Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/049/2014 öffentlich 16.06.2014 Amt 10 Hans Bongartz Regionalbeirat der NEW-AG Beratungsfolge: Datum Gremium 02.07.2014 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Im Regionalbeirat der NEW-AG sind bisher für die Stadt Erkelenz vertreten: 1. Ratsherr Rainer Merkens 2. Bürgermeister Peter Jansen Ist mehr als ein Mitglied zu benennen, so muss nach § 113 GO NRW der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin zu den benannten Mitgliedern gehören. Der 1. Sitz würde bei einer Verhältniswahl nach Hare-Niemeyer aller Voraussicht nach auf die CDU-Fraktion entfallen. Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat der Stadt Erkelenz. Beschlussentwurf: „Der Rat der Stadt Erkelenz bestellt hiermit folgende Mitglieder für den Regionalbeirat der NEW-AG: Mitglieder 1. RM ……. 2. Bürgermeister Peter Jansen .“ Finanzielle Auswirkungen: Keine.