Daten
Kommune
Erkelenz
Dateiname
33805.pdf
Größe
154 kB
Erstellt
06.09.12, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 11:57
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Federführend:
Bürgermeister
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
/001/2012
öffentlich
06.09.2012
BGM Peter Jansen
Arbeitsgruppe Sparen/Haushaltskonsolidierung:
Grundsatzzielentscheidungen
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
19.09.2012
Hauptausschuss
Tatbestand:
In mehreren Sitzungen der Info-Runde bzw. der interfraktionellen Arbeitsgruppe
Sparen, zuletzt am 07. Juli 2012, wurde die aktuelle Haushaltssituation umfassend
besprochen, die Auswirkungen der bisherigen Beschlüsse des Hauptausschusses
sowie die daraus resultierenden Zieldefinitionen im Produktbuch aus der Arbeit der
Arbeitsgruppe (Eskalationsstufen) reflektiert sowie eine Diskussion hinsichtlich der
weiteren zukünftigen Ausrichtung geführt. Die erfolgte Diskussion ist wie
nachstehend beschrieben zusammen zu fassen.
Aktuelle Ausgangssituation (in Stichworten):
Maßnahmen aus AG-Sparen zeigen auf der Aufwands- und der Ertragsseite
Wirkung.
Die erheblichen Verluste durch die Verschlechterungen der
Schlüsselzuweisungen des Landes und die Steigerungen insbesondere aus
den Soziallasten etc. (Verschlechterungen insgesamt von rd. 12 Mio. Euro)
konnten, insbesondere aufgrund der starken Erkelenzer Unternehmen und der
guten Beschäftigtenquote, überwiegend kompensiert werden. Dennoch musste
im Haushalt 2012 ein Defizit von rd. 5 Mio. Euro (in den Folgejahren
abnehmend) prognostiziert werden und ist einstweilen zu beachten.
Das Defizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (im vorgenannten Betrag
enthalten) liegt bei rd. 1.500.000 Euro (in den Folgejahren abnehmend) und
wird insbesondere aus den schon immer defizitären Produktbereichen
beeinflusst.
Ohne weitere Veränderungen bleibt der Haushalt der Stadt Erkelenz defizitär.
Die aktuelle Steuerentwicklung in Erkelenz liegt im Plan und es ist
voraussichtlich mit keinen großen negativen Überraschungen zu rechnen.
Nach der aktuellen Steuerprognose lt. NRW-Steuerschätzung ist mit
gleichbleibenden bis leicht steigenden Erträgen hieraus zu rechnen und das
Land hat den Kommunen entsprechende Orientierungsdaten (Information des
Städte- und Gemeindebundes NRW vom 17.07.2012) gegeben.
Das GFG 2012 (gestoppt durch Landtagsauflösung) wird vom Land
voraussichtlich mit den bekannten negativen Auswirkungen für Erkelenz
unverändert beschlossen. Falls das Land nicht wieder die Verteilungsschlüssel
verändert und die Zusage, die zwischenzeitlich erreichten Verbesserungen
(Entlastung in der Grundsicherung etc.) an die Kommunen ohne Abzug weiter
zu leiten, gehalten wird, könnten sich gegenüber der im Haushalt 2012 der
Stadt Erkelenz dargestellten mittelfristigen Finanzplanungen für die Jahre 2013
und 2014 verbesserte Erträge aus Schlüsselzuweisungen bzw.
Minderbelastungen von 0,5 Mio. Euro bis zu 1 Mio. Euro ergeben. Eine
Festlegung wird aber erst mit den GFG 2013 und 2014 konkret werden.
Erkelenz hat eine bessere Ausgangslage als Kommunen rundherum, aber
weiter geschieht die Aufzehrung des Eigenkapitals und neue Schulden (aktuell
erstmalig wieder Kassenkredit) sind bisher einzuplanen.
Mögliche Zieloptionen (Kurzfassung):
1.
