Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Rechts- und Ordnungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 30/161/2014 öffentlich 15.06.2014 Amt 30 Leo Lenzen-Polmans Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntages im Jahr 2014 für die Verkaufsstellen in der Kernstadt Beratungsfolge: Datum Gremium 26.06.2014 02.07.2014 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Der Gewerbering Erkelenz e.V. teilt in einem Schreiben (Mail vom 11.02.2014) mit, im Bereich der Innenstadt die Durchführung des Marktes „Lecker Weihnachten“ in der Zeit vom 28. – 30.11.2014 zu planen. Parallel dazu sind wie im Vorjahr ein Weihnachtsmarkt auf dem Johannismarkt sowie ein mittelalterlicher Markt im Bereich der Burg vorgesehen. Der Gewerbering beantragt zuzulassen, dass Verkaufsstellen anlässlich dieser Veranstaltungen am Sonntag 30.11.2014 im Bereich der Kernstadt geöffnet haben. Das Ladenöffnungsgesetz NRW (§ 6 LÖG NRW) ermächtigt die Stadt Erkelenz als örtliche Ordnungsbehörde, aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen Ausnahmen vom grundsätzlichen, dem Schutz der Sonnund Feiertage vor typischem werktäglichen Treiben dienenden Ladenöffnungsverbot durch Verordnungen zuzulassen. Ausnahmen können allgemein also für das gesamte Stadtgebiet zugelassen werden oder für jeweils einen bestimmten Bereich an maximal vier Sonntagen für die Dauer von jeweils bis zu fünf Stunden. Nach dem LÖG NRW sind vor Erlass der Verordnung die zuständigen Gewerkschaften (hier ver.di), Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören. Mit Schreiben vom 16.04.2014 hat die Verwaltung diese daher gebeten, sich bis zum 23.05.2014 zu dem vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntag zu äußern. Die Handwerkskammer Aachen sowie der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Aachen-Düren-Köln e. V. haben sich dahingehend geäußert, keine Bedenken zu haben. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) teilte mit, dass sie aus grundsätzlicher Erwägung zusätzliche Sonderöffnungen im Einzelhandel ablehne, weil die betroffenen Beschäftigten bereits durch ausgedehnte Ladenöffnungszeiten stark belastet seien. Sie wies darüber hinaus darauf hin, dass rein wirtschaftliche Interessen der Händler oder ein alltägliches Einkaufsinteresse der Kunden eine Ausnahme vom Öffnungsverbot an Sonntagen nicht rechtfertigen können. Maßgeblich für eine Ausnahme sei nämlich, dass eine Veranstaltung auch unabhängig von einer Sonntagsöffnung stattfinden würde und aus sich heraus einen erheblichen Besucherstrom auslöse, nicht erst durch den Umstand, dass die Ladengeschäfte geöffnet hätten. Wie bereits im Rahmen der Beteiligung zu den in der Sitzung des Rates am 26.02.2014 beschlossenen ersten drei verkaufsoffenen Sonntagen verweist sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVR 2857/07 und 2858/07), indem sie auszugsweise zitiert, wonach an Sonntagen die Geschäftigkeit in Form der Erwerbstätigkeit ruhen solle, damit der Einzelne diese Tage allein oder in der Gemeinschaft ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen könne. Die Gewerkschaft bat, ihre Stellungnahme angemessen bei der Entscheidung der Stadt Erkelenz zu berücksichtigen. Der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Jülich erklärte in seiner Antwort, keine grundsätzlichen Einwände gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen erheben zu können. Er verwies allerdings auf die am 17.06.2011 erschienene gemeinsame Erklärung des Bischofs von Aachen, des Vorsitzenden des DGB der Region NRW und der Superintendenten der evangelischen Kirchenkreise Aachen und Jülich. Hierin sei noch einmal festgestellt worden, dass kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen ein Bündnis gebildet haben, das sich für den „freien Sonntag“ engagiert und gegen eine weitere Aushöhlung der Sonn- und Feiertagsruhe auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene richtet. Das Bischöfliche Generalvikariat Aachen machte keine Bedenken geltend, weil seiner Ansicht nach die Stadt Erkelenz den Ausnahmecharakter, den der Gesetzgeber in Respektierung der Schutzbedürftigkeit der (Advents-) Sonntage ausgesprochen habe, in ihrer Verordnung achte. Zu den vorgebrachten „Einwänden“ ist zunächst klarzustellen, dass sie für die Entscheidung des Rates zunächst lediglich empfehlenden und mahnenden Charakter haben. Dennoch sind sie im Rahmen der Ermessensausübung in die Abwägung der Interessen aller der von der Verordnung Betroffenen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund, dass es in der Praxis aufgrund von Anträgen von Interessensverbänden bereits zu verwaltungsgerichtlichen Beanstandungen einzelner Verordnungen in anderen Bundesländern gekommen ist. Kernpunkt der Einwände ist der Gedanke, dass Sonn- und Feiertage der Ruhe und Erholung aller Menschen vom werktäglichen Treiben insbesondere im Kreise ihrer Familien dienen sollen. Zur grundsätzlichen Gewährleistung dieses Schutzes ist insbesondere auch der Wortlaut des Sonn- und Feiertagsgesetzes NRW vom 23. April 1989 abgefasst. Aber selbst das Sonn- und Feiertagsgesetz spricht nicht von einem absoluten