Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Erster Beigeordneter Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: /012/2012 öffentlich 12.09.2012 Dez. II Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen Sicherstellung der Beteiligung des Bürgerbeirates Keyenberg/Kuckum/Unter- und Oberwestrich sowie Berverath an der Arbeit im Braunkohlenausschuss hier: Umbesetzung des Braunkohlenausschusses Beratungsfolge: Datum Gremium 26.09.2012 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Hauptausschuss und Rat der Stadt Erkelenz haben sich in ihren jeweiligen Sitzungen am 20. und 27.06.2012 mit der Sicherstellung der Beteiligung des Bürgerbeirates Keyenberg/Kuckum/Unter- und Oberwestrich sowie Berverath an der Arbeit im Braunkohlenausschuss der Stadt Erkelenz befasst. Hierzu wird auf die Sitzungsvorlage 009/2012 sowie auf die ebenfalls in allris.net allen Ratsmitgliedern zur Verfügung stehenden Niederschriften (jeweils unter TOP A 4) verwiesen. Zwischenzeitlich wurden die Bürgerbeiräte entsprechend dem einstimmigen Ratsbeschluss vom 27.06.2012 gebeten, Personen zur Umbesetzung des Braunkohlenausschusses zu benennen. Zurzeit werden die 7 Sitze für sachkundige Bürgerinnen und sachkundige Bürger (SkB) von folgenden Stadtratsfraktionen als deren Vorschlagsträger - wie ebenfalls nachfolgend dargestellt - besetzt: Stadtratsfraktion Zahl der Sitze CDU 3 Bündnis 90/Die Grünen 1 Freie Wähler/UWG 1 FDP 1 Bürgerpartei Erkelenz e. V. 1 Anmerkungen Wurde zwischenzeitlich mit einem ordentlichen Ratsmitglied besetzt, nachdem SkB Hauser ausgeschieden war. Hinweis: Die SPD-Stadtratsfraktion ist aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlages nicht bezüglich der SkB-Sitze vorschlagsberechtigt (Man schlug von Fraktionsseite anlässlich der Ausschusskonstituierung in 2009 3 Ratsmitglieder und keinen SkB als ordentliche Ausschussmitglieder vor.). Unter der Voraussetzung, dass die Neubesetzung dem gleichen Vorschlagsrecht folgt, müssten nunmehr aus der Liste der eingegangenen Namen jeweils Vorschläge für die ordentlichen Mitglieder (aus den Reihen des Bürgerbeirats Keyenberg/Kuckum/Unter- und Oberwestrich sowie Berverath) sowie die stellvertretenden Mitglieder (aus den anderen beiden Bürgerbeiräten) erfolgen. Da für die Frage der Nachbesetzung ein den jeweiligen Fraktionen zugeordneter namentlicher Vorschlag erforderlich ist, wurden die entsprechenden Stadtratsfraktionen per E-Mail gebeten, diese Vorschläge an die Verwaltung zu übermitteln, und zwar für jedes Vorschlagsrecht einen Namen (aus dem Vorschlag Keyenberg/Kuckum/Unter- und Oberwestrich sowie Berverath) und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin (aus dem Vorschlag Borschemich/Immerath). Damit eine Auswahl besteht, wurden vonseiten der Bürgerbeiräte teilweise mehr Personen benannt, als letztlich auszuwählen sind. Die von den Bürgerbeiräten benannten Vorschläge sind: Bürgerbeirat Keyenberg/Kuckum/Unter- u. Oberwestrich sowie Berverath (Hier sind 7 ordentliche Mitglieder zu benennen.):  Clever, Gabi  Goldhorn, Andreas  Maibaum, Agnes  Morjan, Werner  Peters, Hans-Willi  Rüdiger, Horst  Schmitz, Mario Bürgerbeirat Immerath (Hier sind 4 Personen als Stellvertreter zu benennen.):  Berger, Gisela (nur als Vertreterin des Vertreters bereit)  Corsten, Hans-Walter  Felten, Hermann-Josef  Mertens, Klaus  Ottlik, Alfred Vorlage /012/2012 der Stadt Erkelenz Seite: 2/4 Bürgerbeirat Borschemich (Hier sind 3 Personen als Stellvertreter zu benennen.):  Albrecht, Reiner  Beeck, Reiner  Gormans, Theo  Knoor, Gerd Hiernach wurden folgende Vorschläge der Fraktionen zur Besetzung der Bank der SkB im Braunkohlenausschuss gemacht, wobei die sonstige Ausschussbesetzung dieses Gremiums erhalten bleibt: Stadtratsfraktion CDU CDU CDU Bündnis 90/Die Grünen Freie Wähler/UWG FDP Bürgerpartei Erkelenz e. V. Ordentliches Mitglied für die Bank der Bürgerbeiräte Maibaum, Agnes Peters, Hans-Willi Schmitz, Mario Clever, Gabi Goldhorn, Andreas Rüdiger, Horst Morjan, Werner Vertreter/in für die Bank der Bürgerbeiräte Corsten, Hans-Walter Mertens, Klaus Beeck, Reiner Albrecht, Reiner Gormans, Theo Ottlik, Alfred Felten, Hermann-Josef Die passiven Kommunalwahlrechtsvoraussetzungen für die benannten Personen wurden vom Amt 10 geprüft. Die Verwaltung empfiehlt den Fraktionen, diese Einzelvorschläge als einheitlichen Wahlvorschlag durch die Fraktionen einzubringen und einstimmig zu beschließen. Beschlussentwurf: „1. Die Bank der sachkundigen Bürgerinnen und der sachkundigen Bürger im Braunkohlenausschuss der Stadt Erkelenz wird hiermit wie folgt neu besetzt: Stadtratsfraktion CDU CDU CDU Bündnis 90/Die Grünen Freie Wähler/UWG FDP Bürgerpartei Erkelenz e. V. Ordentliches Mitglied für die Bank der Bürgerbeiräte Maibaum, Agnes Peters, Hans-Willi Schmitz, Mario Clever, Gabi Goldhorn, Andreas Rüdiger, Horst Morjan, Werner Vertreter/in für die Bank der Bürgerbeiräte Corsten, Hans-Walter Mertens, Klaus Beeck, Reiner Albrecht, Reiner Gormans, Theo Ottlik, Alfred Felten, Hermann-Josef 2. Die weitere Ausschussbesetzung des Braunkohlenausschusses bleibt unberührt bestehen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Vorlage /012/2012 der Stadt Erkelenz Seite: 3/4 Anlagen: Beschlussvorlage 009/2012; Auszug aus Ratsinformationssystem zu den Niederschriften Hauptausschuss und Rat im Juni 2012. Vorlage /012/2012 der Stadt Erkelenz Seite: 4/4