt. Beschlussentwurf: „Gemäß Gemeindeordnung NRW werden die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Braunkohlenausschusses der Stadt Erkelenz zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung wird vom Ausschussvorsitzenden vorgenommen. Die Verpflichteten unterzeichnen eine schriftliche Abfassung der Verpflichtungserklärung, die dem Original der Niederschrift beigefügt ist.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine.