Beschlusstext (Anlage 2_Haushaltsrede)

Haushaltsrede (im Rahmen der Sitzung des Titzer Gemeinderats am 14. Dezember 2017; es gilt das gesprochene Wort) Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, ich bringe heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 ein und verbinde dies mit zwei Nachrichten, einer weniger guten und einer richtig guten: 1. Das Defizit des Haushaltsplanentwurfs beträgt rund 1,7 Mio. Euro, liegt jenseits der Ihnen bekannten Fünf-Prozent-Hürde und ist höher als die Defizite der vergangenen Verwaltungsentwürfe, die ich in den letzten Jahren eingebracht habe. 2. Aber die Aussichten für die kommenden Haushaltsjahre sind enorm gut; bereits in zwei Jahren werden wir einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen können. Unsere Strukturdaten sind hervorragend. Wie diese beiden Aussagen trotz ihres inhaltlich deutlichen Widerspruchs doch zueinander passen, möchte ich im Rahmen dieser Haushaltsrede darstellen. Schauen wir uns aber zunächst die Entwicklung der vergangenen Jahre an, um die Planwerte für das kommende Jahr und den Ausblick für die Jahre bis 2021 besser einordnen zu können: Sie erkennen, dass wir in der Vergangenheit jährliche Defizite stets in einer Größenordnung von rund einer Mio. Euro ausgewiesen haben, mal etwas darüber liegende, mal etwas geringere. Soweit möglich, handelt es sich übrigens in dieser Darstellung um die Werte der Jahresrechnungen – die für das Jahr 2016 haben wir vor wenigen Minuten festgestellt. Für das Jahr 2017 ist in dieser Grafik der Planwert eingetragen. Das Defizit des kommenden Jahres – es liegt bei genau 1.707.415 Euro – bewegt sich ungefähr in der Größenordnung des Jahres 2014. Schon für das Jahr 2019, also das übernächste Jahr, rechnen wir mit einem Fehlbetrag von lediglich knapp 590.000 Euro – es wäre das beste Haushaltsergebnis seit 2007, dem letzten Jahr vor der weltweiten Finanzkrise. Und für 2020 können wir erfreulicher Weise einen Überschuss darstellen, der sich 2021, jedenfalls unter Berücksichtigung aller heute vorliegenden Erkenntnisse, sogar auf deutlich mehr als eine halbe Mio. Euro erhöht. Beide Botschaften – vergleichsweise hohes Defizit im Jahr 2018 und gute Werte danach, mit ausgeglichenem Haushalt bzw. mit Haushaltsüberschüssen bereits in zwei Jahren – haben im Wesentlichen die gleichen Ursachen. Dies will ich kurz darstellen. Ich komme zum Thema „Schlüsselzuweisungen“, diesmal aber mit einem anderen Ansatz als in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre: Sie wissen, dass das Land mit dem kommunalen Finanzausgleich den Versuch unternimmt, die Finanz- und Lebensverhältnisse der 396 Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens anzugleichen. Arme Kommunen bekommen deutlich höhere Schlüsselzuweisungen als reiche; diese wiederum weniger oder, falls die Steuerquellen besonders stark sprudeln, ggf. sogar keine Mittel des Landes. In diesem Fall wird von Abundanz gesprochen – ein Begriff aus dem lateinischen Sprachschatz („abundantia“), zu übersetzen ungefähr mit Überfluss oder Reichtum. Dem sich durch Schlüssel berechneten Finanzbedarf – Sie kennen aus den vergangenen Jahren die Begriffe „Einwohnerveredelung“ oder „Soziallastenansatz“ zur Genüge (ich will hier und heute auch nicht erneut und näher darauf eingehen) – wird die Steuerkraft der Kommunen gegenüber gestellt. Und je höher der Finanzbedarf die jeweilige Steuerkraft übersteigt, umso höher fallen die Schlüsselzuweisungen aus. Umgekehrt: Darf sich eine Kommune über hohe Steuereinnahmen freuen, wird sie von diesen – mit zeitlicher – Verzögerung durch entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen eingeholt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle kurz die Einnahmeentwicklung der vergangenen Jahre erläutern. Sie erkennen, dass sich die Steuerkraft unserer Gemeinde in den vergangenen Jahren erfreulich und sehr