Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/249/2012 öffentlich 28.11.2012 Amt 20 Friedel Ludwanowski Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 16.10.2012 - 26.11.2012 Beratungsfolge: Datum Gremium 12.12.2012 19.12.2012 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 16.10.2012 – 26.11.2012 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Kenntnisgabe der von Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 16.10.2012 – 26.11.2012 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 12.12.2012 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19.12.2012 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Genehmigung von erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NW Es liegen zurzeit keine Anträge vor. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 16.10.2012 – 26.11.2012 Lfd. Nr. 1 Produktsach- bzw. Investitionskonto T12020007 Bezeichnung Ansatz Euro Sanierung Straßenbeleuchtung Theodor-Körner-Straße 0,00 Mehr Euro 12.487,90 Tag der Zustimmung 18.10.2012 Der ursprünglich aus 2010 stammende Auftrag sollte in 2011 abgerechnet werden. In 2011 standen dafür auch Mittel zur Verfügung. Aufgrund von Verzögerungen bei der Abrechnung beim Auftragnehmer wurde die Abrechnung des Auftrages jedoch erst im Oktober 2012 vorgenommen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel wurden leider nicht von 2011 nach 2012 transferiert. Deckung: Einsparung beim Investitionskonto T12020006 - Tenholter Str./Kreisverkehr K32 - Öffentliche Beleuchtung - 12.487,90 EUR 2 030102 529145 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen - Schulsozialdienst - Hauptschule - 0,00 10.697,03 31.10.2012 3 030103 529145 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen - Schulsozialdienst - Europaschule (Realschule) - 0,00 10.697,03 31.10.2012 4 030104 529145 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen - Schulsozialdienst - Gymnasien - 0,00 21.394,06 31.10.2012 5 030105 529145 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen - Schulsozialdienst - Pestalozzischule - 0,00 10.697,03 31.10.2012 Im Rahmen des Programmes „Bildung- und Teilhabepaket“ werden Aufwendungen des Schulsozialdienstes (eigene Personalaufwendungen, fremde Personalaufwendungen und Sachkosten) an den weiterführenden Schulen zu 100% durch das Land gefördert. Die Art und Weise der Inanspruchnahme der Mittel wurde erst im letzten Quartal 2011 festgelegt, so dass eine Einplanung im Haushaltsplan 2012 nicht mehr möglich war. Die aufgeführten außerplanmäßigen Aufwendungen werden zu 100% durch das Land erstattet (siehe auch entsprechende außerplanmäßige Ertragskonten im Deckungsvorschlag). bitte wenden! zu 2. Deckung: Mehrerträge beim Produktsachkonto 030102 414150 - Zuweisungen des Landes - Schulsozialdienst - Hauptschule - zu 3. Deckung: Mehrerträge beim Produktsachkonto 030103 414150 - Zuweisungen des Landes - Schulsozialdienst - Europaschule (Realschule) - zu 4. Deckung: zu 5. Deckung: Erkelenz, den 26.11.2012 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 10.697,03 EUR 10.697,03 EUR Mehrerträge beim Produktsachkonto 030104 414150 - Zuweisungen des Landes - Schulsozialdienst - Gymnasien - 21.394,06 EUR Mehrerträge beim Produktsachkonto 030105 414150 - Zuweisungen des Landes - Schulsozialdienst - Pestalozzischule - 10.697,03 EUR