Schutz, sondern nennt bereits Tatbestände, die diesen Schutz einschränken. Hieran knüpfte bereits das frühere Ladenschlussgesetz NRW und anschließend dessen Nachfolger, das Ladenöffnungsgesetz NRW vom 16. November 2006 an. Den weiterhin stetigen kontroversen Ansichten über die zuletzt wesentlich Vorlage A 30/161/2014 der Stadt Erkelenz Seite: 2/4 freizügigere Gestaltung der Ladenöffnungsmöglichkeit folgend wurde im Mai 2013 schließlich das Ladenöffnungsgesetz geändert. Der Gesetzgeber zog bei seinen Regelungen zu den zusätzlichen Sonntagsöffnungen unter anderem Konsequenzen aus den bis dahin ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen, insbesondere aus der oben von der Gewerkschaft verd.di zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 zu der seinerzeitigen Adventssonntagsregelung für die Ladenöffnungszeiten in Berlin. Die wesentlichen Eckpunkte der Regelungen lauten: Jede Verkaufsstelle darf an nur maximal an vier Sonntagen im Jahr geöffnet haben. Die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen ist auf absolut elf Sonntage innerhalb einer Gemeinde beschränkt. Insgesamt dürfen dabei aber nicht mehr als zwei Adventssonntage pro Gemeinde und ein Adventssonntag pro Verkaufsstelle freigegeben werden. Vor Erlass der Rechtsverordnungen zur Freigabe dieser Tage sind die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, die Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören. Für die Öffnung der Geschäfte muss vor allem ein Anlassbezug gegeben sein. Auf die von Kirche und Gewerkschaft vertretenen Interessen wird also grundsätzlich bereits per Gesetz durch die oben aufgeführten Einschränkungen für die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen Rücksicht genommen. Die vorgebrachten Einwände beinhalten daher keine zusätzlichen neuen Argumentationen. Die Ursächlichkeit und Geeignetheit der geplanten Veranstaltungen für die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntages ist im vorliegenden Fall gegeben, wenn die oben aufgeführten, zumindest an dem betroffenen Sonntag zeitlich parallel laufenden drei Veranstaltungen von den Besuchern ähnlich wie im vergangenen Jahr angenommen werden. Die Zugkraft dieser Veranstaltungen ist keineswegs durch das „Beiwerk“ geöffneter Verkaufsstellen bedingt. Es erscheint daher ermessenfehlerfrei, die parallele Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag, 30.11.2014 für fünf Stunden im direkten Umfeld der stattfindenden drei eingangs aufgeführten Veranstaltungen als logische und zulässige Maßnahme zuzulassen, damit weitergehende Bedürfnisse der Veranstaltungsbesucher gedeckt werden können. Trotz Ausnahmegenehmigung haben die an dem verkaufsoffenen Sonntag teilnehmenden Verkaufsstelleninhaber nachhaltig darauf zu achten, dass sie dem Arbeitsschutz ihrer Arbeitnehmer nach den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes genügen. Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag des Gewerberinges Erkelenz e.V. vom 11.02.2014 zu entsprechen und eine ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Kernstadt am Sonntag, den 30.11.2014 in der Form zu erlassen, wie sie als Entwurf der Beschlussvorlage beigefügt ist. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f GO NRW ist der Rat für den Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zuständig. Vorlage A 30/161/2014 der Stadt Erkelenz Seite: 3/4 Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Kernstadt am 30.11.2014 wird erlassen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung. Vorlage A 30/161/2014 der Stadt Erkelenz Seite: 4/4 Anlage zu TOP A … der Sitzung des HA/Rat vom…………………… ENTWURF Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom …………….* Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV NRW, S. 516) geändert durch Gesetz vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 208) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) vom 27.11.2012 (GV NRW, S. 622) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Erkelenz in seiner Sitzung am 02.07.2014 für die Stadt Erkelenz folgende Verordnung erlassen: §1 Termin Im Rahmen der Durchführung der Veranstaltungen „Lecker Weihnachten“ und zwei weiterer parallel stattfindender Veranstaltungen im Bereich Markt, Johannismarkt und der Burg dürfen Verkaufsstellen in der Kernstadt am Sonntag, 30.11.2014 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein. §2 Begriff der Kernstadt „Kernstadt“ im Sinne dieser Verordnung ist der von den Straßen Nordpromenade, Ostpromenade, Südpromenade und Westpromenade umschlossene Bereich einschließlich der Kölner Straße bis zum Bahnhof. Die an den eingrenzenden Straßen anliegenden Verkaufsstellen werden von der Kernstadt mit erfasst. §3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach dieser Verordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig über die räumlichen oder zeitlichen Regelungen des § 1 hinaus Verkaufsstellen offen hält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden. §4 In-/Außer- Kraft – Treten Diese Verordnung tritt am 29.11.2014 in Kraft und am 01.12.2014 außer Kraft. *Datum der Bekanntmachungsanordnung des Bürgermeisters