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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Erkelenz
Dateiname
33694.pdf
Größe
178 kB
Erstellt
23.11.12, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 11:58

Inhalt der Datei

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/245/2012 öffentlich 23.11.2012 Amt 20 Silvana Feratovic Sechste Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz Beratungsfolge: Datum Gremium 10.12.2012 12.12.2012 19.12.2012 Ausschuss für Umweltschutz und Soziales Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Wie bereits in den letzten beiden Jahren, so kann auch für 2013 bei der Gebührenkalkulation im Bereich der Abfallentsorgung 2013 eine Gebührenreduzierung vorgeschlagen werden. Im Bereich der Restmüllbehälter handelt es sich um eine durchschnittliche Gebührenreduzierung von 2,5 % -3,5 % gegenüber dem Vorjahr. Im Bereich der Biomüllabfuhr liegt die durchschnittliche Gebührenreduzierung bei ca. 5,0 % - 7,0 %. Restmülltonnen Gebührenmindernd wirkt sich aus, dass die Kreisgebühren für die thermische Verbrennung des Rest- und Sperrmülls in 2013 von 184 € auf 175 € pro Gewichtstonne gesenkt werden. Biomüll Die Gebührenreduzierung im Bereich des Biomülls ist darauf zurückzuführen, dass bei gesunkener Entsorgungsmenge ein leichter Anstieg der Gefäßzahlen zu verzeichnen ist. Die Verwertungskosten pro Gefäß können dadurch gesenkt werden. Gebührenausgleichsrücklage Gemäß § 6 Abs. 2 KAG NW sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen. Nach der für das Jahr 2012 geplanten Teilentnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage verbleiben noch 780.648,56 € in der Gebührenausgleichsrücklage. Um den Vorschriften des § 6 KAG NRW gerecht zu werden, wird für 2013 ein Betrag in 362.000 € als Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage vorgenommen. Die alsdann verbleibende Summe wird zum Gebührenausgleich in den Jahren 2014 und 2015 vorgesehen. Die Verwaltung schlägt vor, der Sechsten Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz, die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt wird, zuzustimmen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss/Rat): „Die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Sechste Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz wird beschlossen.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Entwurf Sechste Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung Kalkulationsübersicht Gegenüberstellung der Gebühren 2009-2013 Vorlage A 20/245/2012 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2 Anlage 1 “Sechste Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz” Sechste Änderungssatzung vom 19.12.2012 zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 / SGV. NRW 2023), in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Erkelenz in seiner Sitzung am 19.12.2012 folgende Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz beschlossen: Artikel 1 Änderung des § 3 der Satzung § 3 Abs. 1 und 2 a bis e sowie Abs. 3 der Satzung