Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/270/2013 öffentlich 02.09.2013 Amt 20 Clemens Venedey Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 21.06.2013 bis 06.09.2013 Beratungsfolge: Datum Gremium 18.09.2013 25.09.2013 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 21.06.2013 – 06.09.2013 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 83 (1) GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine Anlage: Kenntnisgabe der von Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 21.06.2013 06.09.2013. Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 18.09.2013 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 25.09.2013 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 (1) GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (VE) in der Zeit vom 21.06.2013 - 06.09.2013 Lfd. Nr. 1 Produktsach- bzw. Investitionskonto E12015004 Bezeichnung Ansatz Euro Katzem, Straßenerneuerung Jägerstraße 0,00 Mehr Euro 14.330,92 Tag der Zustimmung 24.06.2013 Die Maßnahme Straßenerneuerung Jägerstraße wurde in 2012 kurzfristig hergestellt. Es besteht derzeit noch ein offener Ingenieur-Auftrag. Eine Mittelübertragung musste in entsprechender Höhe durchgeführt werden. Deckung: 2 Einsparung beim Produktsachkonto: T12029000 - Alle Stadtteile - Öffentliche Straßenbeleuchtung <10.000 EUR - S08010004 Kunstrasenplatz Schwanenberg 14.330,92 EUR 0,00 36.000,00 08.08.2013 Dem SV Schwanenberg wurde gemäß Ratsbeschluss vom 17.07.2013 die Genehmigung zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes erteilt. Im Rahmen dieses Beschlusses hat die Stadt Erkelenz die Errichtung einer Zaunanlage um den Kunstrasenplatz vorzunehmen. Die Mittel dafür müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: 3 Einsparung bei der Maßnahme: G01130001 - Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden - S08010004 Kunstrasenplatz Schwanenberg 36.000,00 EUR VE-Ansatz Mehr VE-Ansatz 0,00 195.000,00 08.08.2013 Dem SV Schwanenberg wurde gemäß Ratsbeschluss vom 17.07.2013 die Genehmigung zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes erteilt. Im Rahmen dieses Beschlusses hat die Stadt Erkelenz sich verpflichtet einen Baukostenanteil von 195.000,00 € in 2014 zu übernehmen. Die Sicherung dieser Zusage gegenüber dem SV Schwanenberg muss im Rahmen einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgen. Deckung: Kürzung bei der Verpflichtungsermächtigung der Maßnahme: G01130001 - Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden - Erkelenz, den 16.08.2013 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 195.000,00 EUR