Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/921/2013 öffentlich 04.07.2013 Amt 10 Thomas Rolfs Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten Beratungsfolge: Datum Gremium 17.07.2013 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt Erkelenz, Peter Wild, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012/2013 erstellt. Dieser wird dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Für Rückfragen wird Herr Wild in der Ratssitzung zur Verfügung stehen. Beschlussentwurf: „Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012/2013 wird zur Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine Anlage: Tätigkeitsbericht_2012_2013.pdf Tätigkeitsbericht 2012/2013 des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz 1/4 Tätigkeitsbericht 2012/2013 Nachfolgende Ausführungen stellen meinen Tätigkeitsbericht im Sinne des § 1 (3) lit. i der Vereinbarung über die ehrenamtliche Tätigkeit als Behindertenbeauftragter dar. Ansprechpartner für Bürger mit Behinderung Die Bürgersprechstunde fand kontinuierlich im Berichtszeitraum monatlich (regelmäßig jeden 1. Samstag im Monat) im Bürgerbüro der Stadtverwaltung von 10.00h bis 12.00h statt. Das Angebot wird weiterhin nur mäßig angenommen. Durchschnittlich nahmen je Samstag ca. zwei Parteien das Angebot der Sprechstunde in Anspruch. Vorgetragen wurden überwiegend persönliche Anliegen. Häufigste Themen sind weiterhin Fragen zum Bezug des Schwerbehindertenausweises, Bezug eines Parkausweises zur Inanspruchnahme der Parkerleichterungen und Fragen zu Sozialleistungen nach SGB. Vorgetragene Anliegen von grundsätzlicher Bedeutung waren wiederholt neben der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Missstand einer fehlenden Rollstuhltoilette im Stadtzentrum. Daneben wurden auch oft Anliegen außerhalb meines Zuständigkeitsbereichs bzw. meiner Kompetenz vorgetragen. Hier konnte dennoch oft mit dem Verweis auf existierende Beratungsstellen zumindest bedingt geholfen werden. Ein wiederkehrendes Beispiel hier waren Fragen zur Integration von Schwerbehinderten ins Arbeitsleben. Mit dem Verweis der im Auftrag des Landschaftsverbandes Rheinland tätigen zuständigen Integrationsfachdienst beim Caritasverband in Heinsberg. Seit Ende 2012 bin ich während der Woche zu den üblichen Arbeitsstunden telefonisch zu erreichen. Auch ohne dass hierauf in besonderer Form öffentlich hingewiesen wurde, wird dieses Angebot vermehrt angenommen. Barrierefreies Stadtgebiet In der Verwaltung bin ich wie im Jahr zuvor vom Tiefbauamt intensiv und frühzeitig bei der Planung bedeutender Baumaßnahmen im Stadtgebiet beteiligt worden. So beim Ausbau der Graf-Reinald-Straße, der Kolberger Straße und nicht zuletzt bei der Realisierung des Kreisverkehrs an der Brückstraße/Theodor-Körner-Straße. Insbesondere bei letzterer Maßnahme fanden die Belange behinderter Menschen besondere Berücksichtigung, so dass aus meiner Sicht eine gute Lösung umgesetzt und erzielt wurde. Die Baumaßnahmen zur Sanierung der ERKA-Sporthalle sind in vollem Gange. Im Rahmen der Arbeiten wird der Innenraum durch eine Aufzugsanlage für gehbehinderte Menschen erschlossen. Eine wichtige und aus meiner Sicht notwendige Maßnahme, soweit die Halle in Zukunft vermehrt auch als kultureller Veranstaltungsort genutzt wird. Erfreulich hier, dass Anregungen zum Thema Barrierefreiheit aus dem zuständigen Ausschuss berücksichtigt wurden und damit die Planung, die derzeit umgesetzt wird, positiv beeinflusst hat. Positiv möchte ich hier das ERKA-Bad aufführen. Obwohl dieses bezüglich Barrierefreiheit Tätigkeitsbericht 2012/2013 des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz 2/4 sicherlich an der einen oder anderen Stelle verbessert werden kann, wird es regelmäßig