Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/262/2013 öffentlich 20.06.2013 Amt 20 Clemens Venedey Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 06.04.2013 bis 20.06.2013 Beratungsfolge: Datum Gremium 10.07.2013 17.07.2013 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 06.04.2013 – 20.06.2013 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlagen: Kenntnisgabe der von Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 06.04.2013 20.06.2013. Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 10.07.2013 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 17.07.2013 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 (1) GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 06.04.2013 - 20.06.2013 Lfd. Nr. Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung Ansatz Euro Mehr Euro Tag der Zustimmung Haushaltsjahr 2012 - Jahresabschlussbuchungen 1 120101 547145 Verl. a. d. Ver. von Straßennetz (Wege,Plätze, Verkehrsl.) - Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Tunnel - 0,00 49.178,80 11.04.2013 Im Laufe des Haushaltsjahres 2012 wurden städt. Straßen neu gebaut. Die Restwerte der Altanlagen werden über das Konto 547145 als Verluste ausgebucht. Deckung: 2 Mehrerträge beim Produktsachkonto: 160100 403100 Vergnügungssteuer - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - 021500 547176 Verl. a. d. Abgang von Fahrzeugen - Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung - 0,00 241.361,79 49.178,80 EUR 11.04.2013 Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 musste der Verlust aus dem Abgang eines Feuerwehrfahrzeuges gebucht werden. Dieser Aufwand war nicht vorhersehbar. Deckung: Mehrerträge bei den Produktsachkonten: 021500 416100 160100 403100 Erträge aus der Aufl. von SoPo aus Zuweisungen - Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung - 186.000,00 EUR Vergnügungssteuer - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen insgesamt 3 130500 547500 Zuführungen zu sonstigen Rückstellungen -Friedhöfe -Kriegsgräber- 0,00 11.624,48 55.361,79 EUR 241.361,79 EUR 23.04.2013 Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 wird die Rückstellung - Friedhöfe - Kriegsgräber um 11.624,48 € erhöht. Deckung: Einsparung beim Produktsachkonto: 130500 522125 - Aufwendungen für Grabbereitungen - Friedhöfe - 11.624,48 EUR Lfd. Nr. 4 Produktsach- bzw. Investitionskonto 010900 749910 Bezeichnung Umsatzsteuer Zahllast - Finanzmanagement und Rechnungswesen - Ansatz Euro 0,00 Mehr Euro 14.370,86 Tag der Zustimmung 23.04.2013 Im Haushaltsjahr 2012 ist beim Produkt 010900 eine „Umsatzsteuer-Zahllast“ angefallen. Eine Mittelübertragung in entsprechender Höhe musste durchgeführt werden. Deckung: Einsparung beim Produktsachkonto: 160100 605100 Leistung nach dem Familienleistungsausgleich - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - Erkelenz, den 20.06.2013 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 14.370,86 EUR