Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Baubetriebs- und Grünflächenamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 60/092/2013 öffentlich 06.09.2013 Amt 60 Stefan Heinrichs 3. Änderung/Erweiterung der Friedhofssatzung der Stadt Erkelenz vom 18.12.2003 Beratungsfolge: Datum Gremium 18.09.2013 25.09.2013 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Der Rat der Stadt Erkelenz hat in seiner Sitzung am 17.07.2013 beschlossen, die Friedhofssatzung der Stadt Erkelenz zu erweitern und den Satz „Andere Bestattungsmöglichkeiten, z. B. das Verstreuen von Asche auf eigenem Grund, regelt das Landesbestattungsgesetz NRW“ in die Satzung aufzunehmen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Die als Anlage dem Original der Niederschrift beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 18.12.2003 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 02.04.2009 wird beschlossen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine Anlage: Entwurf 3. Änderungssatzung Anlage 1 zum Tagesordnungspunkt … der Sitzung des Hauptausschusses vom 18.09.2013 Entwurf 3. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Erkelenz vom 18.12.2003 Aufgrund der § 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 in der zurzeit gültigen Fassung und des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) vom 17. Juni 2003 in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Erkelenz in seiner Sitzung am ……………. folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Änderung des § 1 der Satzung Der bisherige Wortlaut des § 1 wird zum § 1 Absatz 1. Nach Absatz 1 wird nachfolgender Absatz 2 eingefügt: (2) Andere Bestattungsmöglichkeiten, z.B. das Verstreuen von Asche auf eigenem Grund, regelt das Landesbestattungsgesetz NRW. Artikel 2 In-Kraft-treten Diese 3. Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.