Daten
Kommune
Erkelenz
Dateiname
33886.pdf
Größe
138 kB
Erstellt
23.08.12, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 11:56
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Federführend:
Planungsamt
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
A 61/236/2012
öffentlich
23.08.2012
Amt 61 Manfred Orth
Amt 61 Paul-Hugo Blaesen
16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz
(Wohnbauflächen Schulring - Zentralfriedhof)
hier: Feststellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
18.09.2012
19.09.2012
26.09.2012
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Hauptausschuss
Rat der Stadt Erkelenz
Tatbestand:
In seiner Sitzung am 08.02.2012 hat der Rat der Stadt Erkelenz den
Aufstellungsbeschluss für die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Erkelenz (Wohnbauflächen Schulring-Zentralfriedhof), Erkelenz-Mitte, gefasst und
dem vorgestellten und erläuterten Entwurf zugestimmt.
Außerdem wurde
beschlossen, die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie den
Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte zu beteiligen.
1.
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Die öffentliche Bekanntmachung des Termins der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde mit Amtsblatt Nr. 10 vom 30.03.2012
bekannt gemacht.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde am 16.04.2012 im Rathaus der
Stadt Erkelenz durchgeführt. Seitens der Öffentlichkeit wurden während des
Beteiligungsverfahrens keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen vorgetragen.
2.
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §
4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB
Das Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde mit Schreiben vom
07.05.2012 an die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren
Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, eingeleitet.
Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden während
des Beteiligungsverfahrens abwägungsrelevante Stellungnahmen vorgetragen.
3.
Beteiligung des Bezirksausschusses
Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte wurde mit Schreiben vom 07.05.2012 beteiligt.
Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte fasste in seiner Sitzung am 12.06.2012
folgenden Beschluss:
Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):
„Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte stimmt der 16. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen SchulringZentralfriedhof) und dem Bebauungsplan Nr. VI/2 „Schulring-Zentralfriedhof“,
Erkelenz-Mitte, zu.“
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
4.
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Nach Beschluss des Rates der Stadt Erkelenz vom 27.06.2012 wurde der Entwurf
der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen
Schulring-Zentralfriedhof), Erkelenz-Mitte, nach Bekanntmachung im Amtsblatt Nr.
21 vom 20.07.2012 in der Zeit vom 30.07.2012 bis 31.08.2012 öffentlich ausgelegt.
Während der öffentlichen Auslegung wurden weder von der Öffentlichkeit noch von
den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abwägungsrelevante
Stellungnahmen vorgetragen.
Daher soll der Feststellungsbeschluss über die 16. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen SchulringZentralfriedhof), Erkelenz-Kückhoven, beschlossen werden. Nach dem
Feststellungsbeschluss durch den Rat der Stadt Erkelenz ist die 16. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz der Bezirksregierung Köln zur
Genehmigung vorzulegen.
Aspekte Stadtmarketing/Lokale Agenda 21
Aspekte des Stadtmarketings sind durch die vorliegende Planung nicht betroffen.
Durch den Bebauungsplan werden agendarelevante Aspekte berücksichtigt.
Aufgrund der Gesetze, die in der Bauleitplanung zu beachten sind, ist eine
nachhaltige ökologische, ökonomische und sozialverträgliche Ausführung von
Planungen gewährleistet.
Die Bauleitpläne sollen gemäß § 1 Abs. 5 BauGB eine nachhaltige städtebauliche
Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden
Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen
miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende
sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine
menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu
schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen
Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild
baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.
Vorlage A 61/236/2012 der Stadt Erkelenz
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Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):
„1.
Die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz
(Wohnbauflächen Schulring-Zentralfriedhof), Erkelenz-Mitte, wird hiermit
beschlossen.
2.
Die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz ist der
Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorzulegen.“
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Vorlage A 61/236/2012 der Stadt Erkelenz
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