Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Bürgermeister Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: /007/2013 öffentlich 16.12.2013 BGM Peter Jansen Tagebau Garzweiler II hier: Bericht über Entwicklung seit Ratsbeschluss vom 06.11.2013/Aktueller Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerpartei, Freie Wähler vom 02.12.2013 Beratungsfolge: Datum Gremium 18.12.2013 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: In der letzten Ratssitzung wurde über das Gespräch am selbigen Tag in der Staatskanzlei berichtet. Unmut herrschte im Rat darüber, dass klare Aussagen bis März/April hinausgeschoben werden und ein Brief an die Ministerpräsidentin letztendlich nur von „der Verwaltungsebene“ der Staatskanzlei in Düsseldorf beantwortet wurde. Der Rat hat in der Sitzung am 06.11.2013 daher folgenden Beschluss gefasst: „1. Der Rat der Stadt Erkelenz nimmt die Ausführungen zur aktuellen Situation zur Kenntnis. 2. Die Beteiligung der Stadt Erkelenz am Verfahren zur Umsiedlung der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath wird weiterhin bis zum Erarbeitungsbeschluss des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln zu der Umsiedlung der vorgenannten Orte ausgesetzt. 3. Der Rat verlangt ein eindeutiges Signal, auch der politischen Führung in NRW (Ministerpräsidentin, zuständiger Minister). Der Bürgermeister soll dies der Ministerpräsidentin nochmals vortragen. 4. Ein klärendes Gespräch wegen der Umsiedlungsplanungen soll noch vor der neuen Sitzung des Braunkohlenausschusses - voraussichtlich im März/April 2014 - mit der Verwaltungsspitze, den Fraktionsvorsitzenden und der Ministerpräsidentin in Erkelenz stattfinden.“ I. Bezirksregierung Braunkohlenausschuss Am 08.11.2013 fand bei der Bezirksregierung in Köln eine Sitzung des Ältestenrates des Braunkohlenausschusses statt. Zu dieser Sitzung wurden von RWE Power AG Herr Hartung und Herr Dr. Kulik eingeladen. Aus Erkelenz wurden Herr Dr. Hachen, MdL und Herr Kehren (SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz) als örtliche Vertreter im Braunkohlenausschuss sowie Bürgermeister Jansen eingeladen. Die drei Erkelenzer Vertreter haben noch einmal gemeinsam eindringlich die Situation der Betroffenen sowie die mit dem vorgenannten Beschluss festgehaltene Position des Rates vorgebracht. Die RWE-Vertreter haben anhand von Folienvorträgen die Notwendigkeit des Fortgangs des Tagebaus erläutert. Ebenso wurden von den Landesvertretern der Wille zur Fortführung des Verfahrens und die Hintergründe der Verlegung des Sitzungstermins dargestellt. Mit Schreiben vom 19.11.2013 (siehe Anlage) haben der BKA-Vorsitzende sowie die Regierungspräsidentin einige Aussagen schriftlich bestätigt. Die wesentlichen Punkte aus dem Schreiben sind: - Die Bezirksregierung hat als verfahrensführende Behörde für das Braunkohleplanverfahren für verlässliche Grundlagen zu sorgen. - Die Verschiebung der Sitzung erfolgte alleine mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. - Als neuer Termin für die BKA-Sitzung (mit dem Ziel, über den Erarbeitungsbeschluss zu entscheiden) ist der 28.04.2014 festgesetzt. Dieser Termin setzt voraus, dass sowohl eine belastbare Aussage der RWE Power AG als auch die von der Staatskanzlei angekündigte Aussage zur energiewirtschaftlichen Erforderlichkeit (Zeithorizont 2030) vorliegen. II. Klima Diskurs NRW Am 25.11.2013 nahmen TB Lurweg und Bürgermeister Jansen als Gäste an einer Podiumsdiskussion zur Thematik der Notwendigkeit bzw. Entbehrlichkeit der Braunkohleverstromung teil. Anwesend waren auch viele Teilnehmer aus den verschiedensten Verbänden. Als wichtigste Aussagen der Gesprächsteilnehmer sind festzuhalten: a) Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky, MWEIMH NRW: - Kein Verständnis für die aktuelle Diskussion und Anfragen an das Land, da es seitens der Landesregierung derzeit keine Aktivitäten gäbe, von der Zeitplanung für Garzweiler II Abstand zu nehmen. b) Dr. Hans-Wilhelm Schiffer, RWE: - Braunkohleförderung bleibt wie geplant uneingeschränkt erforderlich. Vorlage /007/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 2/7 c) Dirk Jansen, BUND NRW e. V.: - Tagebau Garzweiler II ist nicht nötig und nicht vertretbar. d) Prof. Dr. Christian von Hirschhausen, TU Berlin: - Tagebau ist wirtschaftlich und energietechnisch nicht erforderlich, wenn die erneuerbaren Energien intensiv gefördert werden. Bei uneingeschränkter Fortführung der Verstromung der Braunkohle aus Garzweiler II werden alleine durch die CO2-Freisetzung die aktuellen Klimaschutzziele des Bundes und des Landes NRW nicht eingehalten werden können. Ablehnung der Tagebaufortführung aus energiepolitischen, wirtschaftlichen Aspekten und auch mit Blick auf das Klimaschutzgesetz NRW. e) Jürgen Döschner, ARD-Energiepolitikexperte: - Ob der Tagebau angehalten wird oder eine uneingeschränkte Fortsetzung erfährt, entscheidet alleine die Energiepolitik im Land. III. Anschreiben an Ministerpräsidentin und Vorstandsvorsitzenden der RWE AG Entsprechend des Ratsbeschlusses wurde die Ministerpräsidentin nochmals angeschrieben (siehe Anlage). Ebenso wurde der Vorstandsvorsitzende des „Mutterkonzerns“, Herr Terium, vom Bürgermeister nochmals auf die Situation aufmerksam gemacht (siehe Anlage). Als Reaktion auf diese Schreiben hat der Chef der Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Lersch-Mense, darum gebeten, vor einer für den 04.12.2013 bereits terminierten Radiosendung (Deutschlandfunk) aus Keyenberg, an der er als Gesprächsteilnehmer beteiligt war, mit den Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Erkelenz, Vertretern des Bürgerbeirates sowie des Vorstandes von RWE Power und dem Verwaltungsvorstand der Stadt Erkelenz ein Gespräch zu führen. Dieses Gespräch hat am 04.12.2013 von 08:00 Uhr bis 09:15 Uhr stattgefunden. Teilnehmer aus dem Stadtrat: Stellvertretende Bürgermeisterinnen Astrid Wolters (SPD) und Christel Honold-Ziegahn (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Rainer Merkens (CDU), Rainer Rogowsky (SPD), Werner Krahe (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz-Josef Dederichs (Bündnis 90/Die Grünen) und Bürgermeister Peter Jansen. Ansonsten waren jeweils mehrere Vertreter aus der Staatskanzlei NRW, von der Bezirksregierung, des Bürgerbeirates, der Verwaltungsvorstand der Stadt sowie die Herren Matthias Hartung und Dr. Lars Kulik von RWE Power anwesend. Die wichtigsten Grundaussagen: a) Staatssekretär Lersch-Mense, auch im Namen von Ministerpräsidentin Frau Kraft: - Landesregierung hat Verständnis für Reaktion aus Erkelenz und ist auch daran interessiert, bald wieder Verlässlichkeit zu erreichen. - Mit den aktuellen Aussagen im Koalitionsvertrag (SPD/CDU/CSU) im Bund ist eine wesentliche energiepolitische Rahmenbedingung geschaffen, die die energiepolitisch notwendige Stellungnahme im Vorlage /007/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 3/7 Braunkohleplanverfahren, BKA-Sitzung im April 2014, beeinflusst. - Die Landespolitik muss in den nächsten Monaten klare Aussagen machen und kümmert sich um die Verlässlichkeit der Umsetzung für den nächsten Umsiedlungsabschnitt. - Vor wenigen Monaten wurde für den Umsiedlungsstandort Morschenich eine energiepolitische Aussage im Verfahren getroffen und es ist derzeit nicht erkennbar, dass eine wesentliche Veränderung stattgefunden hat. Grundsätzlich wird daher auch mittelfristig die