Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi/Ha Vorlagennummer: VL-3/2018 Langerwehe, den 11.01.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 21.09.2017 7 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Luchemer Straße in Höhe der Kita St. Martin, Pochmühlenweg und Frenzer Weg Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausweisung der Zone 30 auf der gesamten Luchemer Straße beim Kreis Düren zu beantragen. Der Beschluss wurde an das Straßenverkehrsamt Düren weitergeleitet mit der Bitte um Prüfung, ob eine Zone 30 ausgewiesen werden kann. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor. 21.09.2017 6/1 Bebauungsplan D 11 Heistern "Auf der Heide" hier: Beschluss zur Aufstellung sowie Offenlage gemäß §§ 13 b i. V. m. 3 (2) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt,1. die Aufstellung des Bebauungsplanes D 11 Heistern „Auf der Heide“ im Verfahren nach § 13 b BauGB i. V. m. § 2 (1) BauGB,2. die Offenlage des Bebauungsplanes D 11 Heistern „Auf der Heide“ gemäß § 13 b i. V. m. § 3 (2) BauGB. siehe TOP 21.09.2017 8 Einbau einer Verkehrsinsel im Einmündungsbereich Hauptstraße / FranzSchain-Straße Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, im Einmündungsbereich der Hauptstraße /FranzSchain-Straße die vorgeschlagene Verkehrsinsel zu installieren. Die Verkehrsinsel wurde zwischenzeitlich installiert. Drucksache VL-3/2018 Seite - 2 - 23.11.2017 4 Satzung der Gemeinde Langerwehe über die erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und die Ablösebeträge für Kraftfahrzeugstellplätze gemäß § 50 (1) BauO NRW Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat, die als Anlage beigefügte Satzung über die erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und die Ablösebeträge für Kraftfahrzeugstellplätze (Stellplatzsatzung) gemäß § 50 (1) BauO zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 07.12.2017 die Satzung über die erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge gemäß § 50 Abs. 1 Bauordnung (BauO) beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich ortsüblich bekannt gemacht. 23.11.2017 5/1 Bauvoranfrage zum Neubau von zwei 6 Familienhäusern in Geich Der Ausschuss für Bau-und Planungsangelegenheiten beauftragt die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen, sofern sich der Antragsteller bereit erklärt, die entsprechende Anzahl von Stellplätzen nach Rechtsverbindlichkeit der neuen Stellplatzsatzung herzurichten. Der Antragsteller hat sich zwischenzeitlich bereit erklärt, die entsprechende Anzahl von Stellplätzen nach Rechtsverbindlichkeit der neuen Stellplatzsatzung herzustellen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Der Kreis Düren hat zwischenzeitlich eine Bauvoranfrage positiv beschieden. 23.11.2017 5/2 Antrag auf Genehmigung einer Windenergieanlage gemäß § 4 BImSchG Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen grundsätzlich zu erteilen, jedoch unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller die Zuwegung entsprechend ertüchtigt. Das gemeindliche Einvernehmen, unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller die Zuwegung entsprechend ertüchtigt, wurde zwischenzeitlich erteilt. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung wird derzeit erarbeitet. 23.11.2017 6/1 Bebauungsplan B 4 Luchem "An der Burgstraße" hier: Abwägung über die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat,1.die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen sowie;2.den Bebauungsplan B 4 Luchem „An der Burgstraße“ gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung zu beschließen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 07.12.2017 den Bebauungsplan B4 Luchem "An der Burgstraße" als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan ist mit Datum vom 02.01.2018 rechtsverbindlich geworden. 23.11.2017 6/2 Bebauungsplan der Innenentwicklung in Heistern hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) i. V. m. § 13 a BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt,1.)die Aufstellung des Bebauungsplanes D 12 Heistern gemäß § 2 (1) BauGB i. V. m. § 13a BauGB sowie,2.)die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf des Bebauungsplanes dem Ausschuss zu gegebener Zeit vorzustellen. Das Ergebnis wurde dem Antragsteller entsprechend mitgeteilt. Das beauftragte Planungsbüro erstellt derzeit einen ersten Bebauungsplanentwurf. Drucksache VL-3/2018 23.11.2017 7 23.11.2017 8/2 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 3 - Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof Langerwehe hier: Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Unebenheiten in der Bürgersteiganlage JosefSchwarz-Straße Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beauftragt die Verwaltung, die Modalitäten bezüglich der Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof zu prüfen. Die Modalitäten werden zurzeit durch Anfrage an den NVR (Nahverkehr Rheinland) geklärt. Siehe TOP.