dynamisch entwickelt hat, insbesondere seit 2014; bis dahin lagen die aufsummierten Werte relativ bzw. leicht steigend im Bereich von jährlich rund fünf bis gut sechs Mio. Euro. Seitdem aber steigen diese Einnahmen deutlich an, über rund 7,5 Mio. Euro in 2015 und 8,5 Mio. Euro in den Jahren 2016 bzw. 2017 bis auf knapp 9,5 Mio. Euro im kommenden Jahr. Es handelt sich hierbei um Daten aus den Berechnungsgrundlagen des Landes NordrheinWestfalen zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen. Diese Zahlen werden für die kommunalen Realsteuern, also die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer, unter Anwendung einheitlicher, so genannter fiktiver, Hebesätze erhoben. Insofern sind die erkennbaren Sprünge bei den Steuerarten nicht etwa die Folge der von uns selbst festgelegten Hebesätze, sondern Ausdruck tatsächlich gestiegener Finanzkraft. Die Grafik zeigt eindeutig positive Entwicklungen bei allen Steuerarten, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden.  Bei der Grundsteuer B ist die Entwicklung eine Folge unserer guten Baulandpolitik: Während anderen Kommunen die Empfehlung ausgesprochen wird, sie bräuchten dringend Einwohner, Einwohner, Einwohner, können wir in der Landgemeinde sagen: Wir haben Flächen, wir entwickeln Flächen und werden weiterhin Flächen entwickeln. Die Einwohnerzahl steigt, unsere strategische Ausrichtung, „Familienfreundlichkeit als Markenkern“ zu entwickeln, mit attraktiven Baugrundstücken für junge Familien zu moderaten Preisen, mit einer guten Betreuung im U3- bzw. Ü3-Bereich, mit einer boomenden und sich prächtig entwickelnden PRIMUS-Schule mit permanent steigenden Schülerzahlen, geht auf. Dies zeigen nicht nur die Einwohnerzahlen, sondern die steigenden Einnahmen im Bereich der Grundsteuer B.  Besonders dynamisch entwickeln sich auch die Einnahmen über unseren gemeindlichen Anteil an den Gemeinschaftssteuern; darunter fallen der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer (zu einem geringeren Teil), insbesondere aber der kommunale Anteil an der Einkommensteuer. Und gerade dieser, unser Anteil an der Einkommensteuer, ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Das hat auch einen Grund, und zwar einen für unsere Bevölkerung sehr positiven: Im Abstand von jeweils drei Jahren wertet das Land die Durchschnittseinkommen der Bevölkerung aus – und die Ergebnisse unserer Gemeinde können sich wirklich sehen lassen: In unserer Landgemeinde lebende Menschen verdienen mehr als der Durchschnitt des Landes, des Regierungsbezirks oder des Kreises. Das ist eine Aussage dieser Grafik. Die andere ist: Die positive Entwicklung ist hier auch deutlich dynamischer als anderswo. Ein Einkommensplus von mehr als 13 Prozent in drei Jahren, während ansonsten der Sprung lediglich bei rund neun Prozent liegt. Im Ranking aller 396 Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen lagen wir vor sechs Jahren noch auf Platz 101, mittlerweile haben wir uns auf Rang 48 verbessert. Im Kreis Düren sind wir Nummer 1, in der gesamten Region des früheren Regierungsbezirks Aachen, also unter Berücksichtigung der Städteregion und der Kreise Heinsberg, Düren und Euskirchen liegen wir auf den zweiten Platz; nur in der Gemeinde Roetgen sind die Durchschnittseinkommen noch höher. Auch das ist Folge unserer strategischen Ausrichtung: Wir, Rat und Verwaltung, machen offensichtlich eine Politik, die das Ergebnis hat, dass es zwar womöglich nicht jedem Menschen individuell gut geht, unserer Bevölkerung insgesamt aber deutlich besser als der in weiten Teilen unseres Landes.  