erhalten folgende Fassung: “§ 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (1) Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Zahl und dem Fassungsvermögen der Abfallbehälter. (2) Die Benutzungsgebühr beträgt jährlich a) für Restmüll inklusive eines jeweiligen Papiergefäßes (gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz) für einen Abfallbehälter in Größe von - 40 l bei 14 tägiger Leerung 60 l bei 14 tägiger Leerung 80 l bei 14 tägiger Leerung 120 l bei 14 tägiger Leerung 240 l bei 14 tägiger Leerung 770 l bei wöchentlicher Leerung 770 l bei 14 tägiger Leerung 770 l bei monatlicher Leerung 1.100 l bei wöchentlicher Leerung 1.100 l bei 14 tägiger Leerung 1.100 l bei monatlicher Leerung 1 64,00 Euro 89,00 Euro 114,00 Euro 163,50 Euro 312,50 Euro 2.242,00 Euro 1.149,00 Euro 602,50 Euro 3.059,00 Euro 1.556,00 Euro 804,50 Euro b) für Biomüll für einen Abfallbehälter in Größe von - c) 37,50 Euro 47,00 Euro 75,00 Euro 209,00 Euro 284,50 Euro für Papier für einen Zusatzabfallbehälter (gemäß § 11 Abs. 3 und § 14 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz) in Größe von - 240 l bei monatlicher Leerung 770 l bei wöchentlicher Leerung 770 l bei 14 tägiger Leerung 770 l bei monatlicher Leerung 1.100 l bei wöchentlicher Leerung 1.100 l bei 14 tägiger Leerung 1.100 l bei monatlicher Leerung 3,50 Euro 116,50 Euro 63,50 Euro 36,50 Euro 109,50 Euro 62,00 Euro 38,50 Euro d) für Papier für eine Rhythmusänderung des in der Restmüllgebühr enthaltenen Papiergefäßes von 770 l monatlich auf 770 l wöchentlich 80,00 Euro von 770 l monatlich auf 770 l 14 tägig 27,00 Euro von 1.100 l monatlich auf 1.100 l wöchentlich 71,00 Euro von 1.100 l monatlich auf 1.100 l 14 tägig 24,00 Euro e) Austausch von Gefäßen bei Volumentausch je Gefäß - (3) 80 l bei 14 tägiger Leerung 120 l bei 14 tägiger Leerung 240 l bei 14 tägiger Leerung 770 l bei 14 tägiger Leerung 1.100 l bei 14 tägiger Leerung für Restmüll in Größen von 40 l bis 1.100 l für Biomüll in Größen von 80 l bis 1.100 l für Papier in Größen von 120 l bis 1.100 l 47,00 Euro 47,00 Euro 47,00 Euro. Für zugelassene Zusatzabfallsäcke nach § 10 Abs. 3 Satz 1 der Abfallentsorgungssatzung werden Benutzungsgebühren in Höhe von 5,50 Euro je Sack erhoben.“ Artikel 2 In-Kraft-Treten Diese Sechste Änderungsatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft. ___________ Bürgermeister _________ Schriftführer/in 2 Zusammengefasste Darstellung des Vortrages im Ausschuss für Umwelt und Soziales bzw. Hauptausschuss zu der Abfallgebührenkalkulation 2013 für die Vorlage im Rat am 19.12.2012 Sack Einheitsgebühr/Restmüllgebühr Volumen je Gefäß 70 Liter Jahresvolumen je Gefäß Anzahl Restmüllsäcke Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig wöchentlich 14-tägig monatlich wöchentlich 14-tägig monatlich 40 Liter 60 Liter 80 Liter 120 Liter 240 Liter 770 Liter 770 Liter 770 Liter 1100 Liter 1100 Liter 1100 Liter 1040 Liter 1560 Liter 2080 Liter 3120 Liter 6240 Liter 40040 Liter 20020 Liter 10010 Liter 57200 Liter 28600 Liter 14300 Liter 