Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/289/2014 öffentlich 03.06.2014 Amt 20 Kämmerer Norbert Schmitz Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz Beratungsfolge: Datum Gremium 26.06.2014 02.07.2014 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die Stadt Erkelenz führt als Rechtsträger den Betrieb gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften -, dessen gesetzlicher Vertreter der Bürgermeister der Stadt Erkelenz ist. Der Betrieb gewerblicher Art wird durch die Kommanditbeteiligung der Stadt Erkelenz an der Grundstücks- u. Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co KG begründet. Der Betrieb gewerblicher Art gehört zum Konzern der wirtschaftlichen Betätigungen der Stadt Erkelenz. Wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Betriebe der öffentlichen Hand) eine Tätigkeit ausübt, die mit einer gewerblichen Tätigkeit vergleichbar ist, wird von einem Betrieb gewerblicher Art gesprochen. Als ein Betrieb gewerblicher Art gilt jede Einrichtung zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen, die die juristische Person des öffentlichen Rechts unterhält. Die wirtschaftliche Betätigung muss für die juristische Person des öffentlichen Rechts in Bezug auf ihre Gesamttätigkeit von Gewicht sein. Hiervon ist auszugehen, wenn der Jahresumsatz aus dem Betrieb gewerblicher Art nachhaltig einen Betrag von 30.678,00 Euro übersteigt. Liegt ein Betrieb gewerblicher Art vor, sind die Einnahmen steuerpflichtig.Die Steuerberatungsgesellschaft mbH Exner, Erkelenz, wurde mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2013 beauftragt. Der Jahresabschluss des Betriebes gewerblicher Art Anteile an Personengesellschaften - per 31. Dezember 2013 wurde zwischenzeitlich aufgestellt und geprüft. Die Steuerberatungsgesellschaft hat unter dem 08. April 2014 nachstehend genannte Prüfungsbescheinigung erteilt. „Wir haben auftragsgemäß den vorstehenden Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung - der Stadt Erkelenz - BgA Anteile an Personengesellschaften für das Geschäftsjahr vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und der ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages / der Satzung erstellt. Grundlage für die Erstellung waren die von uns geführten Bücher, das Anlageverzeichnis und die uns darüber hinaus vorgelegten Belege und Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Auskünfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages / der Satzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung der Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durchgeführt. Dieser umfasst die Entwicklung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Anhangs auf der Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.“ Allen Ratsherrn sind Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zugegangen. Die Bilanz ist per 31. Dezember 2013 in Aktiva und Passiva mit 6.019.120,94 Euro ausgeglichen. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Überschuss von 756.403,14 Euro ab. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „a) Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2013, abschließend in Aktiva und Passiva mit 6.019.120,94 Euro wird festgestellt. b) Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personengesellschaften – der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2013, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 756.403,14 Euro (Erträge 898.606,25 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 142.203,11 Euro, Aufwendungen 0,00 Euro) wird festgestellt. c) Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungs-gesellschaft mbH Exner, Erkelenz, vom 08. April 2014 Entlastung erteilt. Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlagen: Steuerbilanz zum 31.12.2013 – BgA Anteile an Personengesellschaften Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 Vorlage A 20/289/2014 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2 Steuerbilanz zum 31.12.2013 Stadt Erkelenz BgA Anteile an Personengesellschaften, Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz AKTIVA PASSIVA Geschäftsjahr 2013 Vorjahr 2012 Geschäftsjahr 2013 Vorjahr 2012 EUR EUR EUR EUR A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Finanzanlagen 1. Beteiligungen I. Gezeichnetes Kapital 6.019.120,94 5.122.281,38 II. Gewinnvortrag III. Jahresüberschuss 818.067,01 818.067,01 3.513.288,64 2.985.153,10 756.403,14 5.087.758,79 528.135,54 44.680,42 49.698,31 886.681,73 741.227,42 6.019.120,94 5.122.281,38 B. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen C. Verbindlichkeiten 1. sonstige Verbindlichkeiten  Summe A K T I V A 6.019.120,94 5.122.281,38 - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr (GJ 886.681,73 / VJ 741.227,42)  Summe P A S S I V A Erkelenz, den 10. April 2014 gez. Peter Jansen Peter Jansen Bürgermeister der Stadt Erkelenz Seite 1 Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 Stadt Erkelenz BgA Anteile an Personengesellschaften, Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz  Geschäftsjahr 2013 Vorjahr 2012 EUR EUR 0,00 0,00 2. Erträge aus Beteiligungen 898.606,25 627.424,23 3. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 898.606,25 627.424,23 4. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 142.203,11 99.288,69 756.403,14 528.135,54 EUR 1. Gesamtleistung 5. Jahresüberschuss  Seite 1