Dritter Bestandteil dieser Grafik, jeweils in der Mitte der aufsummierten Säulen dargestellt, ist die Gewerbesteuer. Und ich nehme es vorweg: Konkret die Entwicklung der Gewerbesteuer ist der Grund dafür, dass wir im kommenden Jahr so geringe Schlüsselzuweisungen erhalten wie nie zuvor – und daher in der Folge ein Grund dafür, warum das Defizit höher ist als in den vergangenen Jahren. Bei genauem Hinsehen erkennen Sie, dass der jeweils mittlere Block der Säulen, also die Gewerbesteuer, besonders stark gestiegen ist, und zwar von relativ konstant 1,5 Mio. Euro jährlich bis einschließlich des Jahres 2014 auf aktuell rund drei Mio. Euro – eine Verdoppelung. Für die Analyse der Gewerbesteuer muss jedoch genau hingeschaut werden. Während die Entwicklungen bei der Grundsteuer – Stichwort: Baugrundstücke – stabil ist und die der Einkommensteuer ebenfalls – wir haben baden-württembergische Verhältnisse, was unsere Arbeitslosenzahlen anbelangt, nahezu Vollbeschäftigung und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weiterhin hohe Einnahmeerwartung aus der Einkommensteuer, wenn wir unsere strategische Ausrichtung „pro Familie“, „pro Kinder“, „pro Schule“ fortsetzen –, so ist die Gewerbesteuerentwicklung höchst sprunghaft. Unerwartete Messbetragsbescheide des Finanzamts führen zu sich plötzlich verändernden Gewerbesteuereinnahmen, mal mit positiver Folge, mal mit negativer. Insgesamt ist das Gewerbesteueraufkommen in unserer Gemeinde solide und auch solide steigend. Der Branchenmix Titzer Betriebe und Unternehmen funktioniert; wir sind auch weniger stark als kommunale Nachbarn vom Wohl und Wehe nur eines Steuerzahlers abhängig. Insofern mache ich mir über eine weitere positive Entwicklung der Gewerbesteuer nicht wirklich Sorgen. Aber der große Sprung gerade in den Jahren 2015 und 2016 ist nicht allein das Ergebnis einer strukturellen oder gar gesteuerten Entwicklung; vielmehr ist uns im Rahmen der für das GFG 2018 maßgeblichen Referenzperiode vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017, also jahreswechselübergreifend, eine besonders hohe (satt siebenstellige) und das Betriebsergebnis eines Einzelunternehmens für gleich mehrere Jahre betreffende Gewerbesteuerzahlung zugeflossen. Und diese lässt uns – jedenfalls für das GFG – im Jahr 2018 besonders reich erscheinen und beeinflusst erheblich die Höhe der Schlüsselzuweisung für das kommende Jahr. Deswegen – und auch, damit mir niemand vorwirft, ich würde diese Grafik nach dem Regierungswechsel auf Landesebene fortan unter den Tisch fallen lassen – ein Blick auf die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen für das kommende Jahr: Die gelbe, also die ganz kleine Säule zeigt den enormen Sprung nach unten. Für das kommende Jahr ist nach der aktuellen Modellrechnung des Landes für unsere Gemeinde mit einer Schlüsselzuweisung von lediglich rund 155.000 Euro auszugehen, rund 750.000 Euro weniger als noch in diesem Jahr. Damit wäre eine wesentliche Ursache für das eher große Defizit des kommenden Jahres bereits erklärt: Die vor einem guten Jahr vereinnahmte deutlich höhere Gewerbesteuer führt im kommenden Jahr zu geringeren Schlüsselzuweisungen. Für die kommenden Jahre, also ab 2019, gibt es verschiedene Berechnungsszenarien zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen: Wir haben diese grundsätzlich im Vorbericht des Haushalts vorgestellt und, das will ich an dieser Stelle kurz erwähnen, ohne es über eine Grafik darzustellen, uns für die konservativste, also vorsichtigste Variante entschieden. Gleichwohl bleibt angesichts der guten Einnahmeentwicklung festzustellen, dass wir vermutlich auch nach einer durch die neue Landesregierung für das Jahr 2019 in Aussicht gestellten Reform der Gemeindefinanzierung, mit höherer Unterstützung insgesamt und einer Stärkung des ländlichen Raums, zukünftig nicht mehr die bei rund zwei Mio. Euro liegenden Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich früherer Jahre erwarten dürfen. Dafür ist die Gemeinde Titz mittlerweile aufgrund unserer ordentlichen strategischen Ausrichtung viel zu steuerstark geworden. Zum Steuerverbund, das wissen Sie, gehört auch das Thema „Kreisumlage“; hier will ich es aber kürzer machen als sonst. Die Haushaltsentwicklung des Kreises Düren hat sich, vermutlich auch gestärkt durch die hohen Umlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, deutlich verbessert.  