von Menschen mit Behinderung besucht. Dies verlangt von den Mitarbeitern des Bades vor Ort immer wieder besonderes Engagement, was letztlich auch den Zuspruch des Bades begründet. Mit Blick auf die Nutzung des 'alten' Bades durch behinderte Menschen, die kaum stattfand, stellt dies eine außerordentliche und begrüßenswerte Verbesserung der Situation Behinderter dar. Der Arbeitskreis 'ÖPNV und Verkehr' des Runden Tisches war auch im vergangenem Jahr wieder ständiger Ansprechpartner zum Thema 'Barrierefreies Stadtgebiet'. Neben vielen 'kleinen' persönlichen Anliegen, die hier besprochen wurden, waren aber auch Barrieren von genereller, soll heißen, Barrieren, die für viele Menschen in der Stadt ein Hindernis darstellen, Thema im Arbeitskreis. Zu nennen ist hier sicherlich die Burg. Zwar hat sich an dem Zustand der Burg bezüglich Barrierefreiheit in den letzten vierzig Jahren sicherlich nichts verändert, allerdings bemüht man sich in jüngster Vergangenheit darum, die Burg intensiver als Veranstaltungsort zu etablieren. Hierbei muss aus meiner Sicht der barrierefreie Zugang zur Burg Berücksichtigung finden. Die zunehmende Bedeutung des barrierefreien öffentlichen Raumes hat man im Arbeitskreis bereits frühzeitig erkannt und sich daher entschlossen, sich diesem Thema in einem besonderen Projekt zu widmen. Unter Leitung von Herrn Labahn und Herrn Thies ist hier während der letzten Monate das Projekt in einer kleinen Arbeitsgruppe soweit vorbereitet wurden, dass dieses in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. Unter anderem geht es darum, bedeutende und schwerwiegende Hindernisse im öffentlichen Raum zu erkennen, diese zu werten und letztendlich in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Eine andere 'alte' Barriere im Stadtgebiet ist das Fehlen einer öffentlichen Rollstuhltoilette im unmittelbaren Marktbereich. Dies wird wiederkehrend dem Arbeitskreis vorgetragen. Das Projekt der 'Netten Toilette' hat hier zwar bereits eine erhebliche Verbesserung der Situation geschaffen, außerhalb der Geschäftszeiten und an Wochenenden stellt sich die Situation aber weiterhin unverändert dar. Verschärft stellt sich die Situation bei öffentlichen Veranstaltungen im Marktbereich dar. De facto sind Menschen, die auf eine Rollstuhltoilette angewiesen sind, von der Teilnahme beispielsweise am Lambertusmarkt ausgeschlossen. Hier bedarf es einer kurzfristigen Veränderung. Die Nutzung der Rollstuhltoilette im Rathaus zu ermöglichen, wie es zum Niederrheinischen Radwandertag geschehen ist, begrüße ich. Für größere Veranstaltungen sollte über den Einsatz mobiler Rollstuhltoiletten nachgedacht werden. Mit Blick auf die hierdurch entstehenden Kosten sollte aber auch nochmals über die Errichtung einer 'festen' öffentlichen Rollstuhltoilette auf dem Markt beraten werden. Diese würde den Einsatz mobiler Rollstuhltoiletten erübrigen. Der Internetauftritt der Stadt wird derzeit grundlegend überarbeitet. Hierbei wird berücksichtigt, die Inhalte weitestgehend barrierefrei zu gestalten. Zu den Arbeiten bin ich frühzeitig hinzugezogen worden. Pflege von Kontakten zu Behinderten- und Wohlfahrtsverbänden Der Kontakt zu den Wohlfahrtsverbänden, die sich vor Ort für Behinderte engagieren, fand Tätigkeitsbericht 2012/2013 des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz 3/4 regelmäßig durch die Teilnahme an den Treffen des Teilhabekreises statt. Noch in diesem Jahr will die Gruppe mit einem Projekt/Aktion auf sich aufmerksam machen und weitere Interessierte zur Zusammenarbeit einladen. Gerne habe ich am 5. Mai 2013 Die Veranstaltung der Lebenshilfe Heinsberg anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Bistro Inclusio auf der Südpromenade besucht. Kontakt zu