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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Erkelenz
Dateiname
33850.pdf
Größe
164 kB
Erstellt
16.01.12, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 11:53
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Inhalt der Datei

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/643/2012 öffentlich 16.01.2012 Amt 10 Thomas Rolfs Aufstellung von Schildern "Kein Platz für Rassismus" Beratungsfolge: Datum Gremium 08.02.2012 08.02.2012 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: In seiner Sitzung am 21.12.2011 befasste sich der Rat der Stadt Erkelenz unter anderem mit einem Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2011. Danach sollten die Ortseingangsschilder um den Zusatz ‚Kein Platz für Rassismus‘ oder entsprechende Zusatzschilder ergänzt werden. Die Antragstellerin bezweckt hiermit, dass sich die Stadt Erkelenz aktiv und öffentlich sowie für jeden sichtbar gegen Rassismus ausspricht. Seitens der Verwaltung wurde dargelegt, dass dem Antrag aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden könne. Der Rat beauftragte die Verwaltung daraufhin zu prüfen, ob anstelle der Ortseingangsschilder die Partnerschaftsschilder mit entsprechenden Zusätzen versehen werden könnten. Die Stadt Erkelenz verfügt seit dem Jahr 2009 über 13 Partnerschaftsschilder, die die Städtepartnerschaft zu Saint-James und die Städtefreundschaft zu Bad Windsheim nach außen symbolisieren. Eine Ergänzung dieser Partnerschaftsschilder um einen Zusatz ‚Kein Platz für Rassismus‘ wäre mit den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und des Straßen- und Wegerechts NRW vereinbar. Die Zustimmung der Kreispolizeibehörde liegt vor. Da sich die Schilderstandorte vornehmlich an Bundes- und Landesstraßen befinden, wurde auch die Zustimmung des Landesbetriebes Straßenbau NRW vorsorglich bereits eingeholt. Ob die Aufstellung derartiger Schilder zweckmäßig ist, kann – wie die Beratung in der letzten Ratssitzung gezeigt hat – unterschiedlich beurteilt werden. Die Entscheidung hierzu ist rein politischer Natur. Der Tagesordnungspunkt wird daher ohne Beschlussentwurf der Verwaltung zur Tagesordnung gestellt. Die mit der Aufstellung der Schilder verbundenen Kosten können den finanziellen Auswirkungen entnommen werden. Eine Auftragserteilung könnte wegen der zurzeit vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW erst erfolgen, wenn die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 rechtskräftig bekanntgemacht worden ist. Beschlussentwurf: „….“ Finanzielle Auswirkungen: Die Material- und Personalkosten für die Anbringung der Schilder würden sich auf ca. 500,-- Euro belaufen. Anlage: keine Vorlage A 10/643/2012 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2