Nach den vorliegenden Jahresrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 schließt der Kreishaushalt in diesen beiden Jahren mit Überschüssen ab, und zwar in einem Volumen von knapp 6,1 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2015 sowie von knapp 6,94 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2016;  darüber hinaus zeichnet sich auch für das noch laufende Haushaltsjahr 2017 eine Haushaltsverbesserung ab (rund 7,65 Mio. Euro; laut Controllingbericht des Kreises vom 15. November 2017);  und für das kommende Haushaltsjahr 2018 geht die Kreisverwaltung nach einer Mitteilung vom 12. Dezember 2017 für die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten davon aus, dass eine Fortschreibung der Planansätze zu einem positiven Ergebnis von gut vier Mio. Euro führt. Deshalb und auch, weil der Kreis Düren selbst höhere Schlüsselzuweisungen des Landes erwarten darf und zudem über eine Senkung der Landschaftsverbandsumlage entlastet wird, hat der Kreistag im Oktober beschlossen, die kreisangehörigen Kommunen im kommenden Jahr in einem Volumen von rund 10,7 Mio. Euro zu entlasten. Das hilft. Aber auch nach dieser Entlastung verfügt der Kreis über die eben von mir genannten Haushaltsverbesserungen noch über Rücklagemittel in einem Volumen von rund 30 Mio. Euro. Im Rahmen einer gestern stattgefundenen Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten hat der Landrat angekündigt, mit zumindest einem Teil dieser Mittel die Kreisumlagebelastung der Städte und Gemeinden in den Jahren ab 2019 zu begrenzen. Gleichwohl haben wir – aus Gründen der Vorsicht – für die kommenden Jahre die entsprechenden Aufwandspositionen steigen lassen. Insgesamt aber, und dies mag sich für Umlagebelastungen angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahre eher skurril anhören, sehe ich hinsichtlich der Kreisumlage wegen des gestiegenen Eigenkapitals des Kreises Düren, für die kommenden Jahre eine eher geringer werdendes Risiko auf uns zukommen. Da macht mir ein anderer Punkt viel mehr Sorge – und dies ist dann auch die zweite wesentliche Ursache für das im kommenden Jahr höher werdende Defizit: Ich komme zum Thema „Kosten für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge“, und zwar konkret zur Belastung unseres Haushalts für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber: Die Aufnahme und die Integration von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen waren in den vergangenen drei Jahren mit enormen Kraftanstrengungen verbunden. Wir nehmen für das zumeist ehrenamtlich organisierte bürgerschaftliche Engagement, aber auch für die gesamte kommunale Familie und daher für unsere Städte und Gemeinden in Anspruch, dass die Herausforderungen, die mit der Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ verbunden waren und die unsere Gesellschaft insgesamt ordentlich bewältigt hat, ohne die geleistete Arbeit in den Rathäusern nicht zu stemmen gewesen wären. Nun aber, mehr als zwei Jahre nach dem Höhepunkt des in diesem Ausmaß einmaligen Zustroms von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen und zahlreicher vorzeigbarer Integrationserfolge, spüren wir in den kommunalen Haushalten die „Spätfolgen“. Während den Kommunen für Asylbewerber in laufenden Verfahren eine Kostenerstattung in einer Höhe von derzeit 866 Euro/Person und Monat, also in Höhe von 10.392 Euro jährlich, zufließt – dieser Betrag ist in Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt übrigens nicht auskömmlich –, findet für abgelehnte und geduldete Asylbewerber eine Erstattung ab dem vierten Monat nach der Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht mehr statt. Das heißt: