Beschlussvorlage (Interkommunale Kooperation im Vergabewesen hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Lippe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 20/2018 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Zentrale Dienste / Hauptund Personalverwaltung Auskunft erteilt: Frau Sunkovsky Telefon: 05208 / 991-100 Datum: 2. Februar 2018 Interkommunale Kooperation im Vergabewesen hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Lippe Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Rat Termin 15.02.2018 Bemerkungen 22.02.2018 Sachdarstellung: Der gesamte Aufgabenbereich des Ausschreibungs- und Vergabewesens wird bei der Gemeinde Leopoldshöhe entsprechend der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) zentral bearbeitet. Die zentrale Bearbeitung soll Fachkompetenz bündeln und Doppelstrukturen, die zusätzliche Kapazitäten binden würden, vermeiden. Der für das Vergabewesen zuständige Sachbearbeiter tritt zum Jahresende in den Ruhestand, so dass die Organisation dieses Aufgabengebietes zu überdenken und neu zu regeln ist. Aufgrund der Komplexität der Aufgaben mit häufigen Änderungen gesetzlicher Vorgaben und des hierfür erforderlichen umfangreichen Fachwissens oblag die Bearbeitung bislang einem Sachbearbeiter; eine Vertretungsregelung war nicht gegeben. Im Zuge der Neuorganisation sollte eine Vertretungsregelung gewährleistet sein, um eine kontinuierliche Bearbeitung der Aufgaben ermöglichen zu können. Vor diesem Hintergrund wurde die Möglichkeit der Bearbeitung des Aufgabengebietes im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit geprüft. Durch zentralisiertes Fachwissen kann zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen sowie das Risiko von Regressansprüchen reduziert werden. Der Kreis Lippe, der bereits seit mehreren Jahren verschiedene kleinere Kommunen im Vergabewesen unterstützt, ist zu einer Kooperation bereit und würde die Aufgaben einer zentralen Vergabestelle für die Gemeinde Leopoldshöhe wahrnehmen. Die Zusammenarbeit kann im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgen; ein Entwurf hierzu ist dieser Drucksache als Anlage beigefügt. Die hierdurch entstehenden Sachkosten würden durch Einsparung bei den Personalkosten aufgrund einer -bereits beantragten- Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit des jetzigen Sachbearbeiters für das Vergabewesen kompensiert. Verwaltungsseitig wird dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen, folgende Beschlussempfehlung an den Rat auszusprechen: -2- Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Lippe und der Gemeinde Leopoldshöhe über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Lippe zu. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die der Drucksache als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Lippe und der Gemeinde Leopoldshöhe über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Lippe zu schließen; erforderliche redaktionelle Anpassungen dürfen erfolgen. Schemmel Anlage: - Entwurf öffentlich-rechtliche Vereinbarung Vergabewesen - Kostenschätzung