Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Rechnungsprüfungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 14/063/2013 nichtöffentlich/öffentlich 25.11.2013 Amt 14 Martin Jansen Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 116 Absatz 1 i. V. m. § 96 Absatz 1 GO NRW Beratungsfolge: Datum Gremium 05.12.2013 Rechnungsprüfungsausschuss 11.12.2013 Hauptausschuss 18.12.2013 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Nach Paragraph 116 Absatz 1 i.V.m. Paragraph 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW entscheiden die Ratsmitglieder über die Entlastung des Bürgermeisters. Verweigern sie die Entlastung oder sprechen sie diese mit Einschränkungen aus, so haben sie dafür die Gründe anzugeben. Die Prüfung des Gesamtabschlusses 2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss sowie das bestätigte Ergebnis dieses Gesamtabschlusses haben nicht zu Einwendungen geführt, die einer Entlastung des Bürgermeisters entgegenstehen. Die vor der Entlastung des Bürgermeisters zu fassenden Beschlüsse des Rechnungs-prüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2012 sowie über das bestätigte Ergebnis des Gesamtabschlusses liegen vor. Von daher wird vorgeschlagen, dem Bürgermeister die Entlastung hinsichtlich des Gesamtabschlusses 2012 zu erteilen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss/Rat): „Dem Bürgermeister wird gemäß Paragraph 116 Absatz 1 i.V.m. Paragraph 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW für den bestätigten Gesamtabschluss 2012 die Entlastung erteilt.“ Finanzielle Auswirkungen: keine