2.000 Gefäßanzahl (inkl.Sackständer) für Abholung usw. 15.610 Gesamtjahresvolumen inkl. Sackständerkunden 47.802.690 1. Behältergestellung 31.382,00 € 2. Behälterleerung und Transport 3. Verbrennung (Menge 8.300 t) 4. Grundgebühr Kreis (45.360 EW x 5,00€) Aufteilung Nr. 3 u. 4 nach Jahresgefäßvolumen Restmüll 1.548 2.284 4.806 4.770 2.052 11 39 15 42 39 4 0,24 € 1,86 € 1,86 € 1,86 € 1,86 € 1,86 € 14,71 € 14,71 € 14,71 € 14,71 € 14,71 € 14,71 € 251.177,54 € 0,50 € 11,87 € 12,54 € 13,18 € 14,51 € 18,57 € 321,95 € 160,99 € 80,43 € 343,92 € 172,01 € 85,99 € 1.452.500,00 € 4,55 € 31,60 € 47,40 € 63,20 € 94,80 € 189,60 € 1.216,63 € 608,32 € 304,16 € 1.738,04 € 869,02 € 434,51 € 226.800,00 € 0,00 € 4,93 € 7,40 € 9,87 € 14,80 € 29,61 € 189,97 € 94,98 € 47,49 € 271,39 € 135,69 € 67,85 € 1.961.859,54 € Papiergefäß 1. Behältergestellung (aktueller Gefäßbestand s. Anlage 1) 24.214,00 € 1,58 € 1,58 € 1,58 € 1,58 € 1,58 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 2. Leerung nur Regelgefäß (akt. Gefäßbestand s. Anlage 1) 40.433,00 € 2,44 € 2,44 € 2,44 € 2,44 € 2,44 € 40,57 € 40,57 € 40,57 € 40,57 € 40,57 € 40,57 € 3. Transportkosten Regelgefäß (siehe Anlage 1) 16.007,96 € 1,06 € 1,06 € 1,06 € 1,06 € 1,06 € 3,62 € 3,62 € 3,62 € 5,18 € 5,18 € 5,18 € 4. Umlagekosten Papier (Personalkosten, Abfallkalender) 45.463,00 € 3,00 € 3,00 € 3,00 € 3,00 € 3,00 € 9,21 € 9,21 € 9,21 € 13,15 € 13,15 € 13,15 € -93.009,75 € -6,13 € -6,13 € -6,13 € -6,13 € -6,13 € -21,06 € -21,06 € -21,06 € -30,09 € -30,09 € -30,09 € 1,95 € 1,95 € 1,95 € 1,95 € 1,95 € 41,48 € 41,48 € 41,48 € 37,95 € 37,95 € 37,95 € 5. Papiervergütung (Einnahme) Aufteilung Nr. 3 Transportkosten nach Gewicht (ca. 3.200 t) Aufteilung Nr. 4 nach Volumen Regel-Papiergefäße (44.206.370) Papiergefäß grundsätzlich 240 l bei Restmüllgefäßen 40l - 240 l, Leerung grundsätzlich monatliche Leerung Sperrmüll 44.490,90 € 0,97 € 1,45 € 1,94 € 2,90 € 5,81 € 37,27 € 18,63 € 9,32 € 53,24 € 26,62 € 13,31 € 175.000,00 € 3,81 € 5,71 € 7,61 € 11,42 € 22,84 € 146,58 € 73,29 € 36,65 € 209,40 € 104,70 € 52,35 € 1.Sammlung und Transport 50.099,60 € 1,10 € 1,61 € 2,20 € 3,27 € 6,53 € 41,96 € 20,98 € 10,49 € 59,95 € 29,97 € 14,99 € 2.Verwertung 34.807,50 € 0,77 € 1,14 € 1,51 € 2,27 € 4,54 € 29,16 € 14,58 € 7,29 € 41,65 € 20,83 € 10,41 € 19.720,00 € 0,43 € 0,64 € 0,86 € 1,29 € 2,57 € 16,52 € 8,26 € 4,13 € 23,60 € 11,80 € 5,90 € 1.Sammlung und Transport 2.Verbrennung Altholz Elektroschrott Sammlung und Transport Grünabfuhr Sammlung und Transport Umlage auf das Gefäß Entnahme Rücklage Rundungsdifferenz Gesamtaufwand pro Gefäß lt. Anlage 1 45.200,00 € 0,98 € 1,48 € 1,97 € 2,95 € 5,90 € 37,86 € 18,93 € 9,46 € 54,09 € 27,04 € 13,52 € 538.483,00 € 11,72 € 17,57 € 23,43 € 35,15 € 70,29 € 451,05 € 225,53 € 112,76 € 644,36 € 322,18 € 161,09 € -362.000,00 € -7,88 € -11,81 € -15,75 € -23,63 € -47,25 € -303,21 € -151,61 € -75,80 € -433,16 € -216,58 € -108,29 € 0,91 € Kleinbetrag kann nicht aufgeteilt werden 2.540.768,75 € Gebühren 2013 Aufwendung für die Gestellung und Leerung