Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/920/2013 öffentlich 04.07.2013 Amt 10 Hans Bongartz Veränderungen in den Besetzungen der Ausschüsse und Gremien Beratungsfolge: Datum Gremium 17.07.2013 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: 1. Wie in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2013 unter „Mitteilungen“ bekanntgegeben wurde, ist der sachkundige Bürger Heinz Nießen verstorben. Herr Nießen gehörte bis zu seinem Tode folgenden Ausschüssen für die Stadtratsfraktion FW-UWG an: 1. Bezirksausschuss Erkelenz- Mitte als ordentliches Mitglied, 2. Ausschuss für Umweltschutz und Soziales als erster Verhinderungsvertreter für den sachkundigen Bürger Thomaßen, 3. Ausschuss für Senioren als ordentliches Mitglied. Im § 50 Abs. 3 Satz 7 Gemeindeordnung (GO) NRW heißt es: „Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger“ respektive eine Nachfolgerin. Vorschlagsberechtigt ist somit die Stadtratsfraktion FW-UWG. Der Bürgermeister hat deshalb die in Rede stehende Fraktion gebeten, Nachbesetzungsvorschläge einzureichen. Die daraufhin eingegangenen Nachbesetzungs- und Änderungswünsche der Fraktion FW-UWG sehen wie folgt aus: Ausschuss Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte Ausschuss für Umweltschutz und Soziales Ausschuss für Senioren Konkrete Änderung in der Besetzung mit ordentlichem Ausschussmitglied Anstelle des verstorbenen Heinz Nießen wird Herr Werner Engels, Mennekrather Kirchweg 5, Erkelenz-Mennekrath, benannt. Die Besetzung mit dem ordentlichen Mitglied sachkundiger Bürger (SkB) Karl Thomaßen bleibt unverändert bestehen. Anstelle des verstorbenen Heinz Nießen wird Herr Karl Thomaßen, In Granterath 23, Erkelenz-Granterath, benannt. Konkrete Änderung in der Bestellung der Verhinderungsvertretung Die Verhinderungsvertretung bleibt unverändert. Die Verhinderungsvertretung für das Mitglied SkB Karl Thomaßen sollen wahrnehmen in folgender Reihenfolge: 1. RH Otto Hübgens, 2. RH Christopher Moll. Die Verhinderungsvertretung für das Mitglied SkB Karl Thomaßen sollen wahrnehmen in folgender Reihenfolge: 1. SkB Jürgen Schmidke, Am Spieshof 8, Erkelenz-Hetzerath, 2. RH Otto Hübgens, 3. RH Christopher Moll. Die Verwaltung hat die Mandatsfähigkeit der Vorgeschlagenen geprüft und festgestellt, dass diese in allen Fällen vorliegt. Insbesondere erfüllt das vorgeschlagene neue Mitglied des Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte die Voraussetzung gem. § 12 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz (Wohnsitz im Stadtbezirk Erkelenz-Mitte). Die Verwaltung schlägt deshalb dem für die Beschlussfassung zuständigen Rat vor, den Vorschlägen der Fraktion FW-UWG zu entsprechen. 2. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 01.07.2013, Frau Annette Sielschott, Schwalbenweg 4, Erkelenz-Kückhoven, zum ordentlichen Mitglied in den Kindergartenrat Kückhoven zu bestellen, da Frau Sonja Trautwein ausgeschieden ist und Frau Doris Rix, Wilhelm-Granderath-Straße 5, Erkelenz-Lövenich, zum stimmberechtigten Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu bestellen, da Frau Natalie Kranzusch ausgeschieden ist. Gemäß den Geschäftsordnungen der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder ist die Trägervertreterin bzw. der Trägervertreter durch den Rat zu bestellen. Gemäß Satzung des Jugendamtes ist ein ordentliches Mitglied für den Jugendhilfeausschuss durch den Rat zu bestellen. Mandatsfähigkeit wurde geprüft und liegt vor. Vorlage A 10/920/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 2/4 3. Die FDP-Stadtratsfraktion beantragt per E-Mail vom 03.07.2013, Herrn Markus Portz, Berverath 28, Erkelenz-Berverath, zum Mitglied in den Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath zu bestellen, da Herr Bernd Kauertz ausgeschieden ist. Der vorgeschlagene sachkundige Bürger erfüllt gemäß Prüfung der Verwaltung die erforderliche Mandatsfähigkeit nach Kommunalwahlgesetz. Darüber hinaus erfüllt er die Voraussetzung des § 12 Abs. 3 der Hauptsatzung, wonach die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk, für den der Bezirksausschuss gebildet wurde, wohnen müssen. Da die FDP-Fraktion vorschlagsberechtigt ist und keine rechtlichen Hinderungsgründe für eine Bestellung, wie vorgeschlagen, vorliegen, empfiehlt die Verwaltung dem hierfür zuständigen Rat, einen entsprechenden Wahlbeschluss zu fassen. Beschlussentwurf: „Hiermit werden folgende Änderungen in den Ausschussbesetzungen beschlossen: 1. Ausschuss Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte Ausschuss für Umweltschutz und Soziales Ausschuss für Senioren Konkrete Änderung in der Besetzung mit ordentlichem Ausschussmitglied Anstelle des verstorbenen Heinz Nießen wird hiermit Herr Werner Engels, Mennekrather Kirchweg 5, Erkelenz-Mennekrath, bestellt. Die Besetzung mit dem ordentlichen Mitglied sachkundiger Bürger (SkB) Karl Thomaßen bleibt unverändert bestehen. Anstelle des verstorbenen Heinz Nießen wird hiermit Herr Karl Thomaßen, In Granterath 23, Erkelenz-Granterath, bestellt. Konkrete Änderung in der Bestellung der Verhinderungsvertretung Die Verhinderungsvertretung bleibt unverändert bestehen. Als Verhinderungsvertreter für das Mitglied SkB Karl Thomaßen werden hiermit in folgender Reihenfolge bestellt: 1. RH Otto Hübgens, 2. RH Christopher Moll. Als Verhinderungsvertreter für das Mitglied SkB Karl Thomaßen sollen wahrnehmen in folgender Reihenfolge: 1. SkB Jürgen Schmidke, Am Spieshof 8, Erkelenz-Hetzerath, 2. RH Otto Hübgens, 3. RH Christopher Moll.“ 2. Im Kindergartenrat Kückhoven wird an die Stelle des bisherigen ordentlichen Mitgliedes Frau Sonja Trautwein Frau Annette Sielschott, Schwalbenweg 4, Erkelenz-Kückhoven, bestellt. Persönlicher Vertreter ist Herr Jürgen Trautwein. Vorlage A 10/920/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 3/4 Im Jugendhilfeausschuss wird an die Stelle des bisherigen stimmberechtigten Mitgliedes SkB Natalie Kranzusch Frau Doris Rix, Wilhelm-Granderath-Straße 5, Erkelenz-Lövenich, bestellt. Persönlicher Vertreter ist Herr Florian Kuss. 3. Im Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath wird an die Stelle des bisherigen ordentlichen Mitgliedes Herrn Bernd Kauertz Herr Markus Portz, Berverath 28, ErkelenzBerverath, bestellt. Die Verhinderungsvertretung erfolgt unverändert durch Ratsherrn Marcus Gillrath.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine Vorlage A 10/920/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 4/4