Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/271/2013 öffentlich 21.10.2013 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 07.09.2013 bis 21.10.2013 Beratungsfolge: Datum Gremium 06.11.2013 18.12.2013 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 07.09.2013 – 21.10.2013 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 83 (1) GO NRW und § 85 (1) GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 07.09.2013 - 21.10.2013. Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 06.11.2013 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.12.2013 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 (1) GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 07.09.2013 - 21.10.2013 Lfd. Nr. 1 Produktsach- bzw. Investitionskonto E12010040 Bezeichnung Straßenausbau St.-Rochus-Weg Ansatz Euro VE-Ansatz 0,00 Mehr Euro Tag der Zustimmung Mehr VE-Ansatz 44.838,58 24.09.2013 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für den Straßenausbau „St.-Rochus-Weg“ in Erkelenz. Die Maßnahme wurde im Bau- und Betriebsausschuss am 11.07.2013 vorgestellt und beschlossen. Das Ausschreibungsergebnis ergab gegenüber dem Haushaltsansatz von 120.000,00 € einen um 44.838,58 € höheren Bedarf, der aber erst in 2014 kassenwirksam wird. Deckung: 2 Kürzung bei der Verpflichtungsermächtigung der Maßnahme: E12010026 - Straßenerneuerung Brückstraße - E12015005 Straßenausbau Zum Eichhof 44.838,58 EUR VE-Ansatz 0,00 Mehr VE-Ansatz 24.172,55 24.09.2013 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für den Straßenausbau „Zum Eichhof“ in Katzem. Die Maßnahme wurde im Bau- und Betriebsausschuss am 11.07.2013 vorgestellt und beschlossen. Das Ausschreibungsergebnis ergab gegenüber dem Haushaltsansatz von 100.000,00 € einen um 24.172,55 € höheren Bedarf, der aber erst in 2014 kassenwirksam wird. Deckung: 3 Kürzung bei der Verpflichtungsermächtigung der Maßnahme: E12010026 - Straßenerneuerung Brückstraße - 150400 544200 Kapitalertragsteuer u.a. 24.172,55 EUR 0,00 31.650,00 17.10.2013 Gemäß Beschluss der Versammlung des Sparkassenzweckverbandes vom 04.07.2013 zahlt die Kreissparkasse Heinsberg für das Geschäftsjahr 2012 an ihre Träger erstmals eine Ausschüttung aus. Auf die Stadt Erkelenz entfällt ein Ausschüttungsbetrag in Höhe von 200.000,-- €. Die darauf entfallende Kapitalertragsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) in Höhe von 31.650,-- € ist nach dem Bruttoprinzip als Aufwand zu buchen. Deckung: Mehrerträge beim Produktsachkonto: 150400 465600 Sonstige wirtschaftliche Unternehmen - Gewinnanteile öffentliche Sonderrechnungen 31.650,00 EUR Lfd. Nr. 4 Produktsach- bzw. Investitionskonto S13050007 Bezeichnung Rampenanlage Friedhof Lövenich Ansatz Euro Mehr Euro 0,00 0,00 Tag der Zustimmung 18.10.2013 Herstellung eines behindertengerechten Zugangs zum Friedhof Lövenich. Die dafür zu erstellende Rampenanlage sollte ursprünglich bei der Maßnahme S13050001 - Ausbau Friedhofswege <10.000,00 € - gebucht werden. Die Ausschreibung ergab aber einen Finanzierungsbedarf von mehr als 10.000,00 €, sodass für die Maßnahme ein separates Konto einzurichten war. Deckung: Einsparung beim Investitionskonto: S13050006 - Erweiterung Zentralfriedhof Erkelenz, Stettiner Straße - Erkelenz, den 21.10.2013 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 10.986,17 EUR