Behindertenbeauftragten anderer Kommunen Im vergangenen Jahr habe ich mich um ein Treffen der Behindertenvertreter im Kreis bemüht. Auf mein Rundschreiben habe ich nur geringe Rückmeldungen erhalten. Ein beabsichtigtes Treffen am 18. Februar 2013 fand nicht statt, da die zwei Behindertenvertreter, die ihr Kommen zugesagt hatten, kurzfristig absagten. Ich bedauere dies sehr, wünsche mir dennoch für die Zukunft hier einen Informations- und Erfahrungsaustausch. Sitzungen des Rates und der Ausschüsse Die neu errichtete Treppenanlage als Zugang zum Friedhof in Lövenich war als barrierefreie Ausführung mit verhältnismäßigen Mitteln nicht möglich. Der Bezirksausschuss Lövenich sah einen barrierefreien Zugang dennoch als notwendig an. Bei der Lösungssuche wurde ich von der Ausschussvorsitzenden hinzugezogen. Den von der Verwaltung vorgetragenen Entwurf zur Schaffung der Barrierefreiheit begrüße ich. Sonstige Aktivitäten Besuch der Auftaktveranstaltung zu Umsetzung des Aktionsplans der Landesregierung 'Eine Gesellschaft für alle' am 29. Oktober 2012 in Essen: Die Landesregierung hat am 3. Juli 2012 einen umfassenden Maßnahmenkatalog (http://www.mais.nrw.de/08_PDF/003/121115_endfassung_nrw-inklusiv.pdf) beschlossen zur konkreten Umsetzung der verbindlichen Forderungen des 'Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung' (UN-Behindertenrechtskonvention). Der Maßnahmenkatalog beschreibt konkrete Aufgaben mit zeitlichen Zielvorgaben die im Grunde alle Lebenslagen berühren. Zu Beginn steht die Prüfung der aktuellen Gesetze, inwieweit sie im Einklang mit den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BBG NRW) stehen. Betroffene setzten große Hoffnungen und Erwartungen in das 'Papier' der Landesregierung. Sie sehen hier die Chance, so wurde es auf der Veranstaltung am 29. Oktober geäußert, dass behinderte Menschen vermehrt die Rolle des Bittsteller abgeben und statt dessen in die Lage versetzt werden Rechte einzufordern. Besuch der Fachtagung 'Nur mit uns! - Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung in den Kommunen stärken!' am 21. Juni 2013 in Düsseldorf: die Fachtagung war gemeinschaftlich vom Ministerium für Arbeit (MAIS) und der LAG Selbsthilfe NRW e. V. veranstaltet worden. Vorgestellt wurde ein Projekt, dessen Ziel es ist, zum einen die derzeitigen Formen der Politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung vornehmlich im kommunalen Bereich zu untersuchen und letztendlich den Verantwortlichen Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben. In den Vorträgen und Tätigkeitsbericht 2012/2013 des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz 4/4 Diskussionen wurde bereits jetzt deutlich, dass die Form des Behindertenbeirates, von denen zurzeit nur wenige in NRW arbeiten, favorisiert wird. Aussichten Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der in der VNBehindertenrechtskonvention getroffenen Forderungen der Inklusion an Schulen wird im Landtag von NRW derzeit debattiert. Die kritischen Stimmen hierzu, auch grundsätzlicher Art, mehren sich. Die deutliche Mehrheit betroffener Menschen und deren Eltern erachten die beabsichtigten Änderungen als notwendig und begrüßen diese. Absehbar ist, dass mit dem Schulwechsel 2014/2015 weitreichende Änderungen eintreten werden, die in besonderem Maße die allgemeinen Schulen berühren. Die Schulstadt Erkelenz wird hier großen Anforderungen gegenüberstehen. Gleichzeit richten Betroffene große Erwartungen an Erkelenz als herausragende Schulstadt. Hier gilt es sich im kommenden Jahr vorzubereiten. Hier hoffe ich auf eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit aller zum Wohle der schulpflichtigen Bewohner in Erkelenz. gez. P e t e r Wi l d Behindertenbeauftragter