Beschlussvorlage (Einrichtung von zwei Springerstellen in der Kindertagespflege)

Sitzungsvorlage Nr.: 5/2018 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kinder, Jugend und Familie Vorlage für Jugendhilfeausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Einrichtung von zwei Springerstellen in der Kindertagespflege Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 02.01.2018 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 5/2018 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Michael Querbach 02.01.2018 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Rat Betreff: Einrichtung von zwei Springerstellen in der Kindertagespflege Beschlussentwurf: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, die Einrichtung von zwei Springerstellen nach S 3 TVöD SuE in der Kindertagespflege. Sachdarstellung: 1. Problem Die Kindertagespflege ist im SGB VIII der Kindertagesstätte gleichgestellt. Dies betrifft auch die Zuverlässigkeit der Betreuung. Eine Vertretungsregelung durch Springer in der Kindertagespflege gibt es bei der Stadt Wesseling analog zu den Kindertagesstätten aktuell noch nicht. Hierfür ist das Jugendamt jedoch zuständig. Im SGB VIII §23 findet sich folgende Regelung: […] Für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson ist rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. […] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte am 17.12.2013 (19 K 6016/13) wie folgt: […] Damit obliegt es ihm [dem Jugendamt], im Falle des Ausfalls einer Kindertagespflegeperson für einen Ersatz/eine Vertretung zu sorgen, § 23 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Diese Verpflichtung kann er nicht dadurch abwälzen, dass er die Tagespflegeperson verpflichtet, für Vertretung zu sorgen.[…] Das bedeutet, dass das Jugendamt zuständig ist und bleibt. Das Handbuch Kindertagespflege vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) führt hierzu folgendes aus: 4.2.2.6.1 Vertretungssystem bei Urlaub, Krankheit oder kurzfristigen Notfällen Für Eltern ist eine Vertretungsregelung in der Kindertagespflege wichtig. Sie muss verlässlich und gut organisiert sein. Laut § 23 SGB VIII haben Eltern einen Anspruch auf Vertretung, welche das Jugendamt zu gewährleisten hat. Die Person, die die Vertretung übernimmt, sollte den Kindern vertraut sein. Das bedeutet, dass unabhängig vom konkreten Vertretungsfall regelmäßige Treffen mit Tageskindern und der Vertretungsperson stattfinden sollten. Häufig vertreten sich Tagesmütter gegenseitig, was allerdings nur bei geringer Kinderzahl praktikabel ist (maximal können 5 Kinder bei einer Tagespflegeperson betreut werden). Teilweise werden auch Vertretungskräfte eingesetzt, die den Kindern beispielsweise durch wöchentliche Spielgruppentreffen bekannt sind, oder die dank innovativer Kooperationsprojekte zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege kurzfristig aushelfen können (Spielgruppentreffen oder auch Kooperationsprojekte gibt es in Wesseling leider nicht). Der Gesetzgeber hat also vorgesehen, dass die Jugendämter eine Vertretung organisieren müssen. Es wird sogar ausgesagt, dass regelmäßige Treffen mit der Vertretungskraft stattfinden sollen, damit diese den Kindern vertraut ist. Das Ziel ist also eindeutig definiert: Jede Tagesmutter und jeder Tagesvater erhält vom Jugendamt eine Vertretung gestellt, die den Kindern vertraut ist. (Auch eine vertragliche Aufgabenverlagerung ist unzulässig.) 2. Lösung Für die Kindertagespflege in Wesseling bietet es sich an, zentral im Familienzentrum Villa Sonnenschein eine Notfallgruppe / einen Stützpunkt zu errichten und hierfür den ehemaligen Hortraum zu nutzen. Hinsichtlich der Tatsache, dass die Springerkraft mit den Kindern vertraut sein sollte, wird es dort zum Einen offene Spielenachmittage geben und zum Anderen werden die Mitarbeiter die Kinder in der Tagespflegestelle regelmäßig besuchen. Hierfür wird vorgeschlagen zwei Springer einzustellen. 3. Alternativen Werden keine vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen Springerstellen in der Kindertagespflege sind in Entgeltgruppe S 3 TVöD SuE einzugruppieren. Nach dem aktuellen KGST-Gutachten 17/2017 „Kosten eines Arbeitsplatzes“ (Stand 2017/2018) ergeben sich folgende Kosten: Personalkosten S 3 TVöD SuE einschließlich Verwaltungs- und Sachkosten. Kosten für 2 Vollzeit-Stellen nach KGST 57.650 € 115.300 € Durch das Kita-Rettungspaket erhält die Stadt zusätzlich Mittel in Höhe von 483.875,38 € für die nächsten zwei Jahre. Diese Mittel könnten als Refinanzierung für die zusätzlichen Stellen genutzt werden.