Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/285/2014 öffentlich 31.01.2014 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 26.11.2013 - 31.01.2014 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.02.2014 26.02.2014 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 26.11.2013 - 31.01.2014 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 83 (1) GO NRW und § 85 (1) GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 26.11.2013 - 31.01.2014. Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 19.02.2014 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 26.02.2014 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 (1) GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 26.11.2013 - 31.01.2014 Lfd. Nr. Produktsachkonto Bezeichnung Ansatz Euro Mehr Euro Tag der Zustimmung Haushaltsjahr 2013 1 050303 733940 Leistungen nach § 4 AsylbLG bei Krankheit u.a. 50.000,00 + § 21 (1) GemHVO 35.066,87 = 85.066,87 19.703,49 18.12.2013 Infolge der gestiegenen Anzahl an Asylbewerbern (2012=42 Personen, 2013 bis Ende Nov. 2013 bereits 72 Personen) mussten im Jahr 2013 vermehrt Leistungen nach § 4 AsylBLG bei Krankheit u.a. gewährt werden. Von den Mehrauszahlungen in Höhe von 54.770,36 € konnten 35.066,87 € im Rahmen der Budgetierung nach § 21 (1) GemHVO gedeckt werden. Die restlichen 19.703,49 € mussten überplanmäßig gem. § 83 (1) GO NRW bereitgestellt werden. Deckung: 2 Mehreinzahlungen beim Produktsachkonto: 160100 603100 - Vergnügungssteuer - 010800 507500 Personalmanagement - Zuführung sonstige Rückstellungen 19.703,49 EUR 0,00 70.529,23 23.01.2014 Im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 ist eine Rückstellung in Höhe von 4.000,00 € im Zusammenhang mit den LOBLeistungsentgelten 2013 zu bilden. Darüber hinaus sind aufgrund einer anhängigen Klage gegen die Kürzung der sog. Hochgehälter (A11 bis A12 1%, ab A13 keine Besoldungserhöhung) Rückstellungen in Höhe von 66.529,23 € zu bilden. Deckung: Einsparung beim Produktsachkonto: 010800 514100 - Personalmanagement - Beihilfen, Unterstützungsleistungen und dgl. für Versicherungsempfänger - Erkelenz, den 31.01.2014 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 70.529,23 EUR