Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/919/2013 öffentlich 17.06.2013 Amt 10 Hans Bongartz Antrag vom 31.05.2013 der Stadtratsfraktion FW-UWG "Resolution an den Kreistag des Kreises Heinsberg": Teilnahme der Kreise an Kennzahlenvergleichen Beratungsfolge: Datum Gremium 17.07.2013 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Antragsinhalt Mit Schreiben vom 31.05.2013 beantragt die Stadtratsfraktion von FW-UWG: „Der Rat der Stadt Erkelenz fordert die Kreise, insbesondere den Kreis Heinsberg, auf, den Kennzahlenvergleichen beizutreten, in für sie offene Kennzahlenvergleiche mit anderen Kreisen einzutreten und der Politik und den kreisangehörigen Städten die Ergebnisse darzulegen.“ Hierzu führt die antragstellende Fraktion aus, dass bereits in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz über ihren Antrag vom 10.04.2013 bezüglich einer Resolution zur Kostensenkung der Ausgaben für die politischen Gremien im Kreis Heinsberg beraten worden sei. Aufgrund der Beratung habe die Fraktion ihren Antrag zurückgezogen und eine Neuformulierung angekündigt. Diesen neuen Antrag (mit Datum 31.05.2013) lege man nun dem Rat mit der Bitte um Entscheidung vor. Die Gründe für die Antragstellung seien weiterhin dem Antrag vom 10.04.2013, der allen Fraktionen zugeleitet und dort bekannt sei, zu entnehmen. Die Verwaltung verweist deshalb auf den Ursprungsantrag vom 10.04.2013, die Sitzungsvorlage zu TOP A 6 der Sitzung des Rates vom 08.05.2013 und die Niederschrift über die vorgenannte Sitzung. Alle Unterlagen stehen in allris.net zur Verfügung. Zuständig für die Beschlussfassung von Resolutionen ist der Rat der Stadt Erkelenz. Beschlussentwurf: „1. Der Rat der Stadt Erkelenz fordert die Kreise, insbesondere den Kreis Heinsberg, auf, den Kennzahlenvergleichen beizutreten, in für sie offene Kennzahlenvergleiche mit anderen Kreisen einzutreten und der Politik und den kreisangehörigen Städten die Ergebnisse darzulegen. 2. Der Resolutionsbeschluss ist an folgende Adressaten zu versenden: a) Kreistag des Kreises Heinsberg, b) Landrat des Kreises Heinsberg.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine Anlage: Anträge vom 10.04.2013 und vom 31.05.2013 Vorlage A 10/919/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2