Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/847/2013 öffentlich 04.02.2013 Amt 10 Hans Bongartz Stimmrechtsanteile an der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER) Beratungsfolge: Datum Gremium 27.02.2013 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die Stadt Erkelenz ist Mitglied des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER). Wie der WVER aktuell mitteilt, endet die fünfjährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des WVER in dessen Verbandsversammlung am 16.06.2013. In den letzten drei Monaten vor Beendigung der Amtszeit sind die Delegierten für die neue Amtsperiode zu benennen. Die Mitglieder können sich hierbei im Rahmen ihres geleisteten Mitgliedsbeitrages an der Entsendung bzw. an der Wahl der Delegierten beteiligen. Dabei entspricht eine Beitragseinheit einem Sitz in der max. 101 Mitglieder umfassenden Verbandsversammlung. Zuständig für die Benennung von Delegierten für Erkelenzer Sitze bzw. Sitzanteile ist der Rat der Stadt Erkelenz. Die Stadt Erkelenz verfügt über 0,1493 Beitragsteileinheiten, also über 0,1493 Sitzanteil. Ein ganzer Sitz ist hiermit nicht zu erlangen. Dies war auch in der Vergangenheit nicht anders. Nicht verwendete Beitragsteileinheiten können und werden zu ganzen Sitzen aggregiert. Dies kann in der Gestalt geschehen, dass die Inhaber der Beitragsteileinheiten diese nicht reklamieren, also zur freien Verfügung Dritter belassen oder dadurch, dass sich Kommunen mit freien Beitragsteileinheiten zusammenschließen und die dann entstehenden ganzen Sitze für diesen interkommunalen Zusammenschluss reklamieren. Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg hat die Angelegenheit in ihrer Sitzung am 15. Januar 2013 besprochen und ist einstimmig übereingekommen, die Beitragsteileinheiten der 10 kreisangehörigen Städte und Gemeinden kreisintern zu aggregieren, also zusammenzufassen. Dadurch entsteht ein Beitragseinheitenkonto von 2,4931 Sitzen. Die dadurch erreichbaren ganzen Sitze sollen den Städten mit den größten eingebrachten Beitragsteileinheiten zugutekommen. Dies sind die Städte Übach-Palenberg (0,6706 unverbrauchte eigene Beitragsteileinheiten) und Wassenberg (0,5881 unverbrauchter eigene Beitragsteileinheiten). Die verbleibenden 0,4931 aggregierten Beitragsteileinheiten sollten demnach der Stadt mit den eigenen drittgrößten unverbrauchten Beitragsteileinheiten zur weiteren Aggregation eines weiteren Sitzes (nach Absprache z. B. mit der Städteregion) zufallen. Dies ist dann die Stadt Heinsberg (0,4881 unverbrauchte eigene Beitragsteileinheiten). Es wird empfohlen, dass der Rat diesem interkommunalen Kompromiss zustimmt, da ein eigener Sitz für Erkelenz nicht erreicht werden kann und die Erkelenzer Anteile von 0,1493 sonst gegebenenfalls nach außerhalb des Kreises Heinsberg abwandern würden. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, den geringen Erkelenzer Anteil in einen Sitz im Kreis Heinsberg einzubringen, um die hiesige Region und damit auch die Stadt Erkelenz im WVER zu stärken. Beschlussentwurf: „Der Rat der Stadt Erkelenz stimmt der Einbringung der eigenen 0,1493 Beitragsteileinheiten zur Bestimmung oder Wahl der Verbandsversammlung 2013 des Wasserverbandes Eifel-Rur in den aggregierten Beitragsteileinheitenpool der 10 kreisangehörigen Städte- und Gemeinden des Kreises Heinsberg zu. Die Erkelenzer Beitragsteileinheiten sollen der Erlangung eines Sitzes für die Städte Übach-Palenberg, Wassenberg oder Heinsberg dienen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine Vorlage A 10/847/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2