Beschlussvorlage (Vorlage REK 01.02.2018)

Rhein-Erft-Kreis Beschlussvorlage Der Landrat - öffentlich Drucksache 425/2017 Aktenzeichen: federführendes Amt: 70 Amt für Umweltschutz und Kreisplanung Antragsteller: Beratungsfolge Termin Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie 01.02.2018 Kreisausschuss 01.03.2018 Kreistag 15.03.2018 Bemerkungen Umsetzung des S.U.N.-Zukunftskonzeptes Beschlussvorschlag: Der Kreistag nimmt das Zukunftskonzept des Stadt Umland Netzwerks (S.U.N.) als Meilenstein auf dem Weg zu einer gestärkten Zusammenarbeit in der Stadtregion Köln zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt: 1. die Umsetzung der im Zukunftskonzept gemeinsam erarbeiteten Strategien und Schlüsselprojekte langfristig zu verfolgen und geeignete Möglichkeiten zur Projektrealisierung und -finanzierung auszuloten; 2. auf der Grundlage der Strategien und Zielsetzungen des Zukunftskonzeptes eine interkommunal abgestimmte Position in den Regionalplanungsprozess der Bezirksregierung Köln und die hierfür eingeplanten Region+ -Gespräche einzubringen. Sachdarstellung: In der Stadtregion Köln haben sich die Stadt Köln und alle Kommunen des ersten und zweiten Ringes (alle Städte des Kreises, Dormagen, Rommerskirchen) sowie der Rhein-ErftKreis im Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) zusammengefunden (KT-Beschluss 30.03.2017/DsNr. 46/2017). Aus der Attraktivität der Stadtregion ergeben sich Probleme – aber auch Chancen – die gemeinsam bewältigt und auch genutzt werden sollen. Anlass für diesen Zusammenschluss (der auf bisherigen Aktivitäten aufbauen kann) war ein Wettbewerb des Landes NRW. Die Initiative S.U.N. konnte dabei mit ihrem Konzept überzeugen und wurde als „Konzept mit besonderem Vorbildcharakter, das im Ganzen innovativ und integriert angelegt ist“ gewürdigt. Das S.U.N.-Zukunftskonzept bewegt sich auf drei Ebenen:  Inhalte: Hier geht es vor allem um die Entwicklung der Siedlungsbereiche (auch im Verhältnis zu den Frei- und Grünflächen) sowie die Mobilität in der Region (die künftig neben dem PKW-/LKW-Verkehr mehr den öffentlichen Verkehr stärken muss),  Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit aller Beteiligten muss auf Augenhöhe geschehen und die Identität der einzelnen Kommunen gestärkt werden,  Organisation: Die regionale Zusammenarbeit muss organisiert werden. Deshalb wurde eine Geschäftsstelle geschaffen, die beim Rhein-Erft-Kreis angesiedelt ist. Das Konzept bildet keinen starren Umsetzungsplan, sondern eine dynamische Strategie, die den zukünftigen Weg des Netzwerks skizziert und konzeptionelle Leitplanken setzt. Hierbei stellt die „Regionale Abstimmung“ ein Qualitätskriterium dar, die den Zugang zu Fördermöglichkeiten deutlich erleichtert. S.U.N. gibt den Interessen der einzelnen Kommunen auch in formellen Prozessen (insbesondere der Regionalplanung) ein sehr viel größeres Gewicht und hilft daher allen Beteiligten. S.U.N. fügt sich in die kommunalen Initiativen, die die wichtigen Veränderungen im Kreis und der Region begleiten und dabei die formellen Strukturen (z.B. Regionalplan) ergänzen sollen, ein. Hierbei sind für den Strukturwandel im rheinischen Revier die IRR, terra nova etc. zu nennen, in der Stadtregion Köln vor allem der Interkommunale Arbeitskreis (IntAk). S.U.N. arbeitet mit den anderen Initiativen im Umland von Köln und Bonn im Rahmen des Region Köln-Bonn e.V. zusammen. Seit der Würdigung des Zukunftskonzeptes durch das Land NRW wurde bereits Folgendes erreicht bzw. in die Wege geleitet: Die S.U.N.