Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Dezernat III Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: III/046/2013 öffentlich 29.01.2013 Dezernat III Techn. Beig. Ansgar Lurweg Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung/10-SchritteModell Erkelenz Beratungsfolge: Datum Gremium 20.02.2013 27.02.2013 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Aus gegebenem Anlass hat die Verwaltung in einer kleinen internen Arbeitsgruppe die Eigentümerversammlungen für die letzten Straßenausbauten aus den vergangenen Jahren, bei denen Beiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) erhoben wurden und die späteren Ergebnisse, analysiert, und im Hinblick auf die geführten Diskussionen mit der Fragestellung „was läuft falsch?“ auf den Prüfstand gestellt. Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass offensichtlich fehlende Informationen im Vorfeld einer geplanten Baumaßnahme über Rechtsgrundlagen des Kommunalabgabengesetztes, über Planungsprozesse und allgemeine Grundlagen die Diskussion zu einem Zeitpunkt beeinflusst, der bereits kurz vor dem geplanten Baubeginn liegt. Die hinter diesem Prozess liegenden Grundlagen sind neben der allgemeinen Diskussion über Anliegerbeiträge im Straßenbau offensichtlich nicht transparent genug. Eine intensive Recherche der Problematik und eine Umfrage bei benachbarten Kommunen hat in der Auswertung gezeigt, dass die Grundprobleme und Diskussionen überall ähnlich gesehen werden und anscheinend kein einheitlicher Weg für eine Lösung auf der Hand liegt. Aus Sicht der Verwaltung ist ein für alle Beteiligten (Grundstückseigentümer, Politik, Verwaltung) verlässlicher und transparenter Prozess als Konfliktstrategie wünschenswert, der für die Zukunft eine möglichst frühzeitige Information und Beteiligung der betroffen Grundstückseigentümer verbindlich sicherstellt. Unter dem Motto „mehr wissen, mehr wagen, mehr Dialog“ besteht die Möglichkeit, mit dem „10-Schritte-Modell Erkelenz“ einen Beitrag zu leisten, für die Zukunft den Prozess des Straßenausbaus mit Anliegerbeiträgen nach KAG gemeinsam mit einem Höchstmaß an Konsens verbindlich zu gestalten. Das Modell wurde bereits in der Sitzung des Bau- und Betriebsausschuss am 18.12.2012 vorgestellt und dort zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Vortrag ist als Anlage beigefügt. Vor dem Hintergrund einer einheitlichen Vorgehensweise und Verbindlichkeit des Prozesses ist eine Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat vorgesehen. Da der Prozess sich über mehr als ein Jahr vor Baubeginn erstreckt, sind erste Ergebnisse konkret für Baumaßnahmen erst im Jahr 2014 zu erwarten. Die Verwaltung wird bei entsprechender Beschlussfassung überlegen, in wie weit einzelne Schritte auch schon bei Baumaßnahmen für das Jahr 2013 angewendet werden können. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Das „10-Schritte-Modell Erkelenz“ wird als Informationsmodell und Leitlinie für die Beteiligung der betroffenen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen, bei denen Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden müssen, beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, dass „10-Schritte-Modell Erkelenz“ ab sofort anzuwenden und über die Erfahrungen Bericht zu erstatten. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, in wie weit einzelne Schritte auch schon bei Baumaßnahmen für das Jahr 2013 angewendet werden können.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Vortrag „10-Schritte-Modell Erkelenz“ Vorlage III/046/2013 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Istzustand, wie läuft es bisher ? Verwaltung stellt Sanierungsbedarf Straße oder Kanal fest Angaben im Kanalkataster durch Befahrungen nach SüVKan Angaben im Straßenkataster, Inaugenscheinnahme durch Straßenwärter 10.11.12 TB Lurweg 2 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Istzustand, wie läuft es bisher ? Einstufung nach Prioritäten und Zeitplanung 10.11.12 TB Lurweg 3 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Istzustand, wie läuft es bisher ? Aufnahme in die Mittelfristige Finanzplanung 10.11.12 TB Lurweg 4 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Istzustand, wie läuft es bisher ? 10.11.12 TB Lurweg 5 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Istzustand, wie läuft es bisher ? 10.11.12 TB Lurweg 6 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Istzustand, wie läuft es bisher ? 10.11.12 TB Lurweg 7 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Istzustand, wie läuft es bisher ? 10.11.12 TB Lurweg 8 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Was läuft falsch ??? 10.11.12 TB Lurweg 9 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Was läuft falsch ??? ? 