Beschlussvorlage (Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Langerwehe, Pochmühlenweg 52)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Rei/Ne Vorlagennummer: VL-6/2018 Langerwehe, den 12.01.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Langerwehe, Pochmühlenweg 52 Sachdarstellung: Mit beiliegender Mail (Anlage 1) wurde durch den Vorsitzenden der SPD/FDP-Fraktion beantragt, die Beleuchtung für den Straßenabschnitt im Bereich Pochmühlenweg 52 mit entsprechend ausreichenden Leuchtmitteln zu versehen. Ferner wurde die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob der Kreis Düren als Betreiber der Kita mit den entstehenden Kosten belastet werden kann. Zwischenzeitlich wurde das Anliegen in der Örtlichkeit im Beisein des Straßenlaternenbetreibers in Augenschein genommen. Dabei wurde festgestellt, dass im Bereich der Kita die Beleuchtung unzureichend ist. Um hier eine Entscheidung vorzubereiten, wurde bei innogy SE ein Angebot eingeholt und der Antragsteller darüber informiert, dass das in Rede stehende Anliegen dem Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten vorgelegt wird. Das Angebot von innogy SE vom 09.01.2018 mit der Beleuchtungsplanung ist als Anlage beigefügt (Anlage 2) . Finanzielle Auswirkungen: Mitzeichnung Kämmerei: ______________ Die Kosten zur Errichtung einer Lampe betragen gemäß Angebot 2.037,48 €; Mittel stehen bei Kostenstelle 54541002 / 521601 zur Verfügung. Eine Weiterberechnung der Kosten an den Kita-Betreiber (Kreis Düren) oder eines anteiligen Erschließungsaufwandes ist rechtlich nicht möglich, weil die Straße und der Gehweg als Erschließungsanlage fertiggestellt ist und die Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Gehwege bei der Gemeinde Langerwehe liegt. Drucksache VL-6/2018 Beschlussvorschlag: Es wird vorgeschlagen, dem Antrag zu entsprechen und die Straßenbeleuchtung lt. vorliegendem Angebot von innogy SE um eine Leuchte erweitern. Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 2 -