Vorlage-Sammeldokument

Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt A 10/048/2014 öffentlich 16.06.2014 Amt 10 Hans Bongartz Kuratorium der Hermann-Josef-Stiftung Beratungsfolge: Datum Gremium 02.07.2014 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Gemäß § 14 Buchstabe c) der Satzung der Hermann-Josef-Stiftung nehmen zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen des Rates der Stadt Erkelenz an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teil. Bisher waren hierfür als Vertreter RH Steingießer und RF Schirrmeister-Heinen benannt. Der Bürgermeister ist gemäß § 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Stiftungssatzung Vorsitzender dieses Gremiums; sein Sitz zählt nicht zu den beiden beratenden Sitzen gem. § 14 Buchstabe c) der Satzung. Soweit kein einheitlicher Wahlvorschlag für die beiden beratenden Vertreter/innen vorliegen sollte, müsste die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Verfahren Hare-Niemeyer erfolgen. Die Sitzverhältnisse im aktuellen Rat weisen darauf hin, dass im vorliegenden Fall folgende Sitzverteilung zu erwarten stände: CDU: SPD und B 90/Grüne: 1 Einigung oder Los über 1 Sitz Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat der Stadt Erkelenz. Beschlussentwurf: „Der Rat der Stadt Erkelenz bestellt hiermit folgende beratenden Mitglieder für das Kuratorium der Hermann-Josef-Stiftung: Mitglied RM ……. RM ……. Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz ist gemäß Stiftungssatzung geborenes Mitglied des Kuratoriums.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Vorlage A 10/048/2014 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2