Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Rechts- und Ordnungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 30/148/2013 öffentlich 16.05.2013 Amt 30 Wolfgang Linkens Kostenloser Eintritt für alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz in städtische Einrichtungen Beratungsfolge: Datum Gremium 10.07.2013 17.07.2013 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Mit Schreiben vom 18.04.2013 beantragte die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz, allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz in städtischen Einrichtungen, kostenlosen Eintritt zu gewähren. Begründet wird der Antrag mit dem Hinweis, durch den kostenlosen Eintritt der städtischen Einrichtungen könne eine Würdigung der Leistungen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erfolgen. Die Würdigung des zweifelsohne hohen ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erkelenz, zu denen immerhin 618 Mitglieder zu zählen sind (Einsatzabteilung 376, Jugendfeuerwehr 58 und die Ehrenabteilung – Mitglieder über 60 Jahre 184), erfolgt bereits heute auf verschiedenen Ebenen. Neben der Würdigung der Leistungen durch eine angemessene und umfassende Ausstattung mit persönlichen und sachlichen Mitteln, wird auch die persönliche Würdigung durch Präsenz bei Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr und durch die Ausrichtung einer nicht durch Sparzwänge diktierten jährlichen Ehrung als Dank für die enormen Leistungen angesehen. Daneben existiert bereits seit langem für die aktiven Mitglieder der einzelnen Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz die Möglichkeit, kostenlos das ERKA-Bad zu besuchen. Die Anzahl der Teilnehmer je Löschgruppe wird vorab dem hiesigen Sportamt mitgeteilt, welches die weiteren Schritte veranlasst. Diese Vorgehensweise gilt jedoch nur löschgruppenweise und nicht für einzelne Mitglieder der Feuerwehr. Ferner wird seit 2011 für den aktiven Einsatz allen Mitgliedern über die Löschgruppen eine Anerkennung für den Einsatz gezahlt. So wird für Löschgruppen mit einer großen Anzahl von Einsätzen und gleichzeitiger entsprechender Teilnahme von Einsatzkräften ein hoher Betrag zur Verfügung gestellt. Diese Kosten hierfür betragen jährlich ca. 20.000,00 Euro bis 23.000,00 Euro. Soweit die Kriterien für die Erlangung einer Ehrenamtskarte erfüllt werden, treten daneben die Vergünstigungen, die den Inhabern der Ehrenamtskarte zu teil werden. Vor diesem Hintergrund wird keine Notwendigkeit gesehen, dem Antrag zu entsprechen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Der Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 18.04.2013, allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz in städtischen Einrichtungen kostenlosen Eintritt zu gewähren, wird abgelehnt.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Vorlage A 30/148/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2