Daten
Kommune
Erkelenz
Dateiname
33751.pdf
Größe
458 kB
Erstellt
12.03.12, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 11:54
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Federführend:
Haupt- und Personalamt
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
A 10/662/2012
öffentlich
12.03.2012
Amt 10 Thomas Rolfs
Resolution gegen Castor-Transporte Jülich - Ahaus
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
28.03.2012
Rat der Stadt Erkelenz
Tatbestand:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 03.02.2012, der
Rat möge folgende Resolution beschließen:
„Der Rat der Stadt Erkelenz lehnt die geplanten Transporte der Castor-Behälter von
Jülich nach Ahaus ab und fordert die Bundesrepublik Deutschland und das Land
NRW auf, die weitere Lagerung der Behälter in Jülich zu ermöglichen, bis ein
Endlager zur Verfügung steht.
Begründung:
Atomtransporte müssen vermieden werden, weil sie unnötige Risiken für Menschen
und Umwelt mit sich bringen. Die Verlagerung der Castoren nach Ahaus würde
massive Polizeieinsätze erfordern und hohe Kosten verursachen. Die Menschen
entlang der Strecke und auch die Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet Erkelenz
akzeptieren dies zu Recht nicht. Die Brennelemente aus Jülich sollten nur noch
einmal transportiert werden – auf dem Weg in ein Endlager. Ahaus ist dagegen wie
Jülich nur ein Zwischenlager, in dem die Castoren auch nur für eine begrenzte Zeit
lagern können. Zudem sind die derzeit verwendeten Castorbehälter nicht
endlagerfähig. Das bedeutet, dass der verstrahlte Inhalt konditioniert und dann in
noch nicht entwickelte Behältnisse „umgeladen“ werden muss. Jülich verfügt über
eine solche Konditionierungsanlage, so dass die Castoren wieder zurück nach Jülich
transportiert werden müssen, um dann nach der Konditionierung in ein Endlager
gebracht zu werden. Somit rollen die Castoren unter Umständen mehrmals durch
Erkelenz.
Sowohl die Bundesinnenministerkonferenz als auch die Gewerkschaft der Polizei in
NRW haben sich eindeutig gegen überflüssige Atomtransporte ausgesprochen und
auch der Landtag NRW hat die Transporte abgelehnt.
Eine Resolution gegen die Castortransporte haben bereits der Kreistag Düren, die
Stadt Ahaus und die Stadt Gelsenkirchen beschlossen.“
Da es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt, die Zuständigkeiten des
Bundes und des Landes berührt, bestehen für die Stadt Erkelenz keine unmittelbaren
Einflussmöglichkeiten.
Die Verabschiedung einer solchen Resolution kann somit nur als rein politisches
Zeichen angesehen werden. Die Beschlussvorlage wird daher ohne
Beschlussempfehlung der Verwaltung zur Tagesordnung gestellt.
Beschlussentwurf:
„1. …..
2. …..[1]“
____________________
[1] Neben einem möglichen Resolutionstext wäre auch zu beschließen, an welchen Adressatenkreis
(z.B. Bundeskanzlerin, Ministerpräsidentin, Minister, Bundestags-/Landtagsabgeordnete) die
Resolution versandt werden soll.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage:
Bd. 90/Die Grünen Antrag Resolution vom 03.02.2012.pdf
Vorlage A 10/662/2012 der Stadt Erkelenz
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