Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/031/2014 öffentlich 25.04.2014 Amt 10 Hans Bongartz Heinsberger Tourist-Service e. V. - Mitgliederversammlung Beratungsfolge: Datum Gremium 11.06.2014 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die Stadt Erkelenz entsendet in die Mitgliederversammlung des Heinsberger TouristService e. V. zwei Mitglieder sowie zwei persönliche Vertreter/innen. Nach der ersatzlosen Streichung des Beirates des HTS, der rein verwaltungsseitig besetzt war, ist für die Besetzung der Mitgliederversammlung § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land NRW, wonach zwingend der Bürgermeister / die Bürgermeisterin oder ein/e von ihm/ihr benannte Bedienstete zu entsenden ist, wenn mehr als ein Mitglied zu bestellen ist, zu beachten. Beschlussentwurf: „In die Mitgliederversammlung des Heinsberger Tourist Service e. V. werden entsandt Mitglied Bürgermeister/in … RM … .“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Persönliche/r Vertreter/in Erster Beigeordneter Dr. H.-H. Gotzen RM …