Öffentliche Niederschrift (Rat)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium 26. Sitzung am 25.01.2018 Rat Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 20:08 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. Bürgermeister 1. Stellv. Bürgermeister 2. Stellv. Bürgermeister Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Jürgen Frantzen Dieter Tambour Friederich Schüller Franz-Hubert Becker Tim Breuer Detlef Cremer Andreas Dering Artur Faulhammer Hans-Willi Gilles Hermann-Josef Göbbels Ulrich Goebbels Hans-Dieter Herf Wilhelm Hintzen (19:04 - 20:08 Uhr) Robert Holzportz Dagmar Kalugin Andreas Leßenich Stefan Melzener Wolfgang Müller Clemens Roßbach Norbert Schiffer Hubert Sieben Christian Waldrich Hartmut Wasserberg Ferner anwesend: Beigeordneter Gemeindeverwaltungsrat Gemeindeamtsrat Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellter Stephan Muckel Michael Müller Michael Dahlem Michael Biermanns Andreas Bräuer Nicht anwesend: Gemeindevertreter Gemeindevertreter Konrad Dreesen Thomas Leßenich -2Gemeindevertreter Gemeindevertreter Philipp Renker Wolfgang Schnitzler Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Zudem begrüßt er Herrn Volker Uerlings von der Presse. Einstimmig wird Verwaltungsangestellter Andreas Bräuer zum Schriftführer bestellt. Da keine Änderungen gewünscht werden, ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Fragestunde für Einwohner Punkt 2. Haushaltssatzung und Stellenplan 2018 4/2018 Punkt 3. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Gemeinde Titz im Haushaltsjahr 2018 (Hebesatzsatzung) 5/2018 Punkt 4. Einzelhandelskonzept der Gemeinde Titz; hier: a) Grundsatzbeschluss b) Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (vergleichbar der §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB) 2/2018 Punkt 5. Entscheidung über die Mandatszahl des Titzer Gemeinderats zur Kommunalwahl 2020 3/2018 Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen  Anfragen  Mitteilungsvorlagen der Verwaltung o  Gremientätigkeit; hier: Anzeige der Nebentätigkeit nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz 1/2018 weitere Mitteilungen 26. Sitzung des Rates vom 25.01.2018 Seite 2 -3I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Fragestunde für Einwohner Es werden keine Fragen durch Einwohner gestellt. Punkt 2. Haushaltssatzung und Stellenplan 2018 4/2018 Bürgermeister Jürgen Frantzen verweist zunächst auf die Haushaltsplanberatung im Haupt- und Finanzausschuss, auf die als Tischvorlage verteilte, gegenüber der im Ausschuss beratenen Fassung nochmals leicht veränderte Veränderungsnachweisung sowie auf zwei Anträge der CDU- und SPD-Fraktion, die im späteren Verlauf näher erläutert werden. Im Anschluss daran halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Gemeindevertreter Hartmut Wasserberg kündigt in seiner nicht schriftlich hinterlegten Haushaltsrede an, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen und dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Gemeindevertreter Robert Holzportz beschreibt den Antrag der CDU-Fraktion zum Sanierungskonzept für gemeindliche Gebäude und geht kurz auf die darin aufgestellte Maßnahmenpriorisierung ein. Bürgermeister Jürgen Frantzen ergänzt, dass die Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses sowie die darin enthaltenen Empfehlungen an den Rat aufgrund der engen zeitlichen Terminierung beider Sitzungen derzeit noch nicht vorliegen würde. Der Rat der Gemeinde Titz beschließt einstimmig, den Antrag der CDU-Fraktion anzunehmen. Gemeindevertreter Friederich Schüller erklärt, dass die SPD-Fraktion ihren bereits im Haupt- und Finanzausschuss thematisierten Antrag zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuer der Gemeinde Titz im Haushaltsjahr 2018, bei dem eine, vom Verwaltungsvorschlag abweichende Festlegung der Hebesätze (hier eine Erhöhung der Grundsteuer A um zehn Punkte über den Verwaltungsvorschlag hinaus) beantragt wird, aufrechterhält, diesen jedoch nicht erneut begründen werde. Gemeindevertreterin Dagmar Kalugin kündigt für die W.I.R.