Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 16.11.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Jörg Lakeberg (SPD-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Karl-Josef (vertritt Gasper,Elmar) König, Dr. Michael Krings, Bernd Schnock, Christoph (vertritt Marx, Reinhard) Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Cremer, Albert Ewald, Michael Görke, Rudi Lakeberg, Jörg Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja Goncz, Siegfried Ohne Fraktion Beyer, Herbert Als Gäste: Von der Verwaltung: Beginn: 18:05 Uhr Gemeindeverwaltungsrat Michael Linzenich Leiter Bauamt Rainer Ortmann Techn. Angestellte Regina Dechering Verwaltungsfachangestellte Pia Ristof als Schriftführerin Ende: 20:42 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 1.1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Dorfinnenentwicklungskonzept – DIEK – Schophoven • Sachstandsbericht Bauleitplanung 2. 138/2017 Niederschrift -2- 2.1 Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Satzungsbeschluss 2.2 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Feststellungsbeschluss Parkraumbewirtschaftungskonzept Tagebau Inden Antrag auf Planfeststellung gem. §§ 67, 68 ff WHG zur Beseitigung des Lucherberger Sees • Stellungnahme der Gemeinde Inden Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle 3. 4. 5. 6. 6.1 6.1. 1 6.1. 2 6.2 Alegro; Geplanter Neubau der 320-kV-Höchstspannungsgleichstromverbindung Station Oberzier – Bundesgrenze BE •Planfeststellungsverfahren Mündliche Mitteilungen / Anfragen 139/2017 1. Ergänz ung 140/2017 137/2017 141/2017 150/2017 143/2017 170/2017 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird entsprechendem dem 1. Nachtrag vom 13.11.2017 geändert. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Einstimmig genehmigt 1.1 Dorfinnenentwicklungskonzept – DIEK – Schophoven • Sachstandsbericht 138/2017 Herr Prof. Jahnen trägt den Sachstandsbericht vor. Herr J.J. Schmitz weist darauf hin, dass eine Entscheidung erst nach Vorlage der Abschlussdokumentation möglich ist. Von daher schlägt er vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen und über weitere Beschlüsse nach Vorlage dieser Abschlussdokumentation zu beraten. Auf Nachfrage ob Viehöven, insbesondere die Kapelle, in diesem Konzept auch berücksichtigt wird, erklärt Frau Dechering, dass sich Viehöven nach §35 BauGB im Außenbereich befindet, die Anregung aber für die weiteren Prozesse aufgegriffen wird. Beschluss wird zur Kenntnis genommen Niederschrift -3- Die Grundlagen des DIEKs Schophoven fließen in die weiteren Entwicklungen der Ortslage und in die Festsetzungen der Neufassung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden ein. 2. Bauleitplanung 2.1 Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Satzungsbeschluss 139/2017 1. Ergänz ung Herr Schumacher bittet um Überprüfung, ob die südliche Zuwegung zum Feldweg in eine private Grünfläche geändert werden kann, damit keine Zufahrt durch Autos erfolgt. Frau Dechering erklärt nochmal vertiefend hierzu die planerische Intention der Naherholung und möchte den Bürgern kurze Wege zum spazieren oder joggen ermöglichen. Allerdings wird eine Überprüfung bis zur Ratssitzung zugesagt. Auf Nachfrage von Herr Krzenziessa-Kall erläutert sie, dass die Gestaltung der Grünanlagen im Bauausschuss vor Ausführung beraten wird. Über die im Planverfahren zum Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ eingegangenen Stellungnahmen nach den §§ 3.1. und 41. BauGB wird einstimmig beschlossen. Über die im Planverfahren zum Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ eingegangenen Stellungnahmen nach den §§ 3.2. und 4.2. BauGB wird zu den Anregungen der Amprion GmbH vom 09.08 2017 und des BUND vom 11.08.2017 mit 2 Enthaltungen, ansonsten einstimmig beschlossen. Bei 2 Enthaltungen einstimmig Empfehlung für den Rat. Über die im Planverfahren zum Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ eingegangenen Stellungnahmen nach den §§ 3.1 und 4.1 BauGB und nach den §§ 3.2 und 4.2 BauGB wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen. Der Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ wird als Satzung beschlossen. 