der Restmüllgefäße lt. Vetrag mit dem Entsorger Verteilung der Aufwendungen anhand des Gesamtvolumens der Restmüllgefäße (47.802.690 Liter) 64,11 € 88,94 € 113,83 € 163,54 € 312,82 € 2.241,93 € 1.149,07 € 602,57 € 3.059,14 € 1.555,94 € 804,29 € 64,00 € 89,00 € 114,00 € 163,50 € 312,50 € 2.242,00 € 1.149,00 € 602,50 € 3.059,00 € 1.556,00 € 804,50 € Bioabfallgebühr Gesamtvolumen aller Gefäße Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß 80 Liter 120 Liter 240 Liter 770 Liter 1100 Liter 1440 Liter 2880 Liter 9240 Liter 13200 Liter 991 739 441.020 960 Liter Anzahl Gefäße 1724 6 2 7.057,32 € 1,86 € 1,86 € 2,57 € 14,71 € 14,71 € Aufwendung für die Gestellung und Leerung je Biomüllgefäß 2. Leerung 59.984,00 € 17,33 € 17,33 € 17,33 € 17,33 € 17,33 € lt. Vertrag mit dem Entsorger. 3. Transport (Menge 1500t) 18.009,46 € 3,26 € 4,90 € 9,80 € 31,44 € 44,92 € 4. Verwertung (Menge 1.500 t ) 83.133,40 € 15,08 € 22,62 € 45,24 € 145,14 € 207,36 € 1. Behältergestellung 8,17 € Kleinbetrag kann nicht aufgeteilt werden Rundungsdifferenz Gesamtaufwand pro Gefäß 37,53 € 46,71 € 74,94 € 208,62 € 284,32 € Gebühren 2013 37,50 € 47,00 € 75,00 € 209,00 € 284,50 € Restmüllsackgebühr / Windelsackgebühr Tauschgebühr Gestellung pro Sack 0,24 € Kosten lt. Vertrag Entsorger Abholung + Transport 0,50 € Verwaltungskosten Verbrennungskostenanteil Verwaltungkostenaufwand 4,55 € 0,25 € Verwaltungskostenaufwand geschätzt. Verwaltungskostenaufwand geschätzt. Gesamtaufwand pro Sack 5,54 € Gebühr 2013 5,50 € Gebühr 2013 Pro Sack ergibt sich ein Anteil von Verbrennungskosten bei einer Befüllung von 26 kg/Sack in Höhe von 4,55 € (ausgehend von 175,-- € Gebühr/Tonne). Zusatzgefäße Papier Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß 14-tägig wöchentlich 14-tägig Gefäß monatlich wöchentlich14-tägig 240 Liter 770 Liter 770 Liter 1100 Liter 1100 Liter 1100 Liter 770 Liter Gefäß Gefäß monatlich Gestellung 1,58 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € Leerung 2,44 € 162,30 € 81,15 € 40,57 € 162,30 € 81,15 € 40,57 € Transportkosten 1,06 € 14,48 € 7,24 € 3,62 € 20,72 € 10,36 € 5,18 € -1,58 € -69,42 € -34,03 € -16,83 € -82,66 € -38,65 € -16,39 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € Vergütungskostenanteil (z.T. subventioniert) Gebühr 2013 Turnusänderung Papiercontainer von monatlich auf Gebühr 2013 auf 770 wöchentlich 80,00 € auf 770 14-tägig 27,00 € auf 1100 wöchentlich 71,00 € auf 1100 14-tägig 24,00 € Erkelenz, 28.11.2012 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 46,89 € 0,11 € 47,00 € Anlage 1 Sonstige Aufwendungen Unterhaltung Straßenpapierkörbe Containergestellung u. Leerung Verbrennung 12.000,00 € 3.570,00 € 43.750,00 € Schadstoffmobil 17.993,00 € Grundgebühr Sondermüll Kreis Heinsberg 38.556,00 € Miete u. Leerung Schadstoffcontainer Bauhof Bauliche Unterhaltung Grünannahmestelle Geräte, Ausstattungs- und sonstige Gegenstände Mieten für sonstige Geräte Grünnanahmestelle Bewirtschaftung Grünnanahmestelle Reinigung Grünnanahmestelle Energie Grünnanahmestelle Kosten für