Keine weiteren Veränderungen und Fortschreibung der aktuellen Zahlen
Die Folge wäre ein Hinnehmen des weiteren Abbaus des Eigenkapitals sowie
der Anstieg der Verschuldung. Die Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzeptes würde aber in den nächsten Jahren trotzdem
nicht zwingend erfolgen müssen.
2.
Sofortiger Haushaltsausgleich/Drastischer Sparkurs:
Es müssten derzeit rund 3 bis 5 Mio. Euro Aufwandskürzungen oder
Verbesserungen der Erträge erfolgen. Mit erheblichen Kürzungen der Ansätze
(bauliche Unterhaltung, weitestgehendem Wegfall der freiwilligen Leistungen,
Abbau von Angebots- und Leistungsstandards usw.) und evtl. weiteren
erheblichen Steuer- und Gebührenerhöhungen wäre dies mit spürbaren
Auswirkungen für viele Bürger und Vereine etc. machbar.
3.
Moderater Sparkurs/Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit reduzieren:
Dies bedeutet, Zurückhaltung bei weniger prioritären Maßnahmen und den
Versuch, bei grds. gleichen Budgets (keine Anpassung an allgemeine
Kostenentwicklung) die Standards zu halten. Dennoch soll Flexibilität für
sinnvolle größere Maßnahmen (Erka-Halle, Schulen, U-3-Betreungsausbau
etc.) erhalten bleiben. Es bedeutet aber auch, das Schieben/Strecken von
baulichen Unterhaltungsmaßnahmen und - wegen der erforderlichen knappen
Kalkulation - die Einschränkung der Möglichkeiten sinnvolle Dinge kurzfristig
anzugehen bzw. diese nur dann umzusetzen, wenn dafür andere Maßnahme
verschoben werden (noch mehr Vorrang für Haushaltsdisziplin).
Alle Vertreter der Fraktionen in der Arbeitsgruppe haben sich dann letztendlich für
den Weg des „moderaten Sparen“ ausgesprochen.
Vorlage /001/2012 der Stadt Erkelenz
Seite: 2/4
Als Vorgabe für die nächsten Haushaltsplanungen sind die in der
Beschlussempfehlung dargestellten Grundsatzziele bzw. Aussagen zur
Grundausrichtung zu beschließen.
Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):
„Folgende Zielvorgaben sollen Grundlage für die Haushaltsplanung der Folgejahre
– konkret bis zur Haushaltsplanung 2014 – sein:
1.
Der Haushalt soll ein angemessenes Angebot für Bürger berücksichtigen,
angemessene Spielräume für Sinnvolles nach Möglichkeit auch für kurzfristige
Ereignisse aufzeigen und die Linie einer nachhaltigen Sicherung – keine
unangemessene Belastung der Zukunft (nächste Generation) – verfolgen.
2.
Es erfolgt die Prüfung der gemachten Zielvorgaben entsprechend den
Eskalationsstufen (in der Arbeitsgruppe Sparen bereits behandelte Produkte)
sowie der von der Gemeindeprüfungsanstalt vorgeschlagenen
Ertragsoptimierungen (Wasserverbandsabgabe, Anpassung
Abschreibungsverfahren und kalkulatorische Verzinsung im Abwasserbereich)
auf konkrete Umsetzbarkeit entsprechend der Haushaltssituation.
3.
Generalziel:
Durch zurückhaltende Planung, aber ohne sinnvolle Spielräume ganz
aufzugeben, soll bis zum Haushalt 2014/2015 das Defizit aus laufender
Verwaltungstätigkeit möglichst auf „0“ reduziert werden.
4.
4.1
Bauliche Unterhaltung:
Das Budget für lfd. bauliche Unterhaltung wird grundsätzlich (nach Abzug von
Einzelgroßmaßnahmen) auf den Stand 2012 festgeschrieben und nur sinnvolle
Einzelprojekte (zzt. erkennbar: Erka-Hallensanierung, Fortsetzung
Ertüchtigung der Europaschule) sollen zu einer Ausweitung des Budgets über
diesen Stand hinaus zugelassen werden.
