Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Erkelenz
Dateiname
38050.pdf
Größe
290 kB
Erstellt
26.11.13, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 12:06

Inhalt der Datei

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/277/2013 öffentlich 22.11.2013 Amt 20 Silvana Feratovic Siebte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz Beratungsfolge: Datum Gremium 11.12.2013 18.12.2013 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Wie bereits in den letzten drei Jahren, so kann auch für 2014 bei der Gebührenkalkulation im Bereich Restmüll für das Jahr 2014 eine Gebührenreduzierung vorgeschlagen werden. Hierbei handelt es sich um eine durchschnittliche Gebührenreduzierung von 9,3 % - 10,4 % gegenüber dem Vorjahr. Gebührenminderung wirkt sich aus, dass die Kreisgebühr für die thermische Verbrennung des Rest- und Sperrmülls für das Jahr 2014 von 175 € auf 132 € pro Gewichtstonne gesenkt wird, obwohl im Gegenzug die Grundgebühr von 5,00 € auf 5,89 € je Einwohner angehoben wird. Gebührenausgleichsrücklage Gemäß § 6 Abs. 2 KAG NW sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen. Nach der für das Jahr 2013 geplanten Teilentnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage verbleiben noch 547.416,17 € in der Gebührenausgleichsrücklage. Um den Vorschriften des § 6 KAG NRW gerecht zu werden, wird für 2014 ein Betrag in 200.000 € als Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage vorgenommen. Die alsdann verbleibende Summe wird zum Gebührenausgleich in den Jahren 2015 und 2016 vorgesehen. Der dann noch verbleibende Betrag im Rücklagenbestand ist zum Ausgleich für nicht kalkulierbare bzw. ungeplante Mehraufwendungen vorgesehen und soll zur Gebührenstabilität beitragen. Die Verwaltung schlägt vor, der Siebten Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz, die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt wird, zuzustimmen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Siebte Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz wird beschlossen.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlagen: Entwurf Siebte Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung Kalkulationsübersicht Gegenüberstellung der Gebühren 2009 - 2014 Vorlage A 20/277/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2 Anlage 1 “Siebte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz” Siebte Änderungssatzung vom 18.12.2013 zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 / SGV. NRW 2023), in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Erkelenz in seiner Sitzung am 18.12.2013 folgende Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz beschlossen: Artikel 1 Änderung des § 3 der Satzung § 3 Abs. 1 und 2 a bis e sowie Abs. 3 der Satzung erhalten folgende Fassung: “§ 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (1) Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Zahl und dem Fassungsvermögen der Abfallbehälter. (2) Die Benutzungsgebühr beträgt jährlich a) für Restmüll inklusive eines