Beschlussvorlage (Vergabe städtischer Baugrundstücke hier: Erneuter Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2017)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-71/2015 4. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Stadtentwicklungsausschuss 05.05.2015 Mehrheitlich dafür Stadtentwicklungsausschuss 03.11.2016 Ergebnis wie angegeben Stadtentwicklungsausschuss 29.11.2016 14 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Stadtentwicklungsausschuss 02.05.2017 5 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Abstimmung ohne Ausschussmitglied vom Berg Stadtentwicklungsausschuss 20.02.2018 Betreff: Vergabe städtischer Baugrundstücke hier: Erneuter Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2017 Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Sachstand zur Sitzung am 02.05.2017 Der Stadtentwicklungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 29.11.2016 die Bildung eines Arbeitskreises beschlossen. Auf die Sitzungsvorlage WP9-71/2015, 2. Ergänzung wird verwiesen. Der Arbeitskreis hat am 14.03.2017 getagt und das als Anlage 1 beigefügte Konzept erarbeitet. Der Arbeitskreis bestand aus folgenden Mitgliedern: Markus Giesen, Wilhelm Hoffmann, Jochen vom Berg, Achim Niepel, Rudolf Nitsche, Udo Schmitz (stv. Leiter Fachdienst 5), Markus Teich (Liegenschaftsverwaltung). Sachstand zur Sitzung am 20.02.2018 Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 das vom Arbeitskreis entwickelte Konzept abgelehnt. Als Folge hieraus ist das durch die SPD-Fraktion mit Antrag vom 28.11.2017 vorgelegte Konzept, welches als Anlage 2 beigefügt ist, zu sehen. Die SPD-Fraktion hat beantragt, dieses Konzept dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung vorzulegen. Diesem Antrag kommt die Verwaltung hiermit nach. Die Verwaltung weist darauf hin, dass ein Losverfahren weitere Kosten, vor allem wenn es unter notarieller Aufsicht durchgeführt werden soll, verursachen wird. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Durch den Zuzug junger Familien wird der demografische Wandel in Bedburg gebremst. Eine nachhaltige Stadtentwicklung sorgt für eine umweltverträgliche, familienfreundliche Weiterentwicklung der Stadt Bedburg. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja  Kosten für das Losverfahren Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 26.01.2018 ------------------------------Markus Teich ------------------------------Torsten Stamm ------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-71/2015 4. Ergänzung Seite 2