Sämtliche Kosten für diesen Personenkreis, dessen Zahl durch die erfreulicherweise zunehmend schnelleren Bearbeitungszeiten des BAMF derzeit dynamisch wächst, sind ausschließlich durch die Kommunen finanziert; dies mit enormen Folgen für die Haushalte der Städte und Gemeinden, wie diese Tabelle mit den Werten der Kommunen unseres Kreises zeigt. Die Daten geben übrigens den Stand von Ende Oktober wieder. Insofern könnten die Zahlen im kommenden Jahr deutlich steigen, weil das Tempo der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht mit der steigenden Bearbeitungsgeschwindigkeit des BAMFs einhergeht. Diese Entwicklung führt für unseren Haushalt, Sie können es erkennen, zu einer Haushaltsbelastung in einer Größenordnung von rund 530.000 Euro. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher Bund und Land auf, dass die Städte und Gemeinden auch für die so genannten Geduldeten und die Ausreisepflichtigen bis zu ihrer tatsächlichen Ausreise vollumfänglich dem Anwendungsbereich des FlüAG unterliegen und somit auch für diesen Personenkreis eine Kostenerstattung gezahlt wird. Im Kreis der Bürgermeister des Kreises Düren ist derzeit ein Schreiben an die vier Abgeordneten unseres Kreises im Bundestag sowie die beiden Landtagsabgeordneten in der Abstimmung, mit der wir die Dimension des Problems – inkl. auch dieser Tabelle – in den politischen Raum tragen wollen. Damit ist dann auch die zweite große Ursache für unser im kommenden Jahr dargestelltes Defizit erläutert: 530.000 Euro, gleichbedeutend mit wegfallenden Landeserstattungen für abgelehnte und geduldete Asylbewerber ab dem vierten Monat nach Prüfung der Asylantragsgründe durch das BAMF. Ich bin, das wissen Sie, kein Freund davon, sich Probleme schön zu rechnen. Aber es sei mir dennoch gestattet, eine Haushaltsentwicklung aufzuzeigen ohne den vermutlich einmaligen Effekt im Bereich der Schlüsselzuweisungen und ohne die Sonderbelastung für abgelehnte Asylbewerber. Das Defizit läge dann bei rund 430.000 Euro; grafisch dargestellt über die dunkle Linie in der gelben Säule. Das Stichwort „kaufmännische Vorsicht“ ist bereits mehrfach gefallen: Deshalb möchte ich betonen, dass wir für die Haushalte ab 2019, also auch für die Haushalte, die wir ab 2020 mit positiven Ergebnissen planen, pessimistisch waren und angenommen haben, das Kostenproblem der abgelehnten Asylbewerber würde nicht im Sinne der Kommunen gelöst werden. Findet sich eine Lösung – und ich hoffe, dass dies gelingt –, können Sie gedanklich in alle Entwicklungen der Jahre ab 2019 einen rechnerischen Puffer von jeweils rund einer halben Mio. Euro einkalkulieren. Soweit zur den großen Trends, die das Gesamtergebnis dominieren. Nun aber zu den Einzelprojekten, die wir im Haushalt darstellen; hier möchte ich mich auf die ganz wesentlichen Maßnahmen konzentrieren: Wir werden die Handlungsfelder, die uns in den vergangenen Jahren besonders stark gemacht haben, weiter stärken. Und die Entscheidungen hierfür sind im Wesentlichen bereits durch den Gemeinderat getroffen worden; ich zähle exemplarisch auf und hinterlege dies mit entsprechenden Bildern:  Ich habe es bereits erwähnt: Die Gemeinde wird zunehmend attraktiver für junge Familien. Wir haben deshalb in den vergangenen Monaten die erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne im Bereich der Mörikestraße (hier dargestellt), in Gevelsdorf und in Opherten gefasst. Weitere Beschlüsse werden aktuell, ausgehend von unserem Grundsatzbeschluss im vergangenen Sommer, vorbereitet und folgen. Darüber hinaus werden wir den Prozess der Aktualisierung von Innenbereichssatzungen fortsetzen. Hierfür erforderliche Mittel, also zur Begleitung planerischer Verfahren, sieht der Haushaltsplanentwurf vor.  