jeweiligen Papiergefäßes (gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz) für einen Abfallbehälter in Größe von - 40 l bei 14 tägiger Leerung 60 l bei 14 tägiger Leerung 80 l bei 14 tägiger Leerung 120 l bei 14 tägiger Leerung 240 l bei 14 tägiger Leerung 770 l bei wöchentlicher Leerung 770 l bei 14 tägiger Leerung 770 l bei monatlicher Leerung 1.100 l bei wöchentlicher Leerung 1.100 l bei 14 tägiger Leerung 1.100 l bei monatlicher Leerung 1 58,00 Euro 80,50 Euro 102,50 Euro 147,00 Euro 280,00 Euro 2.033,00 Euro 1.043,50 Euro 550,00 Euro 2.761,50 Euro 1.406,50 Euro 727,50 Euro b) für Biomüll für einen Abfallbehälter in Größe von - c) 37,50 Euro 47,00 Euro 75,00 Euro 209,00 Euro 284,50 Euro für Papier für einen Zusatzabfallbehälter (gemäß § 11 Abs. 3 und § 14 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz) in Größe von - 240 l bei monatlicher Leerung 770 l bei wöchentlicher Leerung 770 l bei 14 tägiger Leerung 770 l bei monatlicher Leerung 1.100 l bei wöchentlicher Leerung 1.100 l bei 14 tägiger Leerung 1.100 l bei monatlicher Leerung 3,50 Euro 116,50 Euro 63,50 Euro 36,50 Euro 109,50 Euro 62,00 Euro 38,50 Euro d) für Papier für eine Rhythmusänderung des in der Restmüllgebühr enthaltenen Papiergefäßes von 770 l monatlich auf 770 l wöchentlich 80,00 Euro von 770 l monatlich auf 770 l 14 tägig 27,00 Euro von 1.100 l monatlich auf 1.100 l wöchentlich 71,00 Euro von 1.100 l monatlich auf 1.100 l 14 tägig 24,00 Euro e) Austausch von Gefäßen bei Volumentausch je Gefäß - (3) 80 l bei 14 tägiger Leerung 120 l bei 14 tägiger Leerung 240 l bei 14 tägiger Leerung 770 l bei 14 tägiger Leerung 1.100 l bei 14 tägiger Leerung für Restmüll in Größen von 40 l bis 1.100 l für Biomüll in Größen von 80 l bis 1.100 l für Papier in Größen von 120 l bis 1.100 l 47,00 Euro 47,00 Euro 47,00 Euro. Für zugelassene Zusatzabfallsäcke nach § 10 Abs. 3 Satz 1 der Abfallentsorgungssatzung werden Benutzungsgebühren in Höhe von 4,50 Euro je Sack erhoben.“ Artikel 2 In-Kraft-Treten Diese Siebte Änderungsatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2014 in Kraft. ___________ Bürgermeister _________ Schriftführer/in 2 Zusammengefasste Darstellung des Vortrages im Ausschuss für Umwelt und Soziales bzw. Hauptausschuss zu der Abfallgebührenkalkulation 2014 für die Vorlage im Rat am 18.12.2013 Sack Einheitsgebühr/Restmüllgebühr Volumen je Gefäß 70 Liter Jahresvolumen je Gefäß Anzahl Restmüllsäcke Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig wöchentlich 14-tägig monatlich wöchentlich 14-tägig monatlich 40 Liter 60 Liter 80 Liter 120 Liter 240 Liter 770 Liter 770 Liter 770 Liter 1100 Liter 1100 Liter 1100 Liter 1040 Liter 1560 Liter 2080 Liter 3120 Liter 6240 Liter 40040 Liter 20020 Liter 10010 Liter 57200 Liter 28600 Liter 14300 Liter 3.000 Gefäßanzahl (inkl.Sackständer) für Abholung usw. Gesamtjahresvolumen inkl. Sackständerkunden 1. Behältergestellung 2. Behälterleerung und Transport 3. Verbrennung (Menge 8.300 t) 4. Grundgebühr Kreis Aufteilung Nr. 3 u. 4 nach Jahresgefäßvolumen