-Fraktion an, dass diese weder dem Verwaltungsvorschlag noch dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen werde. Gemeindevertreter Christian Waldrich gibt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll, dass er die ordnungspolitische Begründung des Antrags der SPD-Fraktion nicht mittragen könne. Bürgermeister Jürgen Frantzen ergänzt dies, in dem er auf den Charakter der Realsteuern als allgemeine Deckungsmittel erinnert, die keine inhaltliche Zweckbindung aufwiesen. Der Antrag der SPD-Fraktion wird gegen sieben Ja-Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt. Gemeindevertreterin Dagmar Kalugin beantragt für die W.I.R.-Fraktion, getrennt über die Haushaltssatzung und den Stellenplan 2018 abzustimmen. Es werden keine weiteren Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. 26. Sitzung des Rates vom 25.01.2018 Seite 3 -4- Unter Berücksichtigung der als Tischvorlage nachgereichten Veränderungsnachweisung beschließt der Rat der Gemeinde Titz bei zwei Gegenstimmen der W.I.R.-Fraktion die Haushaltssatzung 2018. Der Stellenplan für das Jahr 2018 wird einstimmig beschlossen. Punkt 3. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Gemeinde Titz im Haushaltsjahr 2018 (Hebesatzsatzung) 5/2018 Bürgermeister Jürgen Frantzen erläutert kurz die Hintergründe für den Erlass einer Hebesatzsatzung. Im Übrigen werde Gemeindeamtsrat Michael Dahlem das nun beschlossene Zahlenwerk zeitnah der Kommunalaufsicht des Kreises Düren vorlegen. Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der Rat der Gemeinde Titz beschließt mit zwei Gegenstimmen der W.I.R.Fraktion die beigefügte Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2018. Punkt 4. Einzelhandelskonzept der Gemeinde Titz; hier: a) Grundsatzbeschluss b) Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (vergleichbar der §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB) 2/2018 Bürgermeister Jürgen Frantzen verweist über die Sitzungsvorlage hinaus auf die aktuelle Presseberichterstattung und erläutert den im Publikum sitzenden Anwohnern der Schillerstraße die Hintergründe der aktuellen Planungen im Bereich Grund- und Nahversorgung. Beigeordneter Stephan Muckel geht in diesem Zusammenhang auf die bestehende Kaufkraftanalyse der Gemeinde Titz ein und beschreibt die wichtigsten Bestandteile eines zentralen Versorgungsbereiches. Diese seien neben der reinen Nahversorgungsfunktion auch öffentliche Dienstleistungen, Gastronomie sowie die Integration des Standortes in die umliegende Wohnbebauung. Des Weiteren erläutert er die nun anstehenden nächsten Schritte der Beteiligung aller hier bedeutsamen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerbeteiligung. Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. a) Der Rat der Gemeinde Titz beschließt einstimmig, ein Einzelhandelskonzept zu erstellen. b) Der Rat der Gemeinde Titz beschließt einstimmig, zum Einzelhandelskonzept die Öffentlichkeit (vergleichbar § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (vergleichbar § 4 Abs. 2 BauGB) zu beteiligen. Punkt 5. Entscheidung über die Mandatszahl des Titzer Gemeinderats zur Kommunalwahl 2020 3/2018 Bürgermeister Jürgen Frantzen fasst die im Haupt- und Finanzausschuss präsentierten Inhalte zur möglichen Verkleinerung des Titzer Gemeinderates kurz zusammen. 26. Sitzung des Rates vom 25.01.2018 Seite 4 -5- Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der Rat der Gemeinde Titz beschließt einstimmig, die Mandatszahl des Titzer Gemeinderats zur Kommunalwahl 2020 unverändert beizubehalten. Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen  Anfragen Gemeindevertreterin Dagmar Kalugin berichtet, dass sie eine Anfrage aus dem Ort Gevelsdorf erhalten habe, bei der sich ein Bürger darüber beschwert habe, dass die Busverbindungen am Wochenende nicht ausreichen würden. Bürgermeister Jürgen Frantzen bittet darum, die Anfrage an die Gemeindeverwaltung weiterzuleiten, betont aber, dass die Zuständigkeit für ÖPNV-Angelegenheiten beim Kreis Düren liege. Es werden keine weiteren Anfragen gestellt.  Mitteilungsvorlagen der Verwaltung o Gremientätigkeit; hier: Anzeige der Nebentätigkeit nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz 1/2018 Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.  weitere Mitteilungen Es liegen keine weiteren Mitteilungen vor. Ende der Sitzung: 20:08 Uhr (Frantzen) Bürgermeister 26. Sitzung des Rates vom 25.01.2018 (Bräuer) Schriftführer Seite 5