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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Erkelenz
Dateiname
39316.pdf
Größe
172 kB
Erstellt
12.05.14, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 12:08
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Inhalt der Datei

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/012/2014 öffentlich 23.04.2014 Amt 10 Hans Bongartz Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder Beratungsfolge: Datum Gremium 11.06.2014 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Der Bürgermeister verpflichtet die Ratsmitglieder und führt sie in ihr Amt ein (§ 67 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen). Die Verpflichtungserklärungen liegen hierzu allen Ratsmitgliedern vor. Anlage: Verpflichtungserklärung hier Funktion eintragen Rat VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG Ich bin bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zum Mitglied des Rates der Stadt Erkelenz gewählt und heute im mein Amt eingeführt worden. Ich habe dieses Amt angenommen. Hiermit verpflichte ich mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Erkelenz erfüllen werde. Erkelenz, den 11. Juni 2014 (Eigenhändige Unterschrift) Geschlossen: (Peter Jansen, Bürgermeister)