Braunkohlegewinnung wie geplant erforderlich sein. b) Herr Hartung, RWE Power, auch im Namen von Herrn Terium RWE AG: - Klare Aussage, dass Braunkohlegewinnung unter den aktuell zur Umsiedlung anstehenden Orten gebraucht wird und dass das Verfahren im vorgesehenen Zeitplan fortgesetzt wird. - Zu Beginn des Jahres 2014 werden mit der Stadt Erkelenz und dem Land Gespräche gesucht, um die erwünschte gesicherte Aussage für die Betroffenen hinsichtlich der finanziellen Leistungen zu erreichen. c) Herr Diehl, Bezirksregierung: - Die revierweiten Entschädigungsregelungen, die zwischen der Bezirksregierung Köln und RWE Power vertraglich abgestimmt sind, bilden eine gesicherte Grundlage für eine Fortführung der Entschädigungspraxis, die unabhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage im Unternehmen RWE Power ist. Dies ist eine Art Vertrag zu Gunsten Dritter (der Umsiedler). Man stimmte überein, als vertrauensschaffende Maßnahme im März 2014 nochmals in gleicher Runde zusammenzukommen und die neuen Erkenntnisse, auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, zu erörtern. IV. Medienberichte/Veranstaltungen in Erkelenz Unter großer Bürgerbeteiligung fand am 26.11.2013 in Keyenberg eine von WDR 5 veranstaltete Podiumsdiskussion (Titel: Stadtgespräch, Aufzeichnung, Sendung am 28.11.2013) mit Energiepolitikexperten statt. Als Fazit ist festzuhalten, dass eigentlich mehr Fragen, auch der anwesenden Bürgerinnen und Bürger, offen geblieben sind, als beantwortet wurden. Eindeutige Aussagen erfolgen von Dr. Schiffer, RWE, der den Willen auf Fortsetzung des Tagebaus eindeutig bekundet, von Herrn Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, der die Notwendigkeit zur mittelfristigen Fortsetzung, eventuell ohne hierfür weitere Orte opfern zu müssen, erläuterte sowie Herrn van den Berg, MdL, SPD, der die Fortsetzung bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes notwendig erachtete und von Herrn Döschner, ARD-Experte zur Energiepolitik, der den entscheidenden Faktor einer klaren landespolitischen Aussage hervorhob. Vorlage /007/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 4/7 Am 04.12.2013 erfolgte, ebenfalls aus Keyenberg, eine Livesendung des Deutschlandfunks mit den Diskussionsbeteiligten vor Ort Herrn Staatssekretär (Chef der Staatskanzlei) Franz-Josef Lersch-Mense, Herrn Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen sowie Herrn Dirk Jansen, BUND, und Bürgermeister Peter Jansen. Die wichtigsten Grundaussagen: a) Herr Jansen (BUND): - Braunkohletagebau ist im bisher genehmigten Rahmen weder mit Blick auf die Ziele des Klimaschutzgesetzes NRW, der Klimaschutzziele des Bundes und noch den betroffenen Bürgern gegenüber vertretbar. - Fordert die Landesregierung auf, im Verfahren eine klare Entscheidung zur Minderung der Braunkohlefördermengen gegenüber der vor rund 30 Jahren unter anderen Rahmenbedingungen festgelegten Mengen zu treffen. b) Herr Priggen MdL: - Aufforderung an RWE, die neue Situation mit den erneuerbaren Energien zu realisieren und sich im Betrieb der Tagebaue durch Zurücknahme der Fördermengen sowie Schonung der betroffenen Ortslagen einzustellen. - Die Landespolitik muss in den nächsten Monaten eindeutige und klare energiepolitische Aussagen treffen. Die Politik ist in der Pflicht, klare Aussagen zu machen. Die Prüfung der jeweils aktuellen Situation ist verpflichtender Bestandteil der seinerzeit ausgesprochenen Genehmigung. Die Überprüfung der Grundannahmen ist Aufgabe der Landespolitik. c) Herr Lersch-Mense und Herr Hartung wiederholten die in unter III. bereits geschilderten Aussagen. d) Bürgermeister Jansen stellte nochmals klar, dass seitens der Stadt Erkelenz bis spätestens