Beschlusstext (Antrag 12/2017 (B90/Die Grünen) - Anträge zu den Haushaltsberatungen)

Stadt Jülich Jülich, 6. Februar 2018 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 29.06.2017 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 15.4 Antrag 12/2017 (B90/Die Grünen) - Anträge zu den Haushaltsberatungen (Vorlagen-Nr.230/2017) StV Dr. Baumgarten geht nochmals kurz auf die Änderungen des Antrags ein, wonach man sich im Haupt- und Finanzausschuss darauf verständigt habe, dass die Frist für die Bürgerhallen auf den 30.06.2018 verlängert und gleichzeitig die bisherige Formulierung „…kein Betreiberverein gefunden hat…“ durch „…kein Betreiberverein zu Gesprächen bereit erklärt hat…“ aufgeweicht wird. Beschluss: zu 1) mehrheitlich dafür zu 2) mehrheitlich dafür zu 3) mehrheitlich dagegen zu 4) mehrheitlich dagegen 1. Alle Investitionen der Feuerwehr werden zunächst mit einem Sperrvermerk versehen bis ein neuer Brandschutzbedarfsplan vorliegt. 2. Bürgerhallen, für die sich bis 30.06.2018 kein Betreiberverein zu Gesprächen bereit erklärt hat, werden geschlossen und Veräußerungsmöglichkeiten werden von der Verwaltung geprüft. 3. Beim Zuschuss zum Brückenkopf-Park werden 100.000,- Euro zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, bis ein neues Betriebskonzept vorliegt. 4. Die Rentabilität eines eigenen Jugendamtes wird erneut geprüft.