Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/238/2012 öffentlich 03.09.2012 Amt 20 Friedel Ludwanowski Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 05.06.2012 - 04.09.2012 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.09.2012 26.09.2012 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden außerplanmäßigen Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 05.06.2012 - 04.09.2012 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlagen: Kenntnisgabe der von Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen in der Zeit vom 05.06.2012 - 04.09.2012. Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 19.09.2012 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 26.09.2012 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Genehmigung von erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NW Es liegen zurzeit keine Anträge vor. Kenntnisgabe der von Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 05.06.2012 bis 04.09.2012. Lfd. Nr. 1 Produktsach- bzw. Investitionskonto E12010039 Bezeichnung Straßenausbau Parkweg Ansatz Euro 0,00 Mehr Euro 32.500,00 Tag der Zustimmung 25.06.2012 . Außerplanmäßige Auszahlung für den Straßenausbau (Baustraße) in Erkelenz, Parkweg, (Am Stadtpark) einschl. Vermessungskosten. Die Maßnahme wurde im Bau- und Betriebsausschuss am 15.03.2012 und 21.06.2012 vorgestellt und beschlossen. Eine Einplanung erfolgte in der Finanzplanung für 2013, da bisher noch Grundstücksgeschäfte zu tätigen waren, die nunmehr abgeschlossen sind. Deckung: Einsparung bei Investitionskonto E12010026 - Straßenerneuerung Brückstraße – und Mehreinzahlungen bei Investitionskonto Nr. E 12010039 – Straßenausbau Parkweg 25.000,00 7.500,00 Insgesamt 2 B02157008 Mannschaftstransportwagen Gerderhahn 0,00 32.500,00 21.750,00 26.06.2012 Der bisherige Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr Erkelenz, Löschgruppe Gerderhahn, musste ausgesondert werden, da in Folge von Rostschäden an den tragenden Teilen keine TÜV-Abnahme erfolgte. Somit wurde aus wirtschaftlichen Gründen ein gebrauchter Mannschaftstransportwagen für die Löschgruppe Gerderhahn angeschafft. Deckung: Einsparung bei Investitionskonto B 02157007 - Ersatz von technischen Geräten >410,00 € Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung. 21.750,00 EUR 3 E12010048 Straßenerneuerung Stettiner Str. zwischen St.-Rochus-Weg und nördlichem Bereich 0,00 60.000,00 09.07.2012 Außerplanmäßige Auszahlungen für die Straßenerneuerung des Teilabschnittes „Stettiner Straße“. Für die Sanierung des Teilabschnittes „Stettiner Str.“ ist im Haushalt 2012 kein Ansatz gebildet worden, da sich die Notwendigkeit einer zeitgleichen Umsetzung mit der Kolberger- und Memelstraße erst im Rahmen der Konkretisierung der Planungen für die Kolberger- und Memelstraße ergeben hat. Die Maßnahme wurde im Bau- und Betriebsausschuss am 15.03.2012 und 05.07.2012 vorgestellt und beschlossen. Deckung: Einsparung bei Investitionskonto E12010026 - Straßenerneuerung Brückstraße - Erkelenz, den 05.09.2012 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 60.000,00 EUR