Mitteilungsvorlage (Einrichtung von Parkflächen im Vorbereich der "Erftpassage" hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2017)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-1/2018 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 20.02.2018 Betreff: Einrichtung von Parkflächen im Vorbereich der "Erftpassage" hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2017 Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Mit Schreiben vom 04.12.2017 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg die Verwaltung zu beauftragen eine Einrichtung von Parkflächen im Vorbereich der „Erftpassage“ zu prüfen. Der Antrag wurde verwaltungsseitig unter verkehrsrechtlichen und finanziellen Aspekten sowie unter Berücksichtigung der Interessen der Gewerbetreibenden einer Überprüfung unterzogen. Die Ergebnisse werden nachfolgend dargestellt: Verkehr: Im vorderen Bereich der Erftpassage weist der Gehweg eine Breite von ca. 6 Metern aus. Eine gesetzliche Regelung über Mindestmaße von Stellflächen existiert derzeit nicht. Die neue Sonderbauverordnung bietet mit einer Vorgabe von mindestens 2,45 m für (neue) Parkhäuser und Tiefgaragen (§ 125 SBauVO) diesbezüglich lediglich eine Orientierung. In der gängigen Praxis sind Stellplätze in der Regel zwischen 2,3 m (normaler Pkw-Stellplatz ohne seitliche Begrenzung) und 3,5 m (Stellplatz für Behinderte) breit. Die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt06) sehen für die Längsaufstellung eine Standardstellplatzbreite von mindestens 2 m, für Schrägaufstellung von mindestens 2,50 m vor, was jedoch nicht mehr den aktuellen, modernen Anforderungen entspricht. Im Hinblick auf einen gefahrlosen Ausstieg im jeweils hoch frequentierten Fahrbahn- als auch Gehwegbereich wird verwaltungsseitig eine Parkflächenbreite von 2,50 m als sinnvoll und notwendig erachtet. Ein einzelner Fußgänger benötigt mindestens eine Gehwegbreite von 80 cm, die sich aus 60 cm Schulterbreite und 10 cm Bewegungsbreite pro Seite zusammensetzt. Aus der Anforderung an die Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsräume resultieren weitere Grundmaße bezüglich der Breite von Fußgängerverkehrsanlagen. Gehen zwei Fußgänger nebeneinander, so beträgt der Breitenbedarf bereits 1,80 m. Hinzu kommt ein Sicherheitsabstand zur Fahrbahn sowie zu festen und beweglichen Hindernissen zwischen 0,2 m und 2,0 m (Quelle: RASt06). Daraus ergibt sich eine Mindestgehwegbreite von 2,50 m. Erst ab dieser Breite ist eine ungehinderte Begegnung von zwei Fußgängern möglich (s. Abbildung). Mitteilungsvorlage WP9-1/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Geringere Breiten sind lediglich in Wohnstraßen mit geringem Fahrzeugverkehr und einer offenen Randbebauung akzeptabel, sodass grundsätzlich größere Breitenmaße anzustreben sind. Zuschläge für die notwendige Gehwegbreite können beispielsweise in Form von Verweilflächen vor Schaufenstern (+ 1,0 m), an Haltestellen (+ >2,50 m) vor Ruhebänken (+ >1,0 m) notwendig werden. Größere Seitenraumbreiten sind insbesondere dann erforderlich, wenn die angrenzende Bebauung - wie vorliegend - durch einen hohen Geschäftsanteil charakterisiert ist. Unter entsprechender Würdigung des hohen Fußgängeraufkommens und der vorhandenen Verweilflächen (hier: Verkaufsräume, Schaufenster und Gastronomie in der Passage) sowie der hohen Verkehrsstärke auf der Lindenstraße wird verwaltungsseitig angeregt, den Empfehlungen der RASt06 sowie EFA (Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen) zu entsprechen und die Seitenräume breiter, d.h. mit mindestens 3,50 m, zu gestalten. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die vorhandene Fläche vor der Erftpassage - unter Zugrundelegung der o.g. Breiten mit insgesamt 6,00 m - für die Anlage von Parkflächen grundsätzlich geeignet wäre. Die Verwaltung gibt aus verkehrssicherungsrechtlicher Beurteilung allerdings zu Bedenken, dass die ohnehin kritische Einmündungssituation aus der Arnold-Freund-Straße möglicherweise durch eine Sichtbehinderung durch parkende Autos beeinträchtigt oder sogar verstärkt werden kann. Auch wird auf die geänderte Sichtbeziehung zwischen Fußgänger und Fahrzeugführer im Bereich der Passage - insbesondere die eingeschränkte Sichtweite bei Querungsvorgängen hingewiesen. Wirtschaftsförderung / Stadtbild: 1. Durch die Errichtung von Parkplätzen im unmittelbaren Eingangsbereich der Erftpassage werden die Flächen ganz oder teilweise einer potentiellen (außen)gastronomischen Nutzung entzogen. Mitteilungsvorlage WP9-1/2018 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Diese Einschränkungen könnten erhebliche finanzielle Einbußen sowie Standortdefizite für zukünftige Gastronomiebetreiber zur Folge haben. 2. Auch sollte das zukünftige optische Erscheinungsbild und die Außenwirkung mit in die Überlegungen einbezogen werden. Fraglich ist hierbei, ob die Maßnahme zu einer Attraktivierung der Innenstadt beitragen kann oder aber vielmehr eine optische Abwertung der Passage und der angrenzenden Ladenlokale bewirken wird. Beispielhaft seien hier Abgasemissionen, negatives Ambiente, Sichtbehinderung durch größere Fahrzeuge (z.B. Kastenwagen oder Kleintransporter) genannt. Hierbei sollten die Interessen der Gewerbetreibenden, der Kunden sowie die Interessen des von der Maßnahme unmittelbar betroffenen Personenkreises (z.B. Flächeneigentümer, Gastronomen) sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Der angrenzende Schlossparkplatz stellt aufgrund seiner Größe und Erreichbarkeit eine alternative Parkmöglichkeit für Kunden des Einzelhandels dar. Der Parkplatz ist fußläufig zu erreichen und bietet - selbst für alte oder körperlich beeinträchtigte Menschen - sowohl über den Schlosspark als auch die Passage an der Kreissparkasse eine schnelle Anbindung an die Innenstadt. Aufgrund der allenfalls durchschnittlichen Auslastung herrscht keine Parkraumnot. Die Parkflächen können zudem „stressfrei“ angefahren werden; anders als im Bereich der Lindenstraße / Graf-Salm-Straße ist ein Einparken im fließenden Verkehr hier nicht erforderlich. Kosten: Die Stadt Bedburg befindet sich in der Haushaltssicherung. Das Haushaltssicherungskonzept stellt eine auferlegte Haushaltskonsolidierung dar, was bedeutet, dass Ausgaben auf das Notwendige zu beschränken sind. Die Entscheidungsgrundsätze hinsichtlich Konsolidierungsmaßnahmen und der Erforderlichkeit von Ausgaben sind nicht Gegenstand dieser Prüfung sondern vielmehr der politischen Willensbildung vorbehalten. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Zusätzliche Stellflächen im Bereich der Lindenstraße / Graf-Salm-Straße können zu einer Stärkung des Einzelhandels beitragen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X (in Abhängigkeit der Beschlussfassung) Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 15.01.2018 ----------------------------------Guido Heinrichs ----------------------------------Torsten Stamm ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP9-1/2018 Seite 4 STADT BEDBURG Mitteilungsvorlage WP9-1/2018 Sitzungsvorlage Seite: 5 Seite 5