2.2 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Feststellungsbeschluss 140/2017 Über die im Planverfahren zu 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ eingegangenen Stellungnahmen nach den §§ 3.1. und 41. BauGB wird einstimmig beschlossen. Über die im Planverfahren zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ eingegangenen Stellungnahmen nach den §§ 3.2. und 4.2. BauGB wird zu den Anregungen der Amprion GmbH vom 09.08 2017 und des BUND vom 11.08.2017 mit 2 Enthaltungen, ansonsten einstimmig beschlossen. Niederschrift -4- Bei 2 Enthaltungen einstimmig Empfehlung für den Rat. Über die im Planverfahren zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ eingegangenen Stellungnahmen nach den §§ 3.1 und 4.1 BauGB und nach den §§ 3.2 und 4.2 BauGB wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen. Die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ wird festgestellt. 3. Parkraumbewirtschaftungskonzept 137/2017 Herr J.J. Schmitz sieht in der Vorlage keine ausreichende Entscheidungsgrundlage und regt an, alle Bewohner und Besucher der Gemeinde gleich zu behandeln. Herr Schumacher bittet darum, den Indemann-Parkplatz und die Parkplätze im Gemeindezentrum zu unterscheiden. Zusätzlich bittet er um eine Überprüfung, ob die Laufzeit der „Brötchentaste“ am Indemann auf z.B. 15 Minuten reduziert werden kann. Herr Krzenziessa-Kall schlägt ein Ticketsystem via Smartphone vor und bittet die Verwaltung um Überprüfung. Herr Goncz und Herr Krings empfehlen eine stärkere Kontrolle durch das Ordnungsamt. Herr Karl-Josef Gasper bittet die Verwaltung um Überprüfung der Grünfläche neben dem Kosmetikstudio auf der Hauptstraße. Hier würde sich ein großer Parkplatz errichten lassen. Herr Ortmann führt fort, dass aus Kostengründen dies nicht empfehlenswert ist; der Drieschplatz allerdings weist genügend Fläche aus. Herr Dr. König bittet um Überprüfung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts, auch in Bezug auf die Angestellten im Rathaus, auf dem rückwärtigen Parkplatz des Rathauses. Der Beschluss wird einstimmig vertagt. 4. Tagebau Inden Antrag auf Planfeststellung gem. §§ 67, 68 ff WHG zur Beseitigung des Lucherberger Sees • Stellungnahme der Gemeinde Inden 141/2017 Beschluss einstimmig Der in Anlage beigefügte Entwurf wird als Stellungnahme der Gemeinde Inden an die Bezirksregierung Arnsberg versandt. 5. Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss Beschluss: ohne Beratung mehrheitlich vertagt 150/2017 Niederschrift 6. Mitteilungen / Anfragen 6.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen -5- Es liegen keine schriftlichen Mitteilungen/Anfragen vor. 6.1. Beschlusskontrolle 1 143/2017 Herr J.J. Schmitz weist auf einen Fehler hin und bittet um Korrektur des Wortes „Mittelungsvorlage“ in „Mitteilungsvorlage“. 6.1. Alegro; 2 Geplanter Neubau der 320-kV-Höchstspannungsgleichstromverbindung Station Oberzier – Bundesgrenze BE •Planfeststellungsverfahren 170/2017 Zur Kenntnis genommen. 6.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Herr Linzenich bittet die Schwierigkeiten zu Beginn der Sitzung zu entschuldigen. Herr Krzenziessa-Kall erfragt den Breitbandausbau und bittet die Verwaltung, zukünftig Informationen zu diversen Straßenarbeiten hierzu auch an die Parteien und Bürger zukommen zu lassen. Herr Ortmann erklärt hierzu, dass die Verwaltung auch keine Informationen zu geplanten Arbeiten erhält und somit auch nicht weiter gegeben werden können. Lakeberg stellv. Ausschussvorsitzender Ristof Schriftführerin