Beschlussvorlage (Verkehrs Betrieb Erftstadt (Eigenbetrieb) I. Benennung der Betriebsleitung II. Weiteres Vorgehen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 24/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 11.01.2018 Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 01.02.2018 vorberatend 20.03.2018 beschließend Verkehrs Betrieb Erftstadt (Eigenbetrieb) I. Benennung der Betriebsleitung II. Weiteres Vorgehen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: 19.100,00 Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Aufnahme des Eigenbetriebes (operatives Geschäft) wird bis auf weiteres ausgesetzt. Begründung: In seiner Sitzung am 12.12.2017 hat der Rat die Gründung des Verkehrsbetriebes Erftstadt, die zugehörige Betriebssatzung und die Vorbereitung der Eigenbetriebsgründung auf den 01.04.2018 beschlossen. Der Beschluss zur Benennung der ersten und zweiten Betriebsleitung sollte dem Rat vor Aufnahme der Führung des Eigenbetriebes vorgelegt werden. Mit der Gründung des Eigenbetriebes sollten die rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen für die Übernahme der Aufgabenträgerschaft gemäß § 4 Abs. 1 ÖPNV- Gesetz NRW geschaffen wer- den. Ein entsprechender Antrag wurde beim Rhein- Erft- Kreis gestellt, der sich auf zunächst positive Signale von Seiten des Kreises gründete. In einem weiteren Schreiben schlägt der Landrat nunmehr vor, die Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch zu erörtern. Das Ergebnis des Gesprächs wird dann zur Bewertung der zukünftigen Handlungsoptionen beitragen. Eine rein formale Gründung eines Eigenbetriebes ist vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt weder opportun noch erforderlich. Ein Termin für ein entsprechendes Gespräch konnte bislang mit dem Landrat noch nicht gefunden werden. Parallel zu den Verhandlungen mit dem Rhein- Erft- Kreis gilt es darüber hinaus, die Grundlagen zur Verbesserung des ÖPNV zu schaffen. Die nächsten Schritte sind hierbei folgende:  Durchführung und Auswertung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung zur alltäglichen Mobilität/ Verkehrsmittelwahl,  Untersuchungen zur Kompensation etwaiger Verbindungsdefizite im Nachbarortsverkehr und  Identifizierung von Maßnahmen zur Förderung multimodaler ökologischer Nahmobilität. Die Gespräche mit der RVK über eine evt. Strategische Partnerschaft werden weiter geführt. In Vertretung (Hallstein) -2-