Daten
Kommune
Erkelenz
Dateiname
33709.pdf
Größe
134 kB
Erstellt
28.11.12, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 11:58
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Federführend:
Tiefbauamt/ Städt. Abwasserbetrieb
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
A 66/284/2012
öffentlich
05.12.2012
Dezernat III Techn. Beig.
Ansgar Lurweg
Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
13.12.2012
Bau- und Betriebsausschuss
Tatbestand:
Aus gegebenem Anlass hat die Verwaltung in einer kleinen internen Arbeitsgruppe
die Eigentümerversammlungen für die letzten Straßenausbauten aus den
vergangenen Jahren, bei denen Beiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG
NRW) erhoben wurden und die späteren Ergebnisse, analysiert, und im Hinblick auf
die geführten Diskussionen mit der Fragestellung „was läuft falsch?“ auf den
Prüfstand gestellt. Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass offensichtlich fehlende
Informationen im Vorfeld einer geplanten Baumaßnahme über Rechtsgrundlagen des
Kommunalabgabengesetztes, über Planungsprozesse und allgemeine Grundlagen
die Diskussion zu einem Zeitpunkt beeinflusst, der bereits kurz vor dem geplanten
Baubeginn liegt. Die hinter diesem Prozess liegenden Grundlagen sind neben der
allgemeinen Diskussion über Anliegerbeiträge im Straßenbau offensichtlich nicht
transparent genug. Eine intensive Recherche der Problematik und eine Umfrage bei
benachbarten Kommunen, hat in der Auswertung gezeigt, dass die Grundprobleme
und Diskussionen überall ähnlich gesehen werden und anscheinend kein
einheitlicher Weg für eine Lösung auf der Hand liegt.
Aus Sicht der Verwaltung ist ein für alle Beteiligten (Grundstückseigentümer, Politik,
Verwaltung) verlässlicher und transparenter Prozess als Konfliktstrategie
wünschenswert, der für die Zukunft eine möglichst frühzeitige Information und
Beteiligung der betroffen Grundstückseigentümer verbindlich sicherstellt.
Unter dem Motto „mehr wissen, mehr wagen, mehr Dialog“ besteht die Möglichkeit,
mit dem „10-Schritte-Modell Erkelenz“ einen Beitrag zu leisten, für die Zukunft den
Prozess des Straßenausbaus mit Anliegerbeiträgen nach KAG gemeinsam mit einem
Höchstmaß an Konsens verbindlich zu gestalten. Das Modell wird in der Sitzung
vorgestellt und könnte als Grundlage für die zukünftige Vorgehensweise dienen.
Vor dem Hintergrund einer einheitlichen Vorgehensweise und Verbindlichkeit des
Prozesses ist eine Kenntnisnahme durch den Bau- und Betriebsausschuss
vorgesehen und eine Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat in der ersten
Sitzungsperiode im neuen Jahr. Da der Prozess sich über mehr als ein Jahr vor
Baubeginn erstreckt, sind erste Ergebnisse konkret für Baumaßnahmen erst im Jahr
2014 zu erwarten. Die Verwaltung wird bei entsprechender Beschlussfassung
überlegen, in wie weit einzelne Schritte auch schon bei Baumaßnahmen für das Jahr
2013 angewendet werden können.
Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):
„Der Bau- und Betriebsausschuss nimmt das Konzept zur Information und
Bürgerbeteiligung bei Straßenausbauten mit Anliegerbeiträgen nach
Kommunalabgabengesetz NRW „10-Schritte-Modell Erkelenz“ positiv zur Kenntnis.“
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Vorlage A 66/284/2012 der Stadt Erkelenz
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