10.11.12 TB Lurweg 10 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Fehlende Information über Sachzusammenhänge allgemein über Rechte und Pflichten als Grundstückseigentümer über Finanzierung / Veranlagung nach Kommunalabgabengesetz über Planungsabläufe und Planungsprozesse über die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen über Informationsmöglichkeiten über „wie kann ich meine Rechte einbringen“ 10.11.12 TB Lurweg 11 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Folgen 10.11.12 TB Lurweg 12 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Folgen Erheblicher Mehraufwand in der Verwaltung - Einzelgespräche durch Verwaltungsvorstand - zusätzliche Beratung im jeweiligen Fachamt (Tiefbauamt Liegenschaftsamt und weitere Ämter) - ggfls. Umplanung Erheblicher Mehraufwand für die politischen Gremien - mehrmalige Beratung eines Sachverhaltes - ggfls. zusätzliche Sitzungstermine Erheblicher Mehraufwand für den Bürger - muss sich ggfls. einzeln informieren - Bürgerinitiative - Enttäuschung, wenn es hinterher nicht klappt 10.11.12 TB Lurweg 13 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Analyse Erkelenz, kein Einzelfall !!! Umfrage bei Nachbarkommunen - 10.11.12 Heinsberg Hückelhoven Geilenkirchen Wegberg TB Lurweg 14 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Analyse Ergebnis 3 unterschiedliche Vorgehensweisen in der Information und den Beschlussfolgen Bürgerunzufriedenheit ist genauso festzustellen !!! Erkenntnis Einen einheitlichen Königsweg scheint es nicht zu geben !!! 10.11.12 TB Lurweg 15 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Analyse Arbeitsgruppe in der Verwaltung Technischer Beigeordneter Kämmerer Amtsleitung Amt 66 Mitarbeiter Amt 66 Mitarbeiter Amt 20 Analyse der Eigentümerversammlungen der letzten Jahre Fragestellungen: 10.11.12 worüber wird diskutiert was war gut was war schlecht warum kommt Info nicht rüber wann und warum eskaliert Veranstaltung was können wir verbessern (Form, Ablauf, Information) TB Lurweg 16 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Analyse Einstimmige Erkenntnis der Arbeitsgruppe Diskussion auf 2 Ebenen Beiträge und KAG Überlagert Informationsveranstaltung 10.11.12 Sachliche Auseinandersetzung mit der Planung Findet nicht statt (oder nur unzureichend wenn Beitragsdiskussion erledigt) TB Lurweg 17 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Analyse Diskussionsgegenstand RAS-K RAS-EW RAS-Q RMS RStO RWB RiLSA R-FGÜ RASt RIN STVO Richtlinie für die Anlage von Straßen – Knotenpunkte Richtlinie für die Anlage von Straßen – Entwässerung Richtlinien für die Anlage von Straßen – Querschnitte Richtlinie für die Markierung von Straßen Richtlinie für den Straßenoberbau Richtlinie für die wegweisende Beschilderung Richtlinie für Lichtsignalanlagen Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von FGÜ Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen Richtlinie für integrierte Netzgestaltung Straßenverkehrsordnung Technische Regelwerke (ZTV) z.b. für Pflaster, Asphalt, usw DIN-Normen Abstimmung der Planung mit Straßenverkehrsbehörde und Polizei 10.11.12 TB Lurweg 18 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Analyse Diskussionsgegenstand 10.11.12 TB Lurweg 19 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Analyse Einstimmige Erkenntnis der Arbeitsgruppe Diskussion auf 2 Ebenen Beiträge und KAG Überlagert Informationsveranstaltung 10.11.12 Sachliche Auseinandersetzung mit der Planung Findet nicht statt (oder nur unzureichend wenn Beitragsdiskussion erledigt) TB Lurweg 20 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Analyse Qualitätsmanagement Planung Kommunikation Prozessstruktur Zeitablauf Politischer Beschluss Information Bürgerbeteiligung Kreislauf des Planungsprozesses 10.11.12 TB Lurweg 21 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Lösungsvorschlag „10-Schritte-Modell Erkelenz“ 10.11.12 TB Lurweg 22 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Lösungsvorschlag „10-Schritte-Modell Erkelenz“ Schritt 1 Verwaltung stellt Bedarf fest, Aufnahme der Maßnahme in die mittelfristige Finanzplanung im Haushalt Schritt 2 Anschreiben an Grundstückeigentümer im Vorjahr der geplanten Maßnahme - 10.11.12 Hinweis, dass Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt für das Jahr ……..steht Hinweis auf Art der Maßnahme, Kanal, Straße Hinweis auf KAG-Veranlagung, ggfls. Kostenbeispiel Hinweis auf Wichtigkeit der frühzeitigen Bürgerinformation als Anliegen der Stadt Erkelenz Hinweis auf die Möglichkeit, sich bei der Planung mit einzubringen Hinweis auf geplante Zeitachse des Verfahrens Hinweis auf Information der Mieter TB Lurweg 23 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Lösungsvorschlag „10-Schritte-Modell Erkelenz“ Schritt 3 Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr, Mittelbereitstellung durch den Rat Schritt 4 Erneutes Anschreiben an Grundstückeigentümer - Schritt 5 10.11.12 Hinweis, dass Mittel für die Maßnahme bereitgestellt wurden und die Maßnahme ………durchgeführt werden soll Hinweis auf Art der Maßnahme, Kanal, Straße Erneuter Hinweis auf KAG-Veranlagung, ggfls. Kostenbeispiel Hinweis auf Planungsablauf Hinweis auf die Möglichkeit, sich bei der Planung mit einzubringen Vorbereitung der Planung im Tiefbauamt, Erstellung Planentwurf TB Lurweg 24 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung Lösungsvorschlag „10-Schritte-Modell Erkelenz“ Schritt 6 Bürgerbeteiligung - Versendung der Planunterlagen an Grundstückseigentümer Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung Aushängung der Planung im Tiefbauamt, Information zu den üblichen Verwaltungszeiten Information über den weiteren Planungsablauf (Sitzungstermin, geplanter Baubeginn, etc.) Schritt 7 Auswertung der Beteiligung und Abwägung, ggfls. Änderung der Planung Schritt 8 (wie bisher) Schritt 9 (wie bisher) Beschluss der Planung durch den Bau- und Betriebsausschuss (mit Anlieger- und BZA-Beteiligung) Informationsveranstaltung Schritt 10 (wie bisher) Baubeginn (hoffentlich friedlich) 10.11.12 - Aktueller Planungsstand Beitragsveranlagung TB Lurweg 25