Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung 2017 sowie Beschluss über die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023)

Stadt Jülich Jülich, 6. Februar 2018 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 29.06.2017 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 15. Erlass der Haushaltssatzung 2017 sowie Beschluss über die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 (Vorlagen-Nr.221/2017) Über die Anträge der UWG/JÜL wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2017 beschlossen, weshalb diese in der heutigen Sitzung nicht erneut eingebracht werden. Gleichwohl bitte StV Capellmann den Apell an den Kreis Düren um den Zusatz, dass die Sonderdividende der RWE zur Entlastung der Kommunen eingesetzt wird, zu erweitern. Im Anschluss wird über die noch offenen Haushaltsanträge abgestimmt, die aus dem Haupt- und Finanzausschuss in den Rat verwiesen wurden. Bevor Bürgermeister Fuchs die Haushaltssatzung 2017 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 zur Abstimmung stellt, wird zunächst aus formalen Gründen die Hebesatzsatzung beschlossen. Auf den TOP 16 wird verwiesen. Beschluss: Mehrheitlich dafür Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Haushaltssatzung 2017 der Stadt Jülich einschließlich der Anlagen sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023.