Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. A 37 " Pasqualini II " Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) – beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung)

Stadt Jülich Jülich, 1. Februar 2018 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 18.01.2018 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6.1 Bebauungsplan Nr. A 37 " Pasqualini II " Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) – beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung (Vorlagen-Nr.368/2017) Auf Frage von StV Schüßler, wer die Aufstellung des B-Planes veranlasst habe, erläutert Beigeordneter Schulz, dass seitens des Investors die Planung vorgestellt und hier positiv aufgenommen wurde. Daher wurde seitens der Verwaltung die Aufstellung eines BPlanes eingeleitet. Z.Zt. stehe man ganz am Anfang dieses Verfahrens. Wenn der Ausschuss jetzt beschließt, werden das Verfahren eingeleitet und die erforderlichen Beteiligungen durchgeführt. Beigeordneter Schulz erläutert weiter, dass verschiedene Möglichkeiten der Grundstückvergabe bestehen. Zum einen mittels eines Bieterverfahren, aber auch unter Zugrundelegung eines Wertgutachten. Dieses Gutachten sei bald fertiggestellt, sodass im Haupt- und Finanzausschuss darüber beraten werden kann. StV Wolf regt an, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass eine neue Stadthalle gewollt ist. Nach kurzer Diskussion kommt der Ausschuss zur Auffassung, dass es dazu eines Antrages im Haupt- und Finanzausschuss und Stadtrat bedarf. Es bleibt somit StV Wolf überlassen einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass der Ausschuss als Anregung an den Stadtrat weiterleitet, bei Umsetzung des Verfahrens B-Plan und Verkauf der Stadthalle das Thema neue Stadthalle nochmals aufzugreifen. Auf Frage von StV Gunia wird mitgeteilt, dass bezüglich des Bauvorhabens auf dem ehem ev. Friedhof z.Zt. die Offenlage des B-Planes erfolgt. Beschluss: Bei 1-Enthaltung mehrheitlich dafür. Aufgrund der §§ 1, 2 und 13 a (beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung) BauGB wird der B-Plan Nr. A 37 " Pasqualini II " aufgestellt. Der BPlan soll die planungsrechtliche Voraussetzung zur Ansiedlung eines Seniorenquartiers schaffen. Der Planbereich ist dem Bereichsgrenzenplan vom 14.10.2017 zu entnehmen.