-Geschäftsstelle wird zunächst bis zum 31.05.2018 in Vollzeit weitergeführt. Die Sachkosten werden anteilig von den Städten Köln und Dormagen sowie der Gemeinde Rommerskirchen finanziert. Die Personalkosten trägt der Kreis stellvertretend für die zehn kreisangehörigen Kommunen. Im Juni 2017 hat ein erster planungspolitischer Austausch zwischen der Verwaltung und den planungspolitischen Sprechern zur regionalen Zusammenarbeit stattgefunden. Ein solcher Austausch soll in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Im Rahmen einer Fördermaßnahme des Bundes wurde zusammen mit der Universität Bonn und der RWTH Aachen ein Förderantrag für ein Projekt gestellt, mit dem strategische Ansätze geschaffen werden sollen, die Siedlungsstrukturen und Freiraumqualitäten (in Kooperation mit der Landwirtschaft) funktional und optimal miteinander verbinden. Die Fördermaßnahme kann u.a. das Personal der S.U.N.-Geschäftsstelle für eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren zu 100% finanzieren. Eine Entscheidung wird demnächst erwartet. Beschlussvorlage 425/2017 Seite 2 Die Stadt-Umland-Kooperationen um Köln und Bonn wollen auf Dauer mit dem Region Köln/Bonn e.V. zusammenarbeiten und in einem gemeinsamen Termin mit der zuständigen Ministerin Scharrenbach am 13.02.2018 ihre Erwartung darstellen, dass regionale Kooperationen bei Fördermaßnahmen besonders berücksichtigt werden sollten. Als Auftakt der Kooperation zwischen dem S.U.N. und seinen beiden Nachbarverbünden Raumperspektive 2035 und shaREgion fand im Oktober 2017 eine Fachveranstaltung zum Thema Baulandmanagement im Kreishaus statt. Sie diente dem Austausch über die unterschiedlichen Herangehensweisen und Methoden des Baulandmanagements in den S.U.N.-Kommunen und setzte hinsichtlich der Erfordernisse einer hohen Siedlungsflächenentwicklung wichtige Impulse. Im Rahmen der Leitstrategie mobilVERNETZEN wurde die Arbeitsgruppe Mobilstationen (MobS) gegründet, um auf Grundlage einer einheitlichen Definition konkrete Standorte für Mobilstationen zu identifizieren und zu entwickeln. Die nächsten Schritte: 1. Das S.U.N.-Zukunftskonzept wird in den Gremien aller Partner ratifiziert. 2. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Verkehrsleitbildes soll ein Regionales Mobilität- und Verkehrsinfrastrukturkonzept (ReMoVe) für die S.U.N.-Region entwickelt werden, das die bisherige Verkehrsentwicklungsplanung auf Kreisebene umfasst, thematisch erweitert und räumlich auf die Gebiete der Gemeinde Rommerskirchen und der Stadt Dormagen sowie der Stadt Köln bis zum Militärring ausgedehnt wird. Die Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen und der Stadt Dormagen haben bereits ihr Interesse an einer entsprechenden Kooperation bekundet; der RheinKreis-Neuss sowie die Stadt Köln unterstützen ebenfalls die Erstellung eines solchen Konzeptes. 3. Im Sommer 2018 startet die Bezirksregierung Köln den Prozess Region+. Für die Ballungsräume Köln/Leverkusen und Bonn (ggf. Aachen) zeichnen sich Flächenengpässe ab. Nach den Vorgaben des LEP sind regionale Lösungen erforderlich. Solche regionalen Lösungen entlasten nicht nur die Kernstadt, sondern schaffen auch neue Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen im ersten, vor allem auch im zweiten Ring. Der S.U.N.-Lenkungskreis bereitet sich derzeit auf den Prozessstart vor. Beschlussvorlage 425/2017 Seite 3 Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Für die Umsetzung der im Zukunftskonzept erarbeiteten Schlüsselprojekte werden zur Zeit auch in Abstimmung mit den Vertretern der Ministerien geeignete Fördermittelzugänge gesucht. Die hieraus resultierenden Finanzbedarfe (Eigenanteile des Kreises) werden dem Kreistag zur gegebenen Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt bzw. im Rahmen der Haushaltsaufstellung eingebracht. Bergheim, den 23.01.2018 Michael Kreuzberg Landrat Beschlussvorlage 425/2017 Seite 4