Ganz wichtig für die Gemeindeentwicklung ist die PRIMUS-Schule. Ich halte den Beschluss, den wir im Sommer 2013 – damals fast aus der Not heraus und deshalb, weil andere Optionen, z.B. mit Nachbarkommunen – gefasst haben, rückblickend für eine der wichtigsten Entscheidungen des Titzer Gemeinderats in den letzten Jahrzehnten. Aus leeren Gebäuden werden volle: Die PRIMUS-Schule ist mit ihrer jetzigen ersten Klasse dreizügig, für die kommende erste Klasse gilt dies ebenso. Und im Sommer werden wir – erstmals seit dem Ende unserer Hauptschule – wieder Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I in unserer Landgemeinde ausbilden. Die Nachfrage sowohl der Eltern aktueller Viertklässler als auch von außerhalb ist enorm; ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zweizügig in die fünfte Klasse starten. Die Schulleiterin, die derzeit die Gespräche mit interessierten Eltern führt, ist noch optimistischer. Bereits in wenigen Wochen wird sich das ehemalige Gebäude der Hauptschule mit moderner Gebäudetechnik, mit neuer Fassade und neuen Fenstern sowie endlich komplett umgesetzten Brandschutzkonzept präsentieren. Auch hierfür wurden im Haushaltsplanentwurf die erforderlichen Mittel eingestellt.  Im Rahmen der vorgestern Abend stattgefundenen Jahreshauptversammlung unserer Feuerwehr habe ich – wörtlich – gesagt: „Ohne die Feuerwehr wäre auch die erfreulichste Gemeindeentwicklung wenig Wert. Denn einhergehend mit der Entwicklung der Gemeinde selbst muss auch die Schlagkraft der Wehr steigen. Wir können als Gemeinde nicht wachsen, wenn die Wehr – ein enorm wichtiger Garant für Sicherheit unserer Gemeinde – nicht Schritt halten würde.“ Deshalb sind im Haushaltsplanentwurf selbstverständlich Mittel für eine sachgerechte Ausstattung der Feuerwehr, sowohl in technischer Hinsicht und hinsichtlich der Fahrzeuge als auch zur Entwicklung des gemeinsamen Feuerwehr- und Bauhofstandorts am ehemaligen Bahnübergang. Über dieses Projekt werden Flächen an anderer Stelle frei; wir sollten frühzeitig und konkrete Überlegungen zur Nachfolgenutzung dieser Flächen, beispielsweise im Titzer Grüntal und in der Rödinger Kroschstraße anstellen; diese Flächen sind hochattraktiv und können einer Vermarktung zugeführt werden, zumal die Erlöse dieser Flächen, ebenso wie die entstehenden Gewerbeflächen unmittelbar an Feuerwehr und Bauhof, wesentliche Finanzierungsbestandteile der Neubauplanung an der L241 werden.  Wir packen die Nahversorgungsstrukturen in unserer Gemeinde an: Über die gute Einkommenssituation habe ich bereits gesprochen; mittlerweile aber fließt rund 40 Prozent der Kaufkraft unserer Bevölkerung in die Nachbarkommunen. Deshalb führen wir derzeit sowohl für einen Standort in Rödingen als auch für den zentralen Versorgungsbereich in Titz optimistisch machende Gespräche. Eine reine Projektskizze – auf keinen Fall zu verwechseln mit einer konkreten Planung; hierfür bedarf es noch vieler Gespräche mit vielen Beteiligten, die es einzubinden gilt – über denkbare Anordnungen von Einzelhandel, Wohnbebauung und Sportstätten sehen Sie auf dieser Folie. Ich will aber nicht nur große Projekte ansprechen; vielmehr enthält der Haushaltsplanentwurf zahlreiche und wichtige Einzelmaßnahmen. Exemplarisch stelle ich einige dieser Einzelmaßnahmen auf dieser Folie dar. Sie wissen aus den vergangenen Jahren, dass wir diese nicht nur im Zahlenwerk des Haushalts selbst nennen, sondern auch im Vorbericht des Haushalts alle Maßnahmen erläutern. Ein Blick auf die Entwicklung unserer Steuersätze; insgesamt habe ich die erfreuliche Einnahmeentwicklung ja bereits dargestellt. Nun noch kurz im Detail: Wir halten, was wir in den vergangenen Jahren als Korridor aufgezeigt haben. Zur Stärkung unseres Haushalts schlagen wir auch für das kommende Jahr eine Anhebung der Grundsteuer A um 20 Hebesatzpunkte und der Grundsteuer B um 40 Hebesatzpunkte vor. Und bei der Gewerbesteuer wollen wir dauerhaft unter der symbolischen Schwelle von 500 Hebesatzpunkten bleiben. Wie wir uns damit im interkommunalen Vergleich