Die Verwaltung soll durch Zurückhaltung bei allen beeinflussbaren
Maßnahmen eine möglichst knappe Kalkulation vornehmen und prüfen, ob
nicht Maßnahmen auf Folgejahr gestreckt werden können. Alle verpflichten
sich zur Zurückhaltung bei Anmeldung von neuen Maßnahmen.
4.2
5.
5.1
5.2
5.3
Grünflächenmanagement: Erkennbar ist im Vergleich zu anderen Städten ein
flächenmäßig hohes Angebot.
Bei Neuplanungen soll zukünftig noch deutlicher auf Flächeneffizienz und eine
möglichst einfache Unterhaltungsmöglichkeit geachtet werden. Mehr Vorrang
für Wirtschaftlichkeitsaspekte!
Die Verwaltung soll das Grünflächenkataster neu aufbereiten und bis 2014 ein
Handlungskonzept zur Minimierung des Unterhaltungsaufwandes für
bestehende Flächen (inkl. Option Umgestaltung) vorlegen.
Die Verwaltung soll in diesem Zusammenhang prüfen, ob nicht der Einsatz der
Saisonarbeitskräfte im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung reduziert bzw.
aufgegeben werden kann und dafür durch Nutzung noch flexiblerer
Arbeitszeitmodelle beim Bauhof eine kostengünstigere Bearbeitung umsetzbar
ist.
Vorlage /001/2012 der Stadt Erkelenz
Seite: 3/4
6.
6.1
7.
Personalkosten/Stellenplan:
Viele Personalkosten werden durch rechtliche Vorgaben (Personalschlüssel für
Kindertagesstätten, Jugendamt GPA-Prüfung, Tarifentwicklungen, SVBeitragsentwicklungen u.a.) vorgegeben. Dennoch soll auch weiterhin verstärkt
die Möglichkeiten zur Reduzierung der Stellen geprüft und die Fortsetzung der
eingeleiteten Prozessüberprüfung intensiv angegangen werden.
Pauschalzielvorgabe:
Für die Jahre 2013 und 2014 – möglichst auch noch 2012 – sollen die im
Haushaltsplan 2012 prognostizierte Personalkostenentwicklung um jährlich
200.000 Euro gesenkt werden. Die Steigerungen durch nicht beeinflussbare
Vorgaben (siehe zuvor) bleiben vorbehalten. Maßnahmen hierfür: Verzögerte
Stellennachbesetzungen, keine weitere Ausweitung Leistungsangebot,
Fortsetzung Prozessüberprüfung und Controllingaufbau (IKVS), Zurückhaltung
bei Verwaltungsbeauftragung.
Unterhaltung von Sport- und Mehrzweckeinrichtungen und Schulen:
Die Verwaltung soll bis 2014 die Nutzungsgrade der Sport- und
Mehrzweckeinrichtungen überprüfen (tatsächliche Nutzung) sowie prüfen, ob
durch verbesserte Nutzungskonzepte eine kostengünstigere Unterhaltung der
Einrichtung, aber mit dem Ziel die Angebotsstandards grundsätzlich zu
erhalten, möglich ist. Ebenso sollen die Nutzer der städt. Einrichtungen bzgl.
des Energieverbrauches und der Unterhaltungskosten sensibilisiert werden
sowie aufgezeigt bekommen, wie sie durch Veränderung des Verhaltens zur
Kostenminimierung beitragen können. Auch sollte die Verwaltung prüfen, ob
durch den generellen Einbau von Bewegungsmeldern, insbesondere an den
Schulen, eine Energieeinsparung möglich ist.“
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen sollen am Ende eine Reduzierung des Defizits um ca.
1.500.000 Euro ausmachen.
Vorlage /001/2012 der Stadt Erkelenz
Seite: 4/4