Daten
Kommune
Erkelenz
Dateiname
33850.pdf
Größe
164 kB
Erstellt
16.01.12, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 11:53
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Federführend:
Haupt- und Personalamt
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
A 10/643/2012
öffentlich
16.01.2012
Amt 10 Thomas Rolfs
Aufstellung von Schildern "Kein Platz für Rassismus"
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
08.02.2012
08.02.2012
Hauptausschuss
Rat der Stadt Erkelenz
Tatbestand:
In seiner Sitzung am 21.12.2011 befasste sich der Rat der Stadt Erkelenz unter
anderem mit einem Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2011. Danach sollten die
Ortseingangsschilder um den Zusatz ‚Kein Platz für Rassismus‘ oder entsprechende
Zusatzschilder ergänzt werden. Die Antragstellerin bezweckt hiermit, dass sich die
Stadt Erkelenz aktiv und öffentlich sowie für jeden sichtbar gegen Rassismus
ausspricht.
Seitens der Verwaltung wurde dargelegt, dass dem Antrag aus
straßenverkehrsrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden könne.
Der Rat beauftragte die Verwaltung daraufhin zu prüfen, ob anstelle der
Ortseingangsschilder die Partnerschaftsschilder mit entsprechenden Zusätzen
versehen werden könnten.
Die Stadt Erkelenz verfügt seit dem Jahr 2009 über 13 Partnerschaftsschilder, die die
Städtepartnerschaft zu Saint-James und die Städtefreundschaft zu Bad Windsheim
nach außen symbolisieren. Eine Ergänzung dieser Partnerschaftsschilder um einen
Zusatz ‚Kein Platz für Rassismus‘ wäre mit den Vorschriften der
Straßenverkehrsordnung und des Straßen- und Wegerechts NRW vereinbar. Die
Zustimmung der Kreispolizeibehörde liegt vor. Da sich die Schilderstandorte
vornehmlich an Bundes- und Landesstraßen befinden, wurde auch die Zustimmung
des Landesbetriebes Straßenbau NRW vorsorglich bereits eingeholt.
Ob die Aufstellung derartiger Schilder zweckmäßig ist, kann – wie die Beratung in
der letzten Ratssitzung gezeigt hat – unterschiedlich beurteilt werden. Die
Entscheidung hierzu ist rein politischer Natur. Der Tagesordnungspunkt wird daher
ohne Beschlussentwurf der Verwaltung zur Tagesordnung gestellt.
Die mit der Aufstellung der Schilder verbundenen Kosten können den finanziellen
Auswirkungen entnommen werden. Eine Auftragserteilung könnte wegen der zurzeit
vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW erst erfolgen, wenn
die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 rechtskräftig bekanntgemacht worden ist.
Beschlussentwurf:
„….“
Finanzielle Auswirkungen:
Die Material- und Personalkosten für die Anbringung der Schilder würden sich auf ca.
500,-- Euro belaufen.
Anlage:
keine
Vorlage A 10/643/2012 der Stadt Erkelenz
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