Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Bürgermeister Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: /006/2013 öffentlich 01.11.2013 BGM Peter Jansen Tagebau Garzweiler II hier: Information über den derzeitigen Stand anlässlich einer Besprechung in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen am 06. November 2013 Beratungsfolge: Datum Gremium 06.11.2013 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Offener Brief in Sachen Braunkohlentagebau Garzweiler II Zu dem von allen Fraktionen sowie dem Bürgermeister unterzeichneten offenen Brief vom 09.10.2013 (Anlage) hat es vielfältige Diskussionen und auch Medienberichte gegeben. Gerade aber die Berichterstattungen zur Thematik der Sparmaßnahmen im RWE Konzern, dessen Forderung an die Politik zur Subventionierung auch des Braunkohlentagebaus bzw. der Kraftwerke sowie verschiedene in den Medien veröffentlichte Signale aus der Koalitionsverhandlung in Berlin (Bundestagswahl) erhärten den Verdacht, dass politisch-taktisches oder ein gezieltes unternehmenstaktisches Kalkül Auslöser der Berichterstattung seit dem 08.10.2013 war und das Dementi des Konzern insofern von uns, den für die Stadt Erkelenz verantwortlich Handelnden, richtig bewertet wurde. Bis heute sind alle formellen Reaktionen in erster Linie auf die energiepolitische Grundsatzdiskussion, auf die Wirtschaftlichkeitsaspekte für die Energieversorgung und auf die allgemeinen Aussagen zum formellen Verfahren ausgerichtet. Es wird aber nicht auf das aktuelle konkrete Verfahren sowie auf die vorgegebene Zeitplanung für die Umsiedlung der Menschen aus den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Berverath und Unter- sowie Oberwestrich und auf die auch emotionale Betroffenheit eingegangen bzw. mit einer klaren Aussage zum Verfahren mit klaren Terminfestsetzungen Eindeutigkeit in der Wertung geschaffen. Als schriftliche Reaktion sind eingegangen: - Schreiben von RWE Power vom 16. Oktober 2013 (Eingang 16. Oktober 2013) - Einladung des Vorsitzenden des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung zu einer Sitzung des Ältestenrates des Braunkohlenausschusses am 08.11.2013 vom 16.10.2013 (Eingang 22.10.2013) - Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 25.10.2013 (Eingang 30.10.3013) Am 16.10.2013 – abends – wurde beim 1. Beigeordneten, Dr. Gotzen, der an diesem Tag den abwesenden Bürgermeister vertrat, durch Dr. Epping, Staatskanzlei, telefonisch nach der Bereitschaft zu einem Gespräch gefragt. Am 22.10.2013 wurde von der Staatskanzlei, im Auftrag von Dr. Epping, telefonisch der Mitarbeiterin im Vorzimmer von Bürgermeister Jansen die Einladung des Verwaltungsvorstandes der Stadt Erkelenz zu einem Gespräch in der Staatskanzlei für den 06.11.2013, ab 09.30 Uhr, ausgesprochen. Die Teilnahme an diesem Gespräch von Bürgermeister Jansen, 1. Beigeordneten Dr. Gotzen sowie Techn. Beigeordneten Lurweg wurde telefonisch zugesagt. Über das Gespräch wird in der Sitzung von Bürgermeister Jansen berichtet. In der Sitzung soll dann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden. Beschlussentwurf: „Der Bürgermeister wird beauftragt, …..“ Finanzielle Auswirkungen: --Anlagen: - Offener Brief in Sachen Braunkohlentagebau Garzweiler II vom 09.10.2013 - Schreiben von RWE Power vom 16.10.2013 - Schreiben des Chefs von der Staatskanzlei vom 25.10.2013 - Einladung zur Sitzung des Ältestenrates des Braunkohlenausschusses vom 16.10.2013 Vorlage /006/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2