Mitteilungsvorlage (Innerörtliche, streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen Tempo 30 km/h (Verkehrszeichen 274-30) - Rechtliche Grundlagen)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-13/2018 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 20.02.2018 Betreff: Innerörtliche, streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen Tempo 30 km/h (Verkehrszeichen 274-30) - Rechtliche Grundlagen Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im November 2016 (BGBl. I S. 2848) haben sich Anfragen und Diskussionen zur Thematik von Tempo 30 km/h innerorts vermehrt. Dies wird verwaltungsseitig zum Anlass genommen, die veränderte Rechtslage und die damit verbundenen Auswirkungen im Stadtgebiet Bedburg zu erläutern: Von der Rechtsnovellierung betroffen sind alle innerörtlichen klassifizierten Straßen, d.h. Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie alle weiteren innerörtlichen Vorfahrtstraßen (Verkehrszeichen 306) in kommunaler Straßenbaulast. Die Regelungen zu Tempo 30-Zonen in Wohngebieten sind hiervon ausgenommen. Die Vorgaben für innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierungen hat der Gesetzgeber in einer Ergänzung des § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO in Verbindung mit der entsprechenden Verwaltungsvorschrift (VwV) zu Verkehrszeichen 274 (zul. Höchstgeschwindigkeit) im Mai 2017 konkretisiert. Innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) und auf weiteren Vorfahrtstraßen (Verkehrszeichen 306) kommen nunmehr im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Altenund Pflege-heimen und Krankenhäusern in Betracht. Das heißt, dass innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen o.g. Einrichtungen in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken ist, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z.B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulk Bildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), sowie auf weiteren Vorfahrtsstraßen. Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z.B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z.B. Fußgängerüberweg, Lichtzeichenanlage, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nachund Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken. Geschwindigkeitsbeschränkungen kommen auch weiterhin immer dort in Betracht, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung zwingend erforderlich ist und wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung für die Sicherheit des Verkehrs erheblich übersteigt. (§ 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 3 StVO). Mit der neuen Regelung werden die Anordnungsmöglichkeiten von Tempo 30 vor Einrichtungen, an denen vermehrt mit besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmern zu rechnen ist, zukünftig erleichtert, da es keiner besonderen Gefahrenlage mehr bedarf. Durch die punktuelle Beschilderung auf 30 km/h wird eine besonders schützenswerte Örtlichkeit deutlicher herausgestellt. Die Regelakzeptanz wird dadurch erhöht. Die Verkehrsanordnungsbehörde hat - wie bisher - jeden Einzelfall zu prüfen. Es wird lediglich das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt. Das heißt, vor den abschließend aufgezählten Mitteilungsvorlage WP9-13/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 verkehrssicherheitssensiblen Bereichen soll eine punktuelle Geschwindigkeitsreduzierung der Regelfall sein, die Beibehaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h die Ausnahme. Sind die genannten Einrichtungen an den Straßen jedoch nicht vorhanden, ist eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht bzw. nur bei besonderer Gefahrenlage zulässig. Es ist daher beabsichtigt, sämtliche Tempo 30 km/h Bereiche im Stadtgebiet einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 02.02.2018 ----------------------------------Guido Heinrichs ----------------------------------Torsten Stamm ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP9-13/2018 Seite 3