Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Rechts- und Ordnungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 30/147/2013 öffentlich 07.05.2013 Amt 30 Leo Lenzen-Polmans Hundekotbeutelstation Beratungsfolge: Datum Gremium 05.06.2013 10.07.2013 Ausschuss für Umweltschutz und Soziales Hauptausschuss Tatbestand: Aufgrund des Hauptausschussbeschlusses vom 07.12.2011 wurde Ende März 2012 testweise eine Hundekotbeutelstation im Bereich des Grünzuges Süd (Standort: Zugang zum Grünzug Süd in Verlängerung der Straße Am Schneller) aufgestellt. In der nunmehr einjährigen Testzeit wurden zur Bestückung der Station folgende Hundekotbeutelmengen bestellt bzw. geliefert: 23.03.2012 23.04.2012 21.08.2012 30.10.2012 19.02.2013 30.04.2013 Gesamt 2.500 Stck 5.000 Stck 5.000 Stck 5.000 Stck 5.000 Stck 5.000 Stck 27.500 Stck Anhand der Verbrauchszahlen scheint die Beutelstation sehr intensiv und wohl überwiegend auch zweckentsprechend genutzt zu werden. Einer Pressemeldung zufolge hätten Benutzer des Grünzugs Süd den Eindruck gewonnen, die Verschmutzung der Anlage durch Hundekot habe abgenommen. Der Baubetriebshof bestätigt dies. Die benutzten auffälligen roten Kotbeutel seien nicht nur in den Abfallbehältern im näheren Umfeld der Station, sondern auch in weiter entlegenen Behältern der Grünzüge und Anlagen um und in Erkelenz-Mitte wiederzufinden. Im letzten Umweltausschuss am 10.12.2012 wurde bereits berichtet, dass einzelne mündliche Anfragen / Wünsche bezüglich zusätzlicher Spenderstationen an anderen Standorten an die Verwaltung herangetragen worden sind. Aufgrund des überwiegend als positiv zu bewertenden Ergebnisses der Testaktion „Hundekotbeutelstation“ und der Anfragen aus der Bevölkerung schlägt die Verwaltung vor, ihr den Auftrag zu erteilen, weitere sinnvolle und notwendige Spenderstandorte im Bereich Erkelenz-Mitte zu ermitteln und gegebenenfalls einzurichten. Pro Spenderstation werden die Kosten der Anschaffung auf ca. 150,00 Euro kalkuliert, die jährlichen Kosten der anschließenden Beutel-Bestückung werden aufgrund der bisher bekannten Werte auf ca. 300 – 400 Euro pro Station geschätzt. Die Gesamtkosten würden im Abfallgebührenhaushalt Berücksichtigung finden. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Haupausschuss): „Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich Erkelenz-Mitte weitere sinnvolle und notwendige Standorte für eine Hundekotbeutelstation zu ermitteln und diese gegebenenfalls einzurichten.“ Geänderter bzw. erweiterter Beschluss (als Empfehlung an den Haupausschuss): - Änderungen bzw. Erweiterung fett und kursiv gedruckt „Die Verwaltung wird beauftragt, im gesamten Stadtgebiet zunächst bis zu zehn weitere, sinnvolle und notwendige Standorte für eine Hundekotbeutelstation unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Arbeitskreises ERKI zu ermitteln und diese dort einzurichten, wo sich Paten zur Betreuung und Beaufsichtigung der Station finden.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig Finanzielle Auswirkungen: Die anfallenden Kosten werden im Abfallgebührenhaushalt berücksichtigt. Vorlage A 30/147/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2