Restmüll 15.651 1.538 2.280 4.825 4.789 2.071 11 40 14 40 39 4 14,71 € 47.899.020 30.957,00 € 0,24 € 1,86 € 1,86 € 1,86 € 1,86 € 1,86 € 14,71 € 14,71 € 14,71 € 14,71 € 14,71 € 251.562,00 € 0,50 € 11,86 € 12,53 € 13,20 € 14,54 € 18,55 € 321,35 € 160,68 € 80,34 € 343,44 € 171,72 € 85,86 € 1.095.600,00 € 3,43 € 23,79 € 35,68 € 47,58 € 71,36 € 142,73 € 915,84 € 457,92 € 228,96 € 1.308,34 € 654,17 € 327,09 € 265.740,00 € 0,00 € 5,77 € 8,65 € 11,54 € 17,31 € 34,62 € 222,14 € 111,07 € 55,53 € 317,34 € 158,67 € 79,34 € 1.643.859,00 € Papiergefäß 1. Behältergestellung (aktueller Gefäßbestand s. Anlage 1) 24.308,00 € 1,58 € 1,58 € 1,58 € 1,58 € 1,58 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 2. Leerung nur Regelgefäß (akt. Gefäßbestand s. Anlage 1) 40.526,00 € 2,44 € 2,44 € 2,44 € 2,44 € 2,44 € 40,57 € 40,57 € 40,57 € 40,57 € 40,57 € 40,57 € 3. Transportkosten Regelgefäß (siehe Anlage 1) 15.969,00 € 1,05 € 1,05 € 1,05 € 1,05 € 1,05 € 3,61 € 3,61 € 3,61 € 5,15 € 5,15 € 5,15 € 4. Umlagekosten Papier (Personalkosten, Abfallkalender) 46.989,00 € 3,08 € 3,08 € 3,08 € 3,08 € 3,08 € 10,60 € 10,60 € 10,60 € 15,14 € 15,14 € 15,14 € -103.396,00 € -6,79 € -6,79 € -6,79 € -6,79 € -6,79 € -23,32 € -23,32 € -23,32 € -33,31 € -33,31 € -33,31 € 5. Papiervergütung (Einnahme) Aufteilung Nr. 3 Transportkosten nach Gewicht (ca. 3.200 t) Aufteilung Nr. 4 nach Volumen Regel-Papiergefäße (44.391.100) Papiergefäß grundsätzlich 240 l bei Restmüllgefäßen 40l - 240 l, Leerung grundsätzlich monatliche Leerung Sperrmüll 40.042,00 € 0,87 € 1,30 € 1,71 € 2,61 € 5,22 € 33,47 € 16,74 € 8,37 € 47,82 € 23,91 € 11,95 € 118.800,00 € 2,58 € 3,87 € 5,16 € 7,74 € 15,48 € 99,31 € 49,65 € 24,83 € 141,87 € 70,93 € 35,47 € 1.Sammlung und Transport 53.954,00 € 1,17 € 1,76 € 2,34 € 3,51 € 7,03 € 45,10 € 22,55 € 11,28 € 64,43 € 32,22 € 16,11 € 2.Verwertung 37.485,00 € 0,81 € 1,22 € 1,63 € 2,44 € 4,88 € 31,33 € 15,67 € 7,83 € 44,76 € 22,38 € 11,19 € 17.256,00 € 0,37 € 0,56 € 0,75 € 1,12 € 2,25 € 14,42 € 7,21 € 3,61 € 20,61 € 10,30 € 5,15 € 1.Sammlung und Transport 2.Verbrennung Altholz Elektroschrott Sammlung und Transport Grünabfuhr Sammlung und Transport Umlage auf das Gefäß Entnahme Rücklage Rundungsdifferenz Gesamtaufwand pro Gefäß lt. Anlage 1 36.086,00 € 0,78 € 1,18 € 1,57 € 2,35 € 4,70 € 30,16 € 15,08 € 7,54 € 43,09 € 21,55 € 10,77 € 517.642,00 € 11,24 € 16,86 € 22,48 € 33,72 € 67,44 € 432,71 € 216,36 € 108,18 € 618,16 € 309,08 € 154,54 € -200.000,00 € -4,34 € -6,51 € -8,68 € -13,03 € -26,05 € -168,00 € -84,90 € -41,80 € -239,90 € -119,80 € -61,20 € 45,66 € Kleinbetrag kann nicht aufgeteilt werden 2.289.520,00 € Gebühren 2014 Aufwendung für die Gestellung und Leerung der Restmüllgefäße lt. Vetrag mit dem Entsorger Verteilung der Aufwendungen anhand des Gesamtvolumens der Restmüllgefäße (47.899.020 Liter) 58,12 € 80,32 € 102,50 € 146,89 € 280,07 € 2.033,14 € 1.043,34 € 549,98 € 2.761,36 € 1.406,53 € 727,67 € 58,00 € 80,50 € 102,50 € 147,00 € 280,00 € 2.033,00 € 1.043,50 € 550,00 € 2.761,50 € 1.406,50 € 727,50 € Bioabfallgebühr Gesamtvolumen aller Gefäße Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß 120 Liter 240 Liter 770 Liter 1100 Liter 1440 Liter 2880 Liter 9240 Liter 13200 Liter 448.830 960 Liter Anzahl Gefäße Jahresvolumen aller Gefäße in Liter bei 26 Leerungen Gefäß 80 Liter 1740 1013 752 7 2 11.669.580 7.175,99 € 1,86 € 1,86 € 2,57 € 14,71 € 14,71 € Aufwendung für die Gestellung und Leerung je Biomüllgefäß 2. Leerung 60.884,97 € 17,33 € 17,33 € 17,33 € 17,33 € 17,33 € lt. Vertrag mit dem Entsorger. 3. Transport (Menge 1430 t) 13.597,00 € 2,35 € 3,65 € 7,38 € 23,83 € 34,04 € 4. Verwertung (Menge 1.430 t ) 89.067,00 € 15,88 € 23,81 € 47,63 € 152,80 € 218,29 € 1. Behältergestellung 4,04 € Kleinbetrag kann nicht aufgeteilt werden Rundungsdifferenz Gesamtaufwand pro Gefäß 37,42 € 46,65 € 74,91 € 208,67 € 284,37 € Gebühren 2014 37,50 € 47,00 € 75,00 € 209,00 € 284,50 € Restmüllsackgebühr Tauschgebühr Gestellung pro Sack 0,24 € Kosten lt. Vertrag Entsorger Abholung + Transport 0,50 € Verwaltungskosten Verbrennungskostenanteil Verwaltungkostenaufwand 3,43 € 0,25 € Verwaltungskostenaufwand geschätzt. Gebühr 2014 Gesamtaufwand pro Sack 4,42 € Gebühr 2014 4,50 € Verwaltungskostenaufwand geschätzt. Pro Sack ergibt sich ein Anteil von Verbrennungskosten bei einer Befüllung von 26 kg/Sack in Höhe von 3,43 € (ausgehend von 132,-- € Gebühr/Tonne). Zusatzgefäße Papier Gefäß Gefäß 14-tägig wöchentlich 14-tägig Gefäß Gefäß monatlich wöchentlich14-tägig 240 Liter 770 Liter 770 Liter 770 Liter Gefäß Gefäß Gefäß monatlich 1100 Liter 1100 Liter 1100 Liter Gestellung 1,58 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € Leerung 2,44 € 162,30 € 81,15 € 40,57 € 162,30 € 81,15 € 40,57 € Transportkosten Vergütungskostenanteil (z.T. subventioniert) Gebühr 2014 1,05 € 14,44 € 7,22 € 3,61 € 20,60 € 10,30 € 5,15 € -1,57 € -69,38 € -34,01 € -16,82 € -82,64 € -38,59 € -16,36 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,40 € 62,00 € 38,50 € Turnusänderung Papiercontainer von monatlich auf Gebühr 2014 auf 770 wöchentlich 80,00 € auf 770 14-tägig 27,00 € auf 1100 wöchentlich 71,00 € auf 1100 14-tägig 24,00 € Erkelenz, 22.11.2013 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 46,89 € 0,11 € 47,00 € Anlage 1 Sonstige Aufwendungen Unterhaltung Straßenpapierkörbe Containergestellung u. Leerung 5.000,00 € 3.570,00 € Verbrennung 33.000,00 € Schadstoffmobil 17.993,00 € Grundgebühr Sondermüll Kreis Heinsberg 38.350,00 € Miete u. Leerung Schadstoffcontainer Bauhof Bauliche Unterhaltung Grünannahmestelle Geräte, Ausstattungs- und sonstige Gegenstände Mieten für sonstige Geräte Grünnanahmestelle Bewirtschaftung Grünnanahmestelle Reinigung Grünnanahmestelle Energie Grünnanahmestelle Kosten für pflanzliche Aufbereitung Versicherung für Schadensfälle Grünnanahmestelle 500,00 € 1.000,00 € 500,00 € 500,00 € 1.000,00 € 200,00 € 2.000,00 € 55.000,00 € 4.700,00 € Innere Verrechnungen 288.000,00 € Personalkosten Verwaltungsmitarbeiter 105.693,00 € Abfallkalenderkosten 3.948,00 € Abschreibungen 7.680,00 € Umsatzsteueraufwand aus DSD-Erlösen Kalk. EK Zinsen Gefäßtausch Zwischensumme I 2.240,00 € 17.156,00 € 9.400,00 € 597.430,00 € Sonstig Erträge Erstattungen aus Benutzung Grünanlage Bauhof Sonstige Erlöse Erstattungen Duales System Deutschland Einnahmen Zusatzpapiergefäße Einnahmen Verkauf Restmüllsäcke Rücklagenverzinsung -40.000,00 € -50,00 € -14.034,00 € -9.510,00 € -11.250,00 € -4.944,00 € Zwischensumme II -79.788,00 € Umlage auf das Restmüllgefäß 517.642,00 € Verteilung der Aufwendungen anhand des Gesamtvolumens der Restmüllgefäße (47.899.020 Liter) Anzahl Regelgefäß Papier Jahresvolumen pro Gefäß Jahresvolumen in Liter 120 l 1956 1560 3.051.360 240 l 12798 3120 39.929.760 770 l monatlich 38 10010 380.380 1100 l monatlich 72 14300 1.029.600 44.391.100 Gebührenübersicht 2009-2014 Gefäßvolumen Restmüll Biomüll Zusatzpapiertonne 40 l 60 l 80 l 120 l 240 l 770 l 770 l 770 l 1.100 l 1.100 l 1.100 l 80 l 120 l 240 l 770 l 1.100 l 240 l 770 l 770 l 770 l 1.100 l 1.100 l 1.100 l Leerungsrhythmus Gebühr 2009 Gebühr 2010 Gebühr 2011 Gebühr 2012 Gebühr 2013 Gebühr 2014 72,00 € 99,00 € 126,00 € 181,00 € 344,00 € 2.465,50 € 1.254,00 € 649,00 € 3.370,00 € 1.711,00 € 881,00 € 86,50 € 99,50 € 139,50 € 619,50 € 734,50 € 3,00 € 105,50 € 58,00 € 34,50 € 89,00 € 52,50 € 34,00 € 71,00 € 93,50 € 126,00 € 159,00 € 223,50 € 421,00 € 3.043,50 € 1.556,50 € 812,00 € 4.136,00 € 2.110,50 € 1.097,00 € 104,00 € 119,00 € 166,50 € 742,00 € 878,50 € 6,00 € 165,00 € 87,00 € 49,00 € 174,00 € 94,50 € 55,00 € 116,00 € 84,50 € 114,50 € 145,00 € 205,50 € 389,50 € 2.858,00 € 1.456,00 € 755,50 € 3.872,00 € 1.968,00 € 1.016,00 € 96,50 € 109,00 € 145,50 € 675,00 € 782,50 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € 80,00 € 66,50 € 92,00 € 117,50 € 168,50 € 320,50 € 2.287,50 € 1.174,00 € 617,50 € 3.124,50 € 1.592,00 € 825,50 € 39,50 € 49,50 € 80,50 € 226,00 € 309,50 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € 80,00 € 64,00 € 89,00 € 114,00 € 163,50 € 312,50 € 2.242,00 € 1.149,00 € 602,50 € 3.059,00 € 1.556,00 € 804,50 € 37,50 € 47,00 € 75,00 € 209,00 € 284,50 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € 80,00 € 58,00 € 80,50 € 102,50 € 147,00 € 280,00 € 2.033,00 € 1.043,50 € 550,00 € 2.761,50 € 1.406,50 € 727,50 € 37,50 € 47,00 € 75,00 € 209,00 € 284,50 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € 80,00 € 770 l 14-tägig 1.100 l wöchentlich 23,00 € 60,00 € 38,00 € 119,00 € 27,00 € 71,50 € 27,00 € 71,00 € 27,00 € 71,00 € 27,00 € 71,00 € 1.100l 14-tägig 19,00 € 5,00 € 16,00 € 40,00 € 7,50 € 16,00 € 24,00 € 6,50 € 16,00 € 24,00 € 5,50 € 47,00 € 24,00 € 5,50 € 47,00 € 24,00 € 4,50 € 47,00 € 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig wöchentlich 14-tägig monatliche wöchentlich 14-tägig monatlich 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig Monatlich wöchentlich 14-tägig monatlich wöchentlich 14-tägig monatlich 770 l wöchentlich 770 l monatlich Turnusänderung Papiercontainer 1.100 l monatlich Restmüllsäcke zum Verkauf Tauschgebühr