Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/264/2013 öffentlich 07.06.2013 Amt 20 Darina Esser Feststellung des Jahresabschlusses des Städt. Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2012 sowie Kenntnisnahme des Lageberichtes Beratungsfolge: Datum Gremium 11.07.2013 17.07.2013 Bau- und Betriebsausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die Stadt hat die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ zum 1.1.1990 aus dem Haushalt ausgesondert und in einen Quasi-Eigenbetrieb gemäß § 107 Abs. 2 GO NW umgegründet. Zuständig für die Abwasserbeseitigung ist seit diesem Zeitpunkt der Städt. Abwasserbetrieb Erkelenz. Gemäß § 21 EigVO ist für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 mit Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von der Wirtschaftsprüfungsund Steuerberatungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, geprüft. Die Prüfer kommen hierbei zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Infolge dessen wurde vom Wirtschaftsprüfer ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Nunmehr ist die ordnungsgemäße Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Kenntnisnahme des Lageberichtes durch den Rat notwendig. Die Ausschussmitglieder haben eine Ausfertigung des Jahresabschlusses mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht erhalten. Die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung weisen einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.444.472,27 Euro aus. Gegenüber dem geplanten Jahresüberschuss von 2.047.907,00 € entspricht dies einer Verbesserung um 396.565,27 €. Diese Verbesserung lässt sich wie folgt analysieren: Der geplante Aufwand von 8.412.146,00 € wurde im Jahresergebnis mit 8.056.108,91 € festgestellt, was einer Verbesserung um 356.037,09 € entspricht. Die eingeplanten Erträge von 10.460.053,00 € wurden im Jahresabschluss mit 10.500.581,18 € festgestellt. Dies entspricht einer Verbesserung von 40.528,18 €. Weitere Details zum Geschäftsverlauf können dem beiliegenden Lagebericht entnommen werden. Soweit darüber hinaus noch Informationen gewünscht werden, können diese von der Betriebsleitung gerne in der Sitzung gegeben werden Der Jahresüberschuss von 2.444.472,27 € soll an die Stadt ausgezahlt werden. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresabschluss festzustellen, den Lagebericht zur Kenntnis zu nehmen und die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „1. Der Jahresabschluss des Städt. Abwasserbetriebes Erkelenz per 31. Dezember 2012, abschließend in Aktiva und Passiva mit 85.491.868,72 Euro, wird hiermit festgestellt. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012, abschließend mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.444.472,27 Euro, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss ist an die Stadt Erkelenz auszuzahlen. 3. Der Lagebericht wird zur Kenntnis genommen. 4. Der Betriebsleitung wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 26. April 2013 hiermit vorbehaltlos Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Städt. Abwasserbetrieb – Jahresabschluss 2012 einschl. Lagebericht Vorlage A 20/264/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2