pflanzliche Aufbereitung Versicherung für Schadensfälle Grünnanahmestelle 500,00 € 1.000,00 € 500,00 € 500,00 € 1.000,00 € 200,00 € 2.000,00 € 50.000,00 € 4.700,00 € Innere Verrechnungen 321.000,00 € Personalkosten Verwaltungsmitarbeiter 102.134,00 € Abfallkalenderkosten 3.948,00 € Abschreibungen 8.420,00 € Umsatzsteueraufwand aus DSD-Erlösen Kalk. EK Zinsen Zwischensumme I 2.244,00 € 17.575,00 € 631.590,00 € Sonstig Erträge Erstattungen aus Benutzung Grünanlage Bauhof Sonstige Erlöse Erstattungen Duales System Deutschland Einnahmen Zusatzpapiergefäße Einnahmen Verkauf Restmüllsäcke Rücklagenverzinsung -50.000,00 € -72,00 € -14.034,00 € -9.421,00 € -11.000,00 € -8.580,00 € Zwischensumme II -93.107,00 € Umlage auf das Restmüllgefäß 538.483,00 € Verteilung der Aufwendungen anhand des Gesamtvolumens der Restmüllgefäße (47.802.690 Liter) Jahresvolumen Anzahl Regelgefäß Papier Jahresvolumen pro Gefäß 120 l 1948 240 l 1560 3.038.880,00 39.733.200,00 12735 3120 770 l monatlich 39 10010 390.390,00 1100 l monatlich 73 14300 1.043.900,00 44.206.370,00 Gebührenübersicht 2009-2013 Gefäßvolumen Restmüll Biomüll Zusatzpapiertonne 40 l 60 l 80 l 120 l 240 l 770 l 770 l 770 l 1.100 l 1.100 l 1.100 l 80 l 120 l 240 l 770 l 1.100 l 240 l 770 l 770 l 770 l 1.100 l 1.100 l 1.100 l Leerungsrhythmus Gebühr 2009 Gebühr 2010 Gebühr 2011 Gebühr 2012 Gebühr 2013 72,00 € 99,00 € 126,00 € 181,00 € 344,00 € 2.465,50 € 1.254,00 € 649,00 € 3.370,00 € 1.711,00 € 881,00 € 86,50 € 99,50 € 139,50 € 619,50 € 734,50 € 3,00 € 105,50 € 58,00 € 34,50 € 89,00 € 52,50 € 34,00 € 71,00 € 93,50 € 126,00 € 159,00 € 223,50 € 421,00 € 3.043,50 € 1.556,50 € 812,00 € 4.136,00 € 2.110,50 € 1.097,00 € 104,00 € 119,00 € 166,50 € 742,00 € 878,50 € 6,00 € 165,00 € 87,00 € 49,00 € 174,00 € 94,50 € 55,00 € 116,00 € 84,50 € 114,50 € 145,00 € 205,50 € 389,50 € 2.858,00 € 1.456,00 € 755,50 € 3.872,00 € 1.968,00 € 1.016,00 € 96,50 € 109,00 € 145,50 € 675,00 € 782,50 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € 80,00 € 66,50 € 92,00 € 117,50 € 168,50 € 320,50 € 2.287,50 € 1.174,00 € 617,50 € 3.124,50 € 1.592,00 € 825,50 € 39,50 € 49,50 € 80,50 € 226,00 € 309,50 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € 80,00 € 64,00 € 89,00 € 114,00 € 163,50 € 312,50 € 2.242,00 € 1.149,00 € 602,50 € 3.059,00 € 1.556,00 € 804,50 € 37,50 € 47,00 € 75,00 € 209,00 € 284,50 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € 80,00 € 770 l 14-tägig 1.100 l wöchentlich 23,00 € 60,00 € 38,00 € 119,00 € 27,00 € 71,50 € 27,00 € 71,00 € 27,00 € 71,00 € 1.100l 14-tägig 19,00 € 5,00 € 16,00 € 40,00 € 7,50 € 16,00 € 24,00 € 6,50 € 16,00 € 24,00 € 5,50 € 47,00 € 24,00 € 5,50 € 47,00 € 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig wöchentlich 14-tägig monatliche wöchentlich 14-tägig monatlich 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig Monatlich wöchentlich 14-tägig monatlich wöchentlich 14-tägig monatlich 770 l wöchentlich 770 l monatlich Turnusänderung Papiercontainer 1.100 l monatlich Restmüllsäcke zum Verkauf Tauschgebühr