platzieren, stelle ich auf dieser Folie dar. Und dieser Vergleich ist bemerkenswert: Im Bereich der Gewerbesteuer zeigt der Vergleich nämlich, dass unser Hebesatzvorschlag dem voraussichtlichen Mittelwert des Jahres 2018 entsprechen wird. Da man bekanntlich die Kuh nicht gleichzeitig schlachten und melken kann, sollten wir weitere Erhöhungen sehr zurückhaltend prüfen. Dagegen zeigt der Vergleich z.B. bei der Grundsteuer B, dass wir unseren Vorsprung in der Region auch bei einer moderaten Erhöhung um 40 Hebesatzpunkte gegenüber den anderen Städten und Gemeinden im Kreis Düren weiter ausbauen. Lagen wir in diesem Jahr noch 69 Punkte unter dem Kreisdurchschnitt, würde sich unser Abstand gegenüber den anderen Kommunen im kommenden Jahr auf dann 119 Punkte erhöhen. Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass die Werte der anderen Städte und Gemeinden die dortigen Verwaltungsvorschläge darstellen und teilweise noch nicht durch konkrete politische Beschlüsse bestätigt wurden. Ein letzter Blick gilt dem Stellenplanentwurf: Obwohl ich eine seit Jahren angespannte Arbeitssituation im Titzer Rathaus wahrnehme, ist es uns gelungen – so wie übrigens auch angekündigt –, die nur vorübergehende Erweiterung des Stellenvolumens, um die ich Sie im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Verwaltung nach der Wahl von Stephan Muckel als Beigeordneten bat, wieder zurückzufahren. Sie erkennen dies an der gelben Säule, in der zusammengefasst die Stellenanteile der Kernverwaltung und des Bauhofs dargestellt sind. Und mehr noch: Die Personalausstattung der Kernverwaltung war niemals knapper als heute. Dass es uns dennoch gelingt – und ich darf annehmen, dass es uns „gut“ gelingt! –, uns weiterhin positiv in Richtung Dienstleistungs- und Bürgerkommune zu entwickeln, mit vielen zukunftsweisenden Projekten, liegt, das darf ich deutlich sagen, an qualifiziertem und sehr motiviertem Personal. Wir haben im Rathaus und im Bauhof ein wirklich starkes Team am Start, auf das ich stolz bin und auf das auch Sie als Ratsmitglieder stolz sein dürfen! In diesem Zusammenhang sind auch verschiedene Stellenneubewertungen zu sehen: Wenn unsere Verwaltung schon insgesamt schlank aufgestellt ist, dann muss es möglich sein, den Kräften – oft junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, die sich enorm engagieren, auch ein leistungsgerechtes Gehalt zu zahlen. Und deshalb bin ich, ehrlich gesagt, froh darüber, dass der im vergangenen Jahr durchgeführte Stellenbewertungsprozess zu einigen Höhergruppierungen und auch zu einer Beförderung führen dürfte. Engagiertes Personal ist auch angemessen zu entlohnen! Ein Blick in den Gemeindekindergarten: Dort ist die Stellenausstattung trotz der Einrichtung einer fünften Betreuungsgruppe nicht so stark angestiegen wie im vergangenen Jahr angenommen. Ansonsten gilt für das Engagement der Mitarbeiterinnen der Zauberwelt in gleicher Weise das, was ich auch für die Kolleginnen und Kollegen der Kernverwaltung und des Bauhofs gesagt habe. Ich will zum Schluss kommen. Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, wie gewohnt, stehen wir den einzelnen Fraktionen für Detailfragen zum Haushalt zur Verfügung. Nehmen Sie unser Angebot bitte mit, Ihnen, z.B. auf Fraktionsebene, die Grundstruktur unseres Haushalts zu erläutern. Machen Sie bitte davon Gebrauch, sofern Sie Aufklärungs- oder Beratungsbedarf haben. Dass uns trotz sehr viel schwierigerer Rahmenbedingungen wieder die Einbringung eines Haushaltsplanentwurfs im alten Jahr gelingt, freut mich sehr. Dafür Michael Dahlem, unserem Kämmerer, Michael Zehnpfennig, unserem Bilanzbuchhalter, und dem gesamten Team der Finanzabteilung und der zuliefernden Fachbereiche des Rathauses zu danken, ist mir besonders wichtig! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, ich wünsche uns gute und konstruktive Beratungen über den Haushalt.