Anfang April 2014 eindeutige klare schriftliche Aussagen der Landesregierung und des Unternehmens auf die im Namen des Rates gestellte Anfrage erwartet werden. Bis dahin ruhe das Verfahren aus Sicht der Stadt Erkelenz weiter. V. Antrag zur Sitzung des Rates am 18.12.2013 Mit Datum vom 02.12.2013, eingegangen am 03.12.2013, wurde folgender Antrag gestellt: Vorlage /007/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 5/7 „Fraktionen SPD, Freie Wähler – UWG, Bürgerpartei und Bündnis 90/Die Grünen An den Bürgermeister der Stadt Erkelenz Herrn Peter Jansen Johannismarkt 41812 Erkelenz Antrag zur Sitzung des Rates am 18.12.2013 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 02.12.2013 hiermit stellen die Fraktionen von SPD, Freie Wähler – UWG, Bürgerpartei und Bündnis 90/Die Grünen folgenden gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt Erkelenz: "Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt, im Haushaltsjahr 2014 Mittel für eine Analyse in den Haushalt aufzunehmen, die zum einen die Grundannahmen der Energiepolitik aus dem Jahr 1994 aufschlüsselt und zum anderen diesen Annahmen den derzeitigen Ist-Stand sowie aktuelle Prognosen gegenüberstellt.“ Begründung: Nach unserer Überzeugung wird das Ergebnis der Analyse der Stadt qualifizierte Argumente an die Hand geben, eine Überprüfung der energiepolitischen Grundannahmen durch das Land einzufordern. Für die Fraktionen B. Schirrmeister-Heinen“ Erläuterung der Verwaltung: Mit der Genehmigung des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW vom 31.03.1995 wurden klare Aussagen getroffen. Auszug aus dem Genehmigungsschreiben: „Die Landesregierung wird auch nach der Genehmigung des Braunkohlenplanes die energiewirtschaftliche Entwicklung beobachten. Über gravierende Änderungen der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere über ihre Auswirkungen auf die Braunkohlennutzung, wird die Landesregierung berichten. Das bedeutet, dass die Genehmigung von Teilplänen, die zu gegebener Zeit die Umsiedlung weiterer Ortschaften (über Otzenrath, Spenrath und Holz hinaus) regeln, mit dem energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Erfordernis des Braunkohlenbergbaus in Einklang stehen muss.“ Die Überprüfung und politische Bewertung der Grundannahmen ist damit eindeutig eine Aufgabe des Landes NRW. Nur diese vom Land zu treffenden Aussagen sind Bestandteil des Braunkohleplanverfahrens und damit bei der anstehenden Entscheidung des BKA bei der Bezirksregierung alleine rechtlich maßgeblich. Ob aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2013 oder aus anderen rechtlichen Grundlagen sich eine Einflussnahme durch eine von der Stadt Vorlage /007/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 6/7 Erkelenz – wie von den Antragstellern gewünscht – beauftragte Analyse und Auswertung auf das Verfahren ergibt, konnte in der Kürze der Zeit nicht ausreichend geprüft werden. Dies sollte noch erfolgen. Deshalb sollte diese Prüfung abgeschlossen werden und vorsorglich Mittel für die Erstellung einer solchen Analyse eingestellt werden. Beschlussentwurf: „Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Beschluss zum Antrag in TOP 5 eingearbeitet.“ Finanzielle Auswirkungen: 50.000 € unter TOP 5 Anlage: 1. Schreiben vom 19.11.2013, Ältestenrat des Braunkohleausschusses an Stadt Erkelenz 2. Schreiben vom 15.11.2013, Stadt Erkelenz an Ministerpräsidentin 3. Schreiben vom 15.11.2013, Stadt Erkelenz an Vorstandsvorsitzenden RWE AG 4. Kopie Flyer KLIMA.SALON/KLIMA Diskurs 25.11.2013 5. Schreiben vom 10.12.2013 von RWE Power an Stadt Erkelenz 6. Antrag der Fraktionen